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Wer diese BuGa nicht will, muss mit JA stimmen!

Bewerbung zur Durchführung der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal

Wer diese BuGa nicht will, muss mit JA stimmen!

Der Rat der Stadt hat das Bürgerbegehren anerkannt und Sonntag, den 29. Mai 2022 als Tag des Bürgerentscheids in Sachen „Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal (BUGA 2031)‘“ festgelegt.

Zuvor bekommen alle wahlberechtigten Wuppertaler*innen ab 16 Jahren Anfang Mai die Unterlagen mit der Post und können per Brief abstimmen.

Das Bürgerbegehren stellt inhaltlich die folgende Frage:

„Soll sich die Stadt Wuppertal entgegen dem Ratsbeschluss vom 16.11.2021 nicht für die Bundesgartenschau 2031 bewerben?“

DIE LINKE fordert die Wuppertaler*innen auf, auf diese Frage mit JA zu stimmen

Seit 2017 wird versucht, den Wuppertaler Westen zum Austragungsort einer Bundesgartenschau zu machen. Planungsgrundlage ist die Machbarkeitsstudie. Das Konzept hat viele Fragen aufgeworfen: zu Verkehr und Parkplätzen, zu Umweltschutz und Klimabelastung, und vor allem zur Finanzierung des Eigenanteils von 71 Mio. Euro in unserer sehr armen Kommune. Die Machbarkeitsstudie schlägt für den Wuppertaler Westen vor: Stahlhängebrücke zwischen Kaiser- und Königshöhe, Seilbahn, Freilichtbühne...

Der Umwelt, dem Klima und der Stadtkasse wird massiv geschadet.

Wer diese BuGa nicht will, muss mit JA stimmen!

Mit Ihrer Stimme können sie den Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr aufheben. Mit einem „Ja“ verhindern Sie die Bewerbung zur BuGa auf Grundlage der Machbarkeitsstudie. Und nur um darum geht es!

Die BuGa ist ein Projekt, das Auswirkungen auf die gesamte Stadt hat

Besonders, da die finanziellen Konsequenzen für alle Bürger*innen spürbar werden. Für die Ausrichtung der BuGa muss die Stadt laut Machbarkeitsstudie 71 Mio. Euro investieren. Das ist der Stand aus dem letzten Jahr. Aber jede/r weiß, dass Bauprojekte immer teurer werden als geplant. 

Bereits im November 2021 warnte der Kämmerer vor den Gefahren, die eine BuGa-Bewerbung für den städtischen Haushalt bedeutet. Im Haushaltentwurf 2022/23 wurden deshalb auch die entstehenden Kosten nicht eingeplant. Mittlerweile hat sich die finanzielle Lage der Stadt deutlich verschlechtert.
 

Die   explosionsartigen Kostensteigerungen bei Energie- und Baukosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Weitere finanzielle Belastungen durch geringere Gewerbesteuereinnahmen und noch weiter steigende Energiekosten wegen des Kriegs in der Ukraine sind zu erwarten.

In unserer Stadt fehlen bereits jetzt die finanziellen Mittel, um der seit Jahren wachsenden Armut entgegen zu treten. Hilfs und Unterstützungsangebote können nicht ausgebaut werden. In der Verwaltung fehlt Personal, der Service für die Bürger*innen lässt oft zu wünschen übrig.

Hauptattraktionen sollen die Hängeseilbrücke und die Seilbahn auf die Königshöhe werden. Enorme Kosten von 15 Mio. Euro fallen allein für diese Brücke an, obwohl sie kein Verkehrsweg ist. Ohne den umweltschädlichen Brückenbau verliert auch die Seilbahn ihren Sinn.

Sinnlose Spielereien sollen gebaut werden, während Straßen, Brücken, Treppen schon heute wegen fehlender Haushaltsmittel nicht mehr instandgesetzt werden können.

Die Machbarkeitsstudie ist die Grundlage der Bewerbung Das Konzept kann nicht nach Wünschen aus der Bevölkerung geändert werden. Zusätzliche Vorschläge müssen extra finanziert werden und sind nicht Teil des geplanten Budgets von 71 Millionen Euro. Die nun flugs vorgestellten Alternativen dienen nur dem Zweck, das Bürgerbegehren auszuhebeln.
 

Lassen Sie sich nicht täuschen und stimmen Sie mit JA!