Zum Hauptinhalt springen

Antrag zur Sitzung des Integrationsausschuss, 9. Dezember und zur Ratssitzung 21. Dezember 21

Resolution: Aufnahme der Menschen an polnisch/belarussischen Grenze

VO/1683/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Engin,

Integrationsausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Integrationsausschuss und Rat der Stadt Wuppertal wenden sich mit folgender Resolution an die Bundesregierung.

Mit großer Bestürzung sehen wir die Verletzung der europäischen humanitären Werte an der Grenze der Europäischen Union.

An der Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft zwischen Polen und Belarus werden seit Wochen geflüchtete Menschen als Spielball politischer Interessen ausgenutzt. Die dort festsitzenden Menschen sind schutzlos Hunger, Kälte, Durst, Gewalt und Rechtsbrüchen ausgeliefert. Mindestens zehn Menschen sind dort bereits gestorben.

Polen, Lettland und Litauen begegnen der Situation mit der Errichtung von Stacheldraht bewehrten Grenzzäunen. Die Rhetorik entmenschlicht die Schutzsuchenden als „Waffe einer „hybriden Kriegsführung“.

Der Integrationsausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal fordern die jetzige und die zukünftige Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufnahme der Migrant*innen einzusetzen. 

Der Integrationsausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal fordern die jetzige und die zukünftige Bundesregierung auf, die Aufnahme der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland direkt zu ermöglichen.

Der Integrationsausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal erklären sich als Mitglied des Städtebündnisses „Sicherer Hafen“ zur Aufnahme der Menschen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Meieli Borowsky, Mitglied im Integrationsausschuss

Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

 

Verwandte Nachrichten

  1. 9. Dezember 2021 Sicherer Hafen auch für die Gestrandeten an EU-Grenze in Polen