Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Bündnis für Wohnen ohne Mieter
Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute wohl ein sogenanntes Bündnis für Wohnen zwischen der Stadt und der Wohnungswirtschaft geschlossen. „Die Mieter und ihre Vereine sind an diesem Bündnis nicht beteiligt“, kritisiert DIE LINKE im Rat. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen soll Sitz und Rederecht im zuständigen Ausschuss erhalten,... Weiterlesen
Tanztheater: Alles bleibt beim Alten
DIE LINKE lehnt die vorgelegte Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Tanztheater-GmbH ab. „Man hat aus dem Debakel um die fristlose Kündigung der Intendantin offenbar nicht lernen wollen“, begründet Bernhard Sander, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die Position. So bleiben die Aufgaben und Kompetenzen der... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis
LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und... Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärem Aufenthalt
VO/0056/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2018 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen... Weiterlesen
Antrag Anhebung der anzuerkennenden Unterkunftskosten
VO/0048/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Vertreter*innen der Stadt im Verwaltungsrat der Jobcenter Wuppertal AöR auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jobcenter anzuerkennenden Unterkunftskosten deutlich angehoben werden, und... Weiterlesen
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
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aus dem Inhalt:
Seite 1
Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter
Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt
Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre
Tanz-Theater im Stadtrat
Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center
Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei
Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an
Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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DIE LINKE Wuppertal
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Zi. A-312
42275 Wuppertal
fon/fax:
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e-mail:
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