Ratssitzung 10. Mai 2021, TOP 11.1, Ersatzquartiere für das Ganztagsgymnasium Johannes Rau und die Else Lasker-Schüler-Gesamtschule während der jeweiligen Sanierungszeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat immer die Nachrangigkeit kritisiert, mit der in der Schulentwicklungsplanung diese beiden Schulen behandelt wurden – schon damals setzte sich die GroKo-Mehrheit durch. Ich habe persönlich an den Demos teilgenommen, mit der die Schülerinnen und Schüler der Else darauf aufmerksam gemacht haben, dass ihnen das alles zu langsam geht und sie unter unhaltbaren Verhältnissen lernen und leiden müssen.

DIE LINKE hat deshalb auch konstruktive Vorschläge gemacht, wo für die Zeit der Renovierung Ausweichquartiere für die Schulen zu finden sind. Der Carnaper Platz wurde - wie es in der Vorlage heißt - „aus politischen Gründen“ nicht als Standort für Module oder Containerbauten berücksichtigt. Das Abstellen von Autos ist offenbar wichtiger als ein gut vom ÖPNV erreichbarer Schulstandort, soviel zu den politischen Prioritäten von Verwaltung, CDU, SPD und Grünen.

Ein Ausweichstandort für die Else hätte am Mirker Bahnhof gefunden werden können.

Nachdem sich die zeitliche und finanzielle Planung der Schulcontainer auf der Hardt als Wolkenkuckucksheim entpuppt hatte, hätte man den Abriss der alten PH noch einmal überdenken können. Die Asbestbelastung und Krebsgefahr war ja für die Schulgemeinschaft des WDG offenbar als tolerierbar eingeschätzt worden. Warum hätte man das Gebäude der alten PH auf der Hardt nicht weiter nutzen können? Die Beprobung hatte ja ergeben, dass es nur an wenigen Stellen - außerhalb der Unterrichtsräume! – eine Asbestbelastung gibt. Der jetzt durchgeführte Abriss wurde in einer Form abgewickelt, die für einen Laien auch keinen besonderen Asbestschutz erkennen ließ.

Die alte Pädagogische Hochschule hat nicht nur einen materiellen Wert. Baulich, in der Gartengestaltung, mit den eingefügten Kunstwerken hätte das Gebäude künftigen Generationen ein Bild des Baustiles aus den Gründerjahren der Republik vermitteln können. Wer weiß denn heute noch, dass es einmal öffentliches Geld für Kunst am Bau gab? Als Gebäude hätte es uns an den demokratischen Neubeginn der Lehrerausbildung gemahnen können. All das wird nun als Bauschutt entsorgt.

Die Abrisskosten plus Modul-Nachrüstung wurden zu keinem Zeitpunkt realistisch bewertet. Auch für eine Anmietung und Herrichtung des Telekom-Baus am Brill, das man als Joker nun einführt, liegt ja keinerlei finanzielle Schätzung oder gar solide Berechnung vor. Man muss alles tun, dass der Abriss immer als die kostengünstigste Variante erscheint. Über die Realisierungs-Chancen schweigt man sich ebenfalls aus: Eine weitere Möhre, die man dem Esel vor die Nase hält.

Für dieses Geld hätte man vermutlich die Gebäude der alten PH so sanieren können, dass sie über Jahrzehnte weiter als Ersatzquartier für die nächsten Schulbausanierungen, für die Uni, im Karussell des Schulentwicklungsplan oder das Stadtarchiv nutzen können. Und wenn es wirklich teurer würde, das Gebäude der PH herzurichten: Es ist eine Investition in den Bestand und das Vermögen, also allemal zu rechtfertigen.

Dabei geht es gar nicht um einen Ausweichstandort für Schulen, der zwingend auf der Hardt sein müsse: Man findet solche Standorte ja offenbar in der Stadt, beispielsweise im ehemaligen Telekom-Gebäude am Brill. Nein – es geht - seit vor 10 Jahren OB Jung versuchte, den Flächennutzungsplan ganz beiläufig ändern zu lassen, immer nur um eines: Freiflächen zu schaffen für den Fetisch des „hochwertigen Wohnungsbaus für einkommensstarke Familien“, ein wahrlich sozialdemokratisches Kernanliegen, das jetzt auch von den Grünen unterstützt wird.

Ergänzt wurde die Rede von Bernhard Sander durch den Beitrag von Gerd-Peter Zielezinski:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 sehr geehrte Damen und Herren,

Der Kämmerer, das GMW und die Ratsmehrheit favorisieren bereits seit langem offen den Abriss dieses historischen Gebäudes. Immer mit den gleichen Argumenten. Ersatzbauten sind billiger und schneller zu errichten als den asbestsanierten Rohbau als Schulgebäude herzurichten. Wir bezweifeln die Expertise des GMW. Schon einmal war der Abriss geplant, er scheiterte an der grandiosen Fehlplanung des GMW.  Weder Zeitschiene noch Kostenrahmen waren einzuhalten. DIE LINKE hatte schon auf der Ratssitzung am 2. November, also deutlich vor dem Planungsdesaster, ein zusätzliches, unabhängiges Gutachten beantragt.
‚Wie groß sind Umfang und Kosten für die Herrichtung der Gebäude, damit sie weiterhin als Ersatzstandort für Schulen nutzbar sind?

Welche Maßnahmen in Bezug auf Asbest-/Schadstoffbelastung sind in diesem Zusammenhang unbedingt erforderlich?

Wie lange dauern diese und mit welchen Kosten sind sie verbunden?

Bis zur Vorlage dieses Gutachtens gilt ein Moratorium für die Asbestsanierung der Gebäude.

Dieses Gutachten wollte die Wuppertalbewegung für den Fall, dass die Planung des GMW bestätigt würde, sogar finanzieren.

Dies wurde mit großer Mehrheit vom Rat abgelehnt.

Nach dem Planungsdesaster wiederholte die Wuppertalbewegung ihren Vorschlag.

Dies wurde erneut mit großer Mehrheit am 8. Februar (Sondersitzung Hauptausschuss) abgelehnt.

Wir fragen uns warum? Hatten die Verantwortlichen Angst, dass ein Gutachten zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen wäre?

Nach unseren Recherchen sind die Kosten für die Erstellung eines Modulgebäudes mit denen eines konventionell errichteten Gebäudes vergleichbar.

Warum die Herrichtung eines asbestsanierten Gebäudes aber teurer sein soll, erschließt sich uns nicht.

Gut wir sind Laien. Aber die Prüfung durch unabhängige Fachleute wird ja nicht zugelassen.

Vielen Dank.