Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
LINKE: Zum Ganztagsausbau Elternbeiträge heranzuziehen, ist ein Skandal!
In der Ratssitzung am Montag wurde auf Antrag von Grünen und CDU mehrheitlich beschlossen, dass die Elternbeiträge für den Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag angehoben werden. „Das ist skandalös“, kritisiert Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Wuppertal, „denn das bedeutet, einen Systemwechsel zu vollziehen. Will... Weiterlesen
Bevorzugung des Autoverkehrs ist ein Irrweg
DIE LINKE wird in der kommenden Ratssitzung gegen die unter dem Etikett „Park-App“ verkauften Maßnahmen stimmen. „Die 4,2 Millionen Euro teure Maßnahme setzt den Irrweg der Bevorzugung des Autoverkehrs fort,“ wertet Bernhard Sander, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat. Die Verflüssigung des motorisierten... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Polizeieinsatz 16.6. Antrag der LINKEN im Rat und aktuelle ½ Std auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Diskussionen um die Haltung der Polizeiführung in Wuppertal im Vorfeld und während der Demonstration der Faschisten am 16.Juni. 2018 geht weit über die Stadt hinaus und findet kein Ende. Und das ist gut so. Auch wenn viele Antifaschist*innen das oftmals unangemessene und brutale Vorgehen von Polizeibeamt*innen schon am eigenen Leibe erfahren... Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Anfrage Bürgerbudget 2017
VO/0413/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2017 stellte die Stadt Wuppertal 100000 Euro für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Aus Drittmitteln wurde der Betrag auf 150000 Euro erhöht Nach einer mehrmonatigen Projektphase der Bürgerbeteiligung wurden aus 266 Projektideen fünf Gewinnerprojekte in den Haushalt 2018/19 aufgenommen. Für... Weiterlesen
Resolution Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA
VO/0398/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten. Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der... Weiterlesen
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:
aus dem Inhalt:
Seite 1
Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?
Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels
Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
Geht der OB schon 2020 in Rente?
Seite 3
Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
Das neue 5. Dezernat
Gewinnen Grüne den Machtpoker mithilfe von Neonazis?
Jobcenter Wuppertal trägt Verantwortung für die Rechtsbrüche der bit gGmbH
Schwer-in-Ordnung-Ausweis
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
Seniorentreff Carnaper Platz
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
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