Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sofort evakuieren!
Während Zivilist*innen den Kämpfen in Idlib schutzlos ausgeliefert sind, spielen sich an der EU-Außengrenze menschenunwürdige Szenen ab. Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, sind an der türkisch-griechischen Grenze erneut massiver Gewalt ausgesetzt. Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Initiative „Seebrücke –... Weiterlesen
Tempo 30 bedeutet mehr Sicherheit
Zur aktuellen Diskussion um ein Tempo 30-Limit in der Stadt erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender DIE LINKE im Rat: „Für ein Tempolimit von 30 km/h in der Stadt gibt es viele gute Gründe - Reduzierung der Schadstoffbelastung, Lärmminderung, verbesserte Lebensqualität – aber besonders wichtig ist der Aspekt der Sicherheit für... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Cemal Agir, neuer Stadtverordneter für DIE LINKE im Rat
Am 16. Dezember 2019 erhielt Cemal Agir seine Ernennungsurkunde durch Oberbürgermeister Andreas Mucke. Cemal Agir rückte nach, da Gunhild Böth aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurückgeben musste. Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Antrag Beleuchtung des Engels-Denkmals
VO/0153/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Am historischen Zentrum wird die von der Volksrepublik China gestiftete Engels-Statue dezent und umweltverträglich ausgeleuchtet. Die Beleuchtung wird in 2020 umgesetzt. Begründung: Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung... Weiterlesen
Anfrage Neufassung § 13 Kommunalwahlgesetz
VO/0136/20 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Neufassung von § 13 KommunalwahlG im letzten Jahr wurde die Wählbarkeit / das passive Wahlrecht erweitert. Es heißt jetzt: „(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder sonst die Verwaltungsführung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers... Weiterlesen
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
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aus dem Inhalt:
Seite 1
Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter
Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt
Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre
Tanz-Theater im Stadtrat
Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center
Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei
Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an
Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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DIE LINKE Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1,
Zi. A-312
42275 Wuppertal
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e-mail:
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