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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sofort evakuieren!

Während Zivilist*innen den Kämpfen in Idlib schutzlos ausgeliefert sind, spielen sich an der EU-Außengrenze menschenunwürdige Szenen ab. Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, sind an der türkisch-griechischen Grenze erneut massiver Gewalt ausgesetzt. Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Initiative „Seebrücke –... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit

Zur aktuellen Diskussion um ein Tempo 30-Limit in der Stadt erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender DIE LINKE im Rat: „Für ein Tempolimit von 30 km/h in der Stadt gibt es viele gute Gründe - Reduzierung der Schadstoffbelastung, Lärmminderung, verbesserte Lebensqualität – aber besonders wichtig ist der Aspekt der Sicherheit für... Weiterlesen

Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Cemal Agir, neuer Stadtverordneter für DIE LINKE im Rat

Am 16. Dezember 2019 erhielt Cemal Agir seine Ernennungsurkunde durch Oberbürgermeister Andreas Mucke.  Cemal Agir rückte nach, da Gunhild Böth aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurückgeben musste. Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals

VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2020

Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz

VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 44

aus dem Inhalt:

Seite 1

Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter

Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt

Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre

Tanz-Theater im Stadtrat

Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center

Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei

Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an

Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

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