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Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

Ratsffraktion DIE LINKE

Verluste für die Stadt durch Steuersparmodell?

DIE LINKE fragt nach.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Um die EEG-Umlage zur sparen, nutzten WSW und Stadt Wuppertal das sogenannte Scheibenpacht-Konzept. Ziel dieses Konstrukts war, dass die WSW und die Stadt keine EEG-Umlage, bzw. nur eine geringere Stromsteuer zahlten.“

Bei einer sogenannten Scheibenpacht wurde die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und diese an verschiedene Verbraucher (Industriebetriebe und Stadtwerke) verpachtet und als EEG-umlagenfreie Eigenversorgung deklariert.

„Vom 01.06.2014 bis Mitte 2018 hatten die WSW eine Kraftwerksscheibe an die Stadt Wuppertal verpachtet, die damit den Strombedarf von Verwaltungsgebäuden, Feuerwache, Kindertagesstätten und Verkehrssignalanlagen nutzte“, erläutert Zielezinski.

Mit dem Erneuerbaren Energiegesetz von 2017 hatte der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich bei der Scheibenpacht nicht um eine EEG-umlagenfreie Eigenversorgung handelt.

„DIE LINKE im Rat will nun wissen, ob und wenn ja, in welcher Höhe ein finanzieller Schaden für WSW und die Stadt entstanden sind, der den kommenden Haushalt belasten würde“, erklärt Zielezinski.

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