Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Gut für die Stadt - Wiedereinführung Baumschutzsatzung
Auf die Ankündigung von CDU und Grünen, an einer Wiedereinführung der Baumschutzsatzung zu arbeiten, reagiert die Ratsfraktion DIE LINKE. „Auch unsere Fraktion sieht die Notwendigkeit Stadtbäume zu schützen. Aus diesem Grund hatten wir für die nächste Sitzungen des Umweltausschusses und des Rates einen Antrag auf Erneuerung der Baumschutzsatzung... Weiterlesen
Sollen für den Wupperpark Ost Bäume fallen?
Die Fällungen von gesunden Bäumen auf dem Wall und anderen Stellen für das Döppersberg Projekt sorgten ebenso für Kritik, wie die Planungen für die Umgestaltung des Von der Heydt-Platzes für Kritik, denn es werden auch hier gesunde Bäume für die Umgestaltung gefällt. Bernhard Sander, städtebaupolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE,... Weiterlesen
Neues aus der Fraktion
Polizeieinsatz 16.6. Antrag der LINKEN im Rat und aktuelle ½ Std auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Diskussionen um die Haltung der Polizeiführung in Wuppertal im Vorfeld und während der Demonstration der Faschisten am 16.Juni. 2018 geht weit über die Stadt hinaus und findet kein Ende. Und das ist gut so. Auch wenn viele Antifaschist*innen das oftmals unangemessene und brutale Vorgehen von Polizeibeamt*innen schon am eigenen Leibe erfahren... Weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
VO/0121/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge entscheiden: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung NRW auf, von der geplanten Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen Abstand zu nehmen. Zur nächsten Kommunalwahl plant die CDU-Fraktion im Landtag NRW bei den Wahlen der... Weiterlesen
Antrag Wahlrecht für Alle jetzt!
VO/0120/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh, Manfred Todtenhausen und Jürgen Hardt auf, umgehend das Wahlrecht für alle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, das bisher Tausenden von Menschen mit... Weiterlesen
Antrag Arbeitsprozess Binder: Rücknahme der Revision durch die Stadt
VO/0119/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Stadt Wuppertal zieht ihren Antrag auf Revision des Arbeitsgerichtsurteils in der Angelegenheit zurück. Sollte die Tanztheater GmbH die dazu berechtigte Streitpartei sein, bittet der Stadtrat die Vertreter*innen des Rates in den Aufsichtsgremien... Weiterlesen
Antrag Wohnraumbedarf Alleinerziehender
VO/0118/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat fordert die in den Verwaltungsrat des Jobcenters entsandten Mitglieder auf, sich für folgende Regelung einzusetzen: Das Jobcenter Wuppertal AöR erkennt bei Alleinerziehenden mit einem Kind den Bedarf an einer 3-Zi-Wohnung an. Begründung: Bis... Weiterlesen
Antrag Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1220V - FOC/Kleeblatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Müller, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, der Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Der Rat der Stadt hebt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1220V – FOC/Kleeblatt auf. Begründung: Seit der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan... Weiterlesen
Anfrage Tanztheater Wuppertal
VO/0089/19 Sehr geehrter Herr Köster, im Zusammenhang mit der Kündigung von Frau Binder als Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Beschäftigung von Herrn Bieger entstanden sind? 2. Ist Herr Hesse noch weiter für das Tanztheater unentgeltlich tätig?... Weiterlesen
Anfrage Inanspruchnahme Inklusionspauschale
VO/0088/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, seit 2010 unterstützt der LVR mit einer Inklusionspauschale (kurz: LVR-IP) Schulträger im Rheinland dabei, Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Mit freiwilligen Mitteln wird die Finanzierung von baulichen und sächlichen... Weiterlesen
Antrag Personalwerbemaßnahmen Erzieher*innen
VO/0061/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: In der nächsten Sitzung des JHA möge die Verwaltung einen Bericht vorlegen, mit welchen Mitteln sie den Kita-Standort Wuppertal und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kitas so attraktiv zu gestalten gedenkt, dass sich... Weiterlesen
Antrag Neueinführung einer Baumschutzsatzung
VO/048/2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Stadt Wuppertal führt eine neue Baumschutzsatzung ein. Ziel der Satzung ist zum einen, die Lebensqualität im innerstädtischen Raum zu erhalten bzw. zu steigern. Als... Weiterlesen
Antrag Schwer-in-Ordnung-Ausweis: Kostenfreie Bereitstellung von Hüllen für den Schwerbehindertenausweis durch die Stadt Wuppertal
