Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

WMG – nicht allein die Stadt sollte zahlen

Rainer Wiesen

Wie der Presse zu entnehmen war, wird die defizitäre Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) einem außerordentlichen städtischen Zuschuss erhalten. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erklärt dazu: „Es ist uns unverständlich, dass allein die Stadt mit 250 000 € einspringen wird. Bei dieser Gesellschaft trägt die Stadt bereits... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

OB schon 2020 im Ruhestand mit Pension?

Rainer Wiesen

In der letzten Ratssitzung wurde unter VO/0170/19, Anerkennung von förderlichen Zeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke verhandelt, wie dem Titel der Vorlage zu entnehmen ist, dass der Oberbürgermeister nach Ende seiner Dienstzeit eine sofortige lebenslange Rente erhält.   Gerd-Peter Zielezinski,... Weiterlesen

Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Polizeieinsatz 16.6. Antrag der LINKEN im Rat und aktuelle ½ Std auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Diskussionen um die Haltung der Polizeiführung in Wuppertal im Vorfeld und während der Demonstration der Faschisten am 16.Juni. 2018 geht weit über die Stadt hinaus und findet kein Ende. Und das ist gut so. Auch wenn viele Antifaschist*innen das oftmals unangemessene und brutale Vorgehen von Polizeibeamt*innen schon am eigenen Leibe erfahren... Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)

VO/0355/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen: „Die Stadt Wuppertal ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und... Weiterlesen


Antrag in mehreren Gremien und zur Ratssitzung am 20. Mai 2019

Antrag Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden

VO/0290/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.2. beschlossen, 1 Mio. € aus den angekündigten Mitteln der Integrationspauschale für stadtteilbezogene Projekte zu verausgaben. Damit stehen noch mehrere Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung für Projekte, die... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Prüfauftrag Schul(neu)bau

VO/0203719 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung möge prüfen, ob das Konstrukt des rot-rot-grünen Senats in... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Entgelte für Kindertagespflege auf 4,20 € für die Förderleistung festzulegen

VO/0202/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Rat und Verwaltung werden aufgefordert, für den Haushalt 2020 die Erhöhung der Entgelte für... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 30. April 2019

Antrag Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze in städtischen Wuppertaler KiTas

VO/0201/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr viele Eltern in Wuppertal wollen ihre Kinder nicht nur gut betreut wissen, sondern auch in einer KiTa als Bildungseinrichtung versorgt wissen. Wuppertal baut laufend neue Kindertagesstätten, kann aber oftmals die neuen KiTas nicht im geplanten Umfang betreiben, da keine Erzieher*innen dafür zur... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Ergänzungsantrag TOP 11.30 Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland

VO/0180/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge um die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion Rheinland mit der ehemaligen Kölner Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Jahn, und einer halben Stelle für die CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (Städteregion Aachen) haben ein großes öffentliches Echo... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP

VO/0181/19 Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP vom 21.02.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des Textes der o. g. Drucksache beschließen: 1.... Weiterlesen


Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch - kein Sonderweg für NRW Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Faktionen von SPD und DIE LINKE vom 21.02.2019

VO/0182/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, die Fraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Anträge unter den Tagesordnungspunkten 4.7 und 4.8 beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine Beibehaltung der Stichwahl bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 19. Februar 2019 und Ratssitzung, 25. Februar 2019

Gemeinsamer Ergänzungsantrag T.O.P. "Sachstandsbericht zum Seilbahnprojekt" - Durchführung einer Bürgerbefragung

VO/0172/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt. Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids ... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag: Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen

VO/1097/18/2-Neuf. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, AfW und die Gruppe der WfW, beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge von Neugestaltung, Umbau oder Sanierungen von städtischen Flächen,... Weiterlesen


Gemeinsame Resolution zur Sitzung des Rates, 25. Februar 2019

Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken

VO/0160/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung in Nicaragua friedlich gegen die Regierung des Präsidenten Ortega und fordern Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Demonstrationen wurden durch Polizei und Paramilitärs mit brutaler Gewalt, die kaum jemand für möglich gehalten hat,... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch

VO/0121/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen. Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den Wahlen der... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Antrag Wahlrecht für Alle jetzt!

VO/0120/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Manfred Todtenhausen und Jürgen Hardt auf, umgehend das Wahlrecht für alle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, das bisher Tausenden von Menschen mit... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Antrag Arbeitsprozess Binder: Rücknahme der Revision durch die Stadt

VO/0119/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal zieht ihren Antrag auf Revision des Arbeitsgerichtsurteils in der Angelegenheit zurück. Sollte die Tanztheater GmbH die dazu berechtigte Streitpartei sein, bittet der Stadtrat die Vertreter*innen des Rates in den Aufsichtsgremien... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019

Antrag Wohnraumbedarf Alleinerziehender

VO/0118/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat fordert die in den Verwaltungsrat des Jobcenters entsandten Mitglieder auf, sich für folgende Regelung einzusetzen: Das Jobcenter Wuppertal AöR erkennt bei Alleinerziehenden mit einem Kind den Bedarf an einer 3-Zi-Wohnung an. Begründung: Bis... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 14. Februar und des Rates, 25. Februar 2019

Antrag Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1220V - FOC/Kleeblatt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt hebt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1220V – FOC/Kleeblatt auf. Begründung: Seit der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, 13. Februar 2019

Anfrage Tanztheater Wuppertal

VO/0089/19 Sehr geehrter Herr Köster, im Zusammenhang mit der Kündigung von Frau Binder als Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Beschäftigung von Herrn Bieger entstanden sind? 2. Ist Herr Hesse noch weiter für das Tanztheater unentgeltlich tätig?... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, 13. Februar 2019

Anfrage Inanspruchnahme Inklusionspauschale

VO/0088/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 5. Februar 2019

Antrag Personalwerbemaßnahmen Erzieher*innen

VO/0061/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: In der nächsten Sitzung des JHA möge die Verwaltung einen Bericht vorlegen, mit welchen Mitteln sie den Kita-Standort Wuppertal und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kitas so attraktiv zu gestalten gedenkt, dass sich... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, 12. Februar und des Rates 25. Februar 2019

Antrag Neueinführung einer Baumschutzsatzung

VO/048/2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal führt eine neue Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern. Als... Weiterlesen


Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:

DIE LINKE im Rat 

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe Nr. 42

aus dem Inhalt:

Seite 1

Wuppertal hat's ja - Döpps bleibt trotzdem Stückwerk

Ja zum Café Cosa – Humane Drogenpolitik fortsetzen!

Seite 2

Forensik Wuppertal
Der Ausbau der L 419 – eine Billiglösung?
Wuppertal ein sicherer Hafen?

Seite 3
Gesetzeswidriges Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit ASS Bochum
DIE LINKE wirkt, während die BV Oberbarmen schläft!
JOBCENTER Wuppertal:
Gerichtsurteile PC/Laptop
Wohnungen
Zusammenarbeit mit Bit gGmbH

Seite 4
Tanztheater Wuppertal–Keine Einigung in Güte
7. Gesamtschule – auch ein Erfolg der LINKEN

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

Bürozeiten

Mo. 10:00 – 16:00 Uhr

Di. – Fr. 10:00 – 13:00 Uhr