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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat unterstützt Tempo 30 auf B7

In der nächsten Verkehrsausschusssitzung wird DIE LINKE den Bürgerantrag für die Einrichtung von Tempo 30 auf der B7 unterstützen. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, begründet dies: „Hauptlärmverursacher in Wuppertal ist der Straßenverkehr. Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass Lärm die Gesundheit schädigt. Tempo... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Demontage eines Leuchtturms

„Eine weitere Verlegenheitslösung“, nennt Bernhard Sander, städtebaupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, den Vorschlag des bürgerlichen Kernbündnisses, hinter dem Primark-Gebäude einen Taxen-Parkplatz zu schaffen. Die Fläche entstand als die damalige Groko und ihre Hilfsfraktionen von Grünen und FDP dem Investor zu Willen waren. Der... Weiterlesen

Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis

LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal      DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und... Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Anfrage Umsetzung VO/1104/18, Lokale Demokratie stärken

VO/0031/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 wurde durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 16. Dezember 2019

Antrag zum Haushalt - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz

VO/1276/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %. Begründung: Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen,... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

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Zur aktuellen Ausgabe LiR 44

aus dem Inhalt:

Seite 1

Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter

Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt

Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre

Tanz-Theater im Stadtrat

Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center

Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei

Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an

Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

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