VO/0011/19 Sehr geehrter Herr Engels, sehr geehrter Herr Wessel, der Beirat der Menschen mit Behinderung und der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge entscheiden: Die Stadt Wuppertal stellt Hüllen für den Schwerbehindertenausweis mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ in ausreichender Stückzahl zur Verfügung. Sie werden... Weiterlesen
Resolution zur Entwicklung im Bereich der Bayer AG am Standort Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und WfW beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolu - tion beschließen: · Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750... Weiterlesen
Änderungsantrag zu Drucks.-Nr. VO/0799/18
Richtlinien über die Genehmigung von Tagespflege und die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 SGB VIII, Anlage 01 Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu VO/1116/18 Schulversuch Talentschule
VO/1119/18 Sehr geehrte Frau Warnecke, der Schulausschuss als Vertretung des Rats der Stadt Wuppertal und damit des Schulträgers möge in Ergänzung der Verwaltungsvorlage beschließen: Der Schulträger begrüßt die Bewerbung der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler für den Schulversuch Talentschulen des Landes NRW. Der Schulversuch Talentschulen hebt in... Weiterlesen
Antrag "Rechte des Schulausschusses nicht beschneiden"
VO/1113/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Schulausschusssitzung am Mittwoch, 5.12.18, informierte die Verwaltung unter dem TOP „Berichte der Verwaltung“ darüber, dass es drei Schulen gäbe, die sich am Schulversuch „Talentschulen“ des Schulministeriums beteiligen wollten. In der Ausschreibung des Ministeriums heißt es dazu, dass ... Weiterlesen
Änderungsantrag zu VO/1071/18 Kein Kind ohne Schulmittagessen
VO/1106/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der bisher verbleibende Eigenanteil der Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern, die bei der Finanzierung des Schulmittagessens auf Transferleistungen angewiesen sind, wird nach Abzug der Mittel aus den... Weiterlesen
Antrag Erhalt gesunder Bäume bei Planungen festschreiben
VO/0188/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal schreibt den Erhalt gesunder Bäume bei geplanten Bebauungsmaßnahmen vor. Der Erhalt der Bäume wird in den Ausschreibungen für Bauprojekte festgeschrieben. Sollte es Planungen geben, die dieses nicht zulassen, so sind die... Weiterlesen
Anfrage Zusammenarbeit Jobcenter Wuppertal mit Bit gGmbH II
VO/0919/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Anfrage zur Zusammenarbeit der Jobcenter Wuppertal AöR und der bit gGmbH. Bei der Bearbeitung der Antwort haben sich folgende Zusatzfragen ergeben. In Beantwortung der Frage 1. schreiben Sie, dass „Die Zusammenarbeit und die Details im... Weiterlesen
Anfrage Kosten für externe Reinigungsfirmen
VO/0839/18 Sehr geehrter Herr Reese, in vielen Städten, so auch in Wuppertal, sind Reinigungsarbeiten aus Kostengründen an Fremdfirmen vergeben worden. In einigen dieser Städte wird aber über Rekommunalisierung dieser Aufgaben nachgedacht. Bitte teilen Sie uns mit, wie hoch die jährlichen Kosten der Stadt bei der jetzigen Vergabe an externe... Weiterlesen
Antrag Schulstandort Wuppertal für Grundschul-Lehrkräfte attraktiver gestalten
VO/0838/18 Sehr geehrte Frau Warnecke, Wuppertal ist eine wachsende Stadt, wie Berichte der Verwaltung aufzeigen. Wuppertal ist aber auch eine Stadt mit vielen Kindern, die in einkommensarmen Familien leben. Dadurch gewinnt die Bildung in KiTa und Schule für diese Kinder höchste Bedeutung. Daher sind alle Fraktionen im Schulausschuss einig, dass... Weiterlesen
Anfrage Situation Wohnungs- und Obachlose in Wuppertal
VO/0827/18 Sehr geehrter Herr Wessel, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen. 1.) Für Anfang 2018 war ein gemeinsamer Workshop der Wohnungswirtschaft und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Psychosoziales und Behinderung geplant. Ziel sollte sein, zu mehr Wohnraum für Menschen mit multiplen Problemen zu kommen sowie die Entwicklung... Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
DIE LINKE im Rat
Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:
Zur aktuellen Ausgabe Nr. 42
aus dem Inhalt:
Seite 1
Wuppertal hat's ja - Döpps bleibt trotzdem Stückwerk
Ja zum Café Cosa – Humane Drogenpolitik fortsetzen!
Seite 2
Forensik Wuppertal
Der Ausbau der L 419 – eine Billiglösung?
Wuppertal ein sicherer Hafen?
Seite 3
Gesetzeswidriges Geschäft der Wuppertal Marketing Gesellschaft mit ASS Bochum
DIE LINKE wirkt, während die BV Oberbarmen schläft!
JOBCENTER Wuppertal:
Gerichtsurteile PC/Laptop
Wohnungen
Zusammenarbeit mit Bit gGmbH
Seite 4
Tanztheater Wuppertal–Keine Einigung in Güte
7. Gesamtschule – auch ein Erfolg der LINKEN
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
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