Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Ruhegehalt nach 5 Jahren Oberbürgermeisteramt ist unüblich
Recht spät erfuhren die Stadtverordneten, dass sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über ein Ruhegeld für den Oberbürgermeister entscheiden sollen. Dies wirft natürlich Fragen auf, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Es ist nicht einzusehen, dass ein mögliches Ruhegeld für den... Weiterlesen
DIE LINKE will kein weiteres Superdezernat
Die Gemeindeordnung NRW legt fest, dass eine der Beigeordneten über die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst verfügt. Dies ist nach der Abwahl von Panagiotis Paschalis und der Wahl von Andreas Nocke nicht mehr der Fall. Deshalb hat die Bezirksregierung verfügt, diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung zu heilen. Gerd-Peter... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Engels-Jubiläum: Offener Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke
Um den 200. Geburtstag Friedrich Engels angemessen zu würdigen, schlägt DIE LINKE im Rat ein gemeinsames Projekt der Wuppertaler Museen mit dem Victoria & Albert-Museum in London vor. Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Antrag Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)
VO/0355/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen: „Die Stadt Wuppertal ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und... Weiterlesen
Antrag Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden
VO/0290/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.2. beschlossen, 1 Mio. € aus den angekündigten Mitteln der Integrationspauschale für stadtteilbezogene Projekte zu verausgaben. Damit stehen noch mehrere Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung für Projekte, die... Weiterlesen
Antrag Prüfauftrag Schul(neu)bau
VO/0203719 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung möge prüfen, ob das Konstrukt des rot-rot-grünen Senats in... Weiterlesen
Antrag Entgelte für Kindertagespflege auf 4,20 € für die Förderleistung festzulegen
VO/0202/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Rat und Verwaltung werden aufgefordert, für den Haushalt 2020 die Erhöhung der Entgelte für... Weiterlesen
Antrag Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze in städtischen Wuppertaler KiTas
VO/0201/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr viele Eltern in Wuppertal wollen ihre Kinder nicht nur gut betreut wissen, sondern auch in einer KiTa als Bildungseinrichtung versorgt wissen. Wuppertal baut laufend neue Kindertagesstätten, kann aber oftmals die neuen KiTas nicht im geplanten Umfang betreiben, da keine Erzieher*innen dafür zur... Weiterlesen
Ergänzungsantrag TOP 11.30 Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland
VO/0180/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge um die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion Rheinland mit der ehemaligen Kölner Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und einer halben Stelle für die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (Städteregion Aachen) haben ein großes öffentliches Echo... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP
VO/0181/19 Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP vom 21.02.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des Textes der o. g. Drucksache beschließen: 1.... Weiterlesen
Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch - kein Sonderweg für NRW Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Faktionen von SPD und DIE LINKE vom 21.02.2019
VO/0182/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 4.7 und 4.8 beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine Beibehaltung der Stichwahl bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und... Weiterlesen
Gemeinsamer Ergänzungsantrag T.O.P. "Sachstandsbericht zum Seilbahnprojekt" - Durchführung einer Bürgerbefragung
VO/0172/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt. Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids ... Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag: Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen
VO/1097/18/2-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen,... Weiterlesen
Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken
VO/0160/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung in Nicaragua friedlich gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und fordern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Demonstrationen wurden durch Polizei und Paramilitärs mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat,... Weiterlesen
Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
VO/0121/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen. Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den Wahlen der... Weiterlesen
Antrag Wahlrecht für Alle jetzt!
VO/0120/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Manfred Todtenhausen und Jürgen Hardt auf, umgehend das Wahlrecht für alle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, das bisher Tausenden von Menschen mit... Weiterlesen
Antrag Arbeitsprozess Binder: Rücknahme der Revision durch die Stadt
VO/0119/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal zieht ihren Antrag auf Revision des Arbeitsgerichtsurteils in der Angelegenheit zurück. Sollte die Tanztheater GmbH die dazu berechtigte Streitpartei sein, bittet der Stadtrat die Vertreter*innen des Rates in den Aufsichtsgremien... Weiterlesen
Antrag Wohnraumbedarf Alleinerziehender
VO/0118/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat fordert die in den Verwaltungsrat des Jobcenters entsandten Mitglieder auf, sich für folgende Regelung einzusetzen: Das Jobcenter Wuppertal AöR erkennt bei Alleinerziehenden mit einem Kind den Bedarf an einer 3-Zi-Wohnung an. Begründung: Bis... Weiterlesen
Antrag Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1220V - FOC/Kleeblatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt hebt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1220V – FOC/Kleeblatt auf. Begründung: Seit der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan... Weiterlesen
Anfrage Tanztheater Wuppertal
VO/0089/19 Sehr geehrter Herr Köster, im Zusammenhang mit der Kündigung von Frau Binder als Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Beschäftigung von Herrn Bieger entstanden sind? 2. Ist Herr Hesse noch weiter für das Tanztheater unentgeltlich tätig?... Weiterlesen
Anfrage Inanspruchnahme Inklusionspauschale
VO/0088/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen... Weiterlesen
Antrag Personalwerbemaßnahmen Erzieher*innen
VO/0061/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: In der nächsten Sitzung des JHA möge die Verwaltung einen Bericht vorlegen, mit welchen Mitteln sie den Kita-Standort Wuppertal und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kitas so attraktiv zu gestalten gedenkt, dass sich... Weiterlesen
Antrag Neueinführung einer Baumschutzsatzung
VO/048/2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal führt eine neue Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern. Als... Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
DIE LINKE im Rat
Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:
Zur aktuellen Ausgabe Nr. 42
aus dem Inhalt:
Seite 1
Wuppertal hat's ja - Döpps bleibt trotzdem Stückwerk
Ja zum Café Cosa – Humane Drogenpolitik fortsetzen!
Seite 2
Forensik Wuppertal
Der Ausbau der L 419 – eine Billiglösung?
Wuppertal ein sicherer Hafen?
Seite 3
Gesetzeswidriges Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit ASS Bochum
DIE LINKE wirkt, während die BV Oberbarmen schläft!
JOBCENTER Wuppertal:
Gerichtsurteile PC/Laptop
Wohnungen
Zusammenarbeit mit Bit gGmbH
Seite 4
Tanztheater Wuppertal–Keine Einigung in Güte
7. Gesamtschule – auch ein Erfolg der LINKEN
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Kontaktadresse:
Ratsfraktion der offenen Liste
DIE LINKE Wuppertal
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Zi. A-312
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fon/fax:
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