Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
DIE LINKE im Rat unterstützt Tempo 30 auf B7
In der nächsten Verkehrsausschusssitzung wird DIE LINKE den Bürgerantrag für die Einrichtung von Tempo 30 auf der B7 unterstützen. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, begründet dies: „Hauptlärmverursacher in Wuppertal ist der Straßenverkehr. Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass Lärm die Gesundheit schädigt. Tempo... Weiterlesen
Demontage eines Leuchtturms
„Eine weitere Verlegenheitslösung“, nennt Bernhard Sander, städtebaupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, den Vorschlag des bürgerlichen Kernbündnisses, hinter dem Primark-Gebäude einen Taxen-Parkplatz zu schaffen. Die Fläche entstand als die damalige Groko und ihre Hilfsfraktionen von Grünen und FDP dem Investor zu Willen waren. Der... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis
LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und... Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Anfrage Umsetzung VO/1104/18, Lokale Demokratie stärken
VO/0031/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 wurde durch den Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der... Weiterlesen
Antrag zum Haushalt - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz
VO/1276/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt beschließt die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 % auf 495 %. Begründung: Da die Gegenfinanzierungsvorschläge von CDU/ Grünen und SPD nicht ausreichen, um die zur Deckung beider Anträge entstandenen Lücke auszugleichen,... Weiterlesen
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
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aus dem Inhalt:
Seite 1
Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter
Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt
Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre
Tanz-Theater im Stadtrat
Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center
Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei
Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an
Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Johannes-Rau-Platz 1,
Zi. A-312
42275 Wuppertal
fon/fax:
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e-mail:
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