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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE steht zur Klage gegen das DOC in Remscheid

„Schon der Döppersberg-Umbau hat dem Elberfelder Einzelhandel schwer geschadet. Es ist nur schwer begreiflich, warum sich die Ratsmehrheit nun der IHK unterwerfen will, um ein auch in Remscheid selbst umstrittenes und für Wuppertal erkennbar schädliches Projekt durchgehen zu lassen“, urteilt Bernhard Sander, der DIE LINKE im... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

LINKE bestätigt: Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 05.11. 2019 zu den Sanktionen unterhalb des Hartz IV-Regelsatz-Existenz-Minimums, erklärt Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts verstoßen die Sanktionen teilweise gegen das Grundgesetz. Das Urteil ist ein wichtiger... Weiterlesen

Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis

LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal      DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und... Weiterlesen

Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 23. September 2019

Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten

VO/0446/19/2-Neuf. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Wähler Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen. Unter Federführung der... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Weiterleitung unserer Anfrage an den Polizeipräsidenten. Vielen Dank. Anfrage Nazistrukturen und -bedrohungen 1. Auf unsere Fragen, ob Personen, Politiker*innen oder Institutionen aus Wuppertal auf „Feindeslisten“ rechtsterroristischer und neonazistischer Gruppen stehen und ob die... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

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Zur aktuellen Ausgabe LiR 43

aus dem Inhalt:

Seite 1

Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?

Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels

Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
Geht der OB schon 2020 in Rente?

Seite 3
Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
Das neue 5. Dezernat
Gewinnen Grüne den Machtpoker mithilfe von Neonazis?
Jobcenter Wuppertal trägt Verantwortung für die Rechtsbrüche der bit gGmbH
Schwer-in-Ordnung-Ausweis
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
Seniorentreff Carnaper Platz

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

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