"Wir sind allerdings über die Grünen überrascht", äußert sich Cemal Agir, Bezirksvertreter in Elberfeld. „Im August 2008 standen auf dem Wall noch 11 Bäume. Für dem Umbau Döppersberg wurde auch der Wall umgestaltet. Die Grünen haben für dieses angeblich ökologische Umbauprojekt gestimmt. Sie haben also auch dafür gestimmt, dass die Bäume am Wall gefällt wurden. Es ist gut, dass sie es heute für sinnvoll halten, Stadtgrün zu erhalten", lobt Agir seine demonstrierenden Kolleg*innen.

Sein LINKEN-Kollege aus der Döppersberg-Kommission, Bernhard Sander, weist darauf hin, dass die Grünen nichts gegen die Stellungnahme der Stadt unternommen haben, im Osterholz Vohwinkel eine viel größere Zahl von Bäumen für eine Schutthalde abhacken zu lassen.

die Bezirksvertretung Elberfeld möge beschließen:

Die Bezirksvertretung Elberfeld fordert die Verwaltung auf, im Verwaltungshaus Elberfeld das Bürgerbüro mit allen Melde- und Pass-Angelegenheiten wieder zu eröffnen.

Begründung:

Im Bezirk Elberfeld lebende Menschen müssen schon seit Jahren zur Erledigung ihrer Melde- und Pass-Angelegenheiten ins zentrale Meldeamt nach Barmen fahren. Zur Entlastung der angespannten Situation im Steinweg, wäre es sinnvoll die Pass- und Meldeangelegenheiten wieder in die Stadtteile zu integrieren. Auch für die Mitarbeiter*innen der könnte eine Dezentralisierung zu einem verbesserten Arbeitsklima im Umgang mit weniger gestressten Kund*innen führen. Darüber hinaus ist die dezentrale Aufgabenverteilung ein Zeichen einer bürger*innennahen und -freundlichen Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Agir                                                    Jörg-Henning Schwerdt

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE                         Mitglied in der BV Elberfeld

Diese Darstellung ist falsch. Die Ölberginitiative „benennen-und-erinnern“ hat ihren Antrag -wie aus dem Anhang hervorgeht - an die Bezirksvertretung gerichtet.

Cemal Agir, Bezirksvertreter der Fraktion DIE LINKE in der BV Elberfeld, erklärt dazu: „Wir haben keinen der beiden Anträge eingebracht. Unsere Fraktion unterstützt aber beide Anträge. Wir finden es angemessen, dass Rita und Izchok Gerzst als jüdische Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus geehrt werden sollen. Ebenso wichtig finden wir die Erinnerung an die Opfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘. Auch in Wuppertal hätte der NSU zuschlagen können. Ein ehrendes Gedenken an Mehmet Kubaşık in Wuppertal ist ein Zeichen der Solidarität für die Angehörigen aller NSU-Morde. Wir wünschen uns, dass alle anderen Bezirksvertreter*innen die beiden Anträge unterstützen und dass die BV Elberfeld dem immer stärker zu Tage tretenden Rassismus und neonazistischer Gewalt ein symbolisches Zeichen entgegensetzt.“

Antrag der Ölberginitiative „benennen-und-erinnern“

Artikel in LiR 32 zur symbolischen Straßenbenennung auf dem Ölberg 2014, S.4