Pressemitteilung

Falk Neubert, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Der Landrat kann nicht jede Woche etwas Gegensätzliches sagen – Thema: Winterschäden bei den Straßen

Falk Neubert, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Der Landrat kann nicht jede Woche etwas Gegensätzliches sagen – Thema: Winterschäden bei den Straßen

In die Haushaltsdebatte im Landkreis brachte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag verschiedene Änderungsanträge ein. Darunter befand sich auch ein Antrag, in welchem mehr Geld für die Beseitigung der Winterschäden an den Kreisstraßen eingefordert wurde. Nach dem harten Winter war abzusehen, dass die eingestellten Gelder bei weitem nicht ausreichen werden. Der ADAC Sachsen sprach von Schäden in Folge des Winters, die doppelt so hoch seien wie im Vorjahr.

Unser Antrag wurde am letzten Montag im Kreistag abgelehnt. Die Begründung der Verwaltung lautete folgendermaßen: Der „für die Beseitigung von Winterschäden an Kreisstraßen veranschlagte Ausgabenansatz i. H. v. 184.000 EUR reicht der Höhe nach aus“. DIE LINKE wollte diesen Haushaltansatz auf 300.000 Euro erhöhen und damit den Schadensprognosen nach dem harten Winter gerecht werden.Heute schlägt der Landrat in der lokalen SZ „Alarm: Geld für Straßen fehlt“. Kein Wort davon letzte Woche im Kreistag und während der Diskussion zu unserem Antrag. Und es liegt ja wohl auf der Hand, dass nicht nur Bundes- und Staatsstraßen, sondern in gleichem Maße auch Kreisstraßen von diesen starken Winterschädigungen betroffen sind. Es ist vom Landrat unseriös, in einer solchen Art und Weise Politik zu betreiben. Dieses Thema hätte im Kreistag diskutiert werden müssen. Zudem unterstreicht er mit seiner heutigen Äußerung geradezu, dass DIE LINKE mit ihrem Antrag absolut ins Schwarze getroffen hat und seine Stellungnahme von letzter Woche nicht korrekt sein kann.