Ratsfraktion DIE LINKE übt weiterhin Kritik am Polizeipräsidenten
Mit einem riesigen Polizeiaufgebot in der Stadt will sich der neue Polizeipräsident offenbar als Scharfmacher gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Wuppertal profilieren. Die Bewegungsfreiheit von Neonazis ist ihm ein hohes Gut, wohingegen die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen massiv eingeschränkt wurden. Er hat damit dem Ansehen der Stadt extrem geschadet; die Tanzveranstaltung des Pina-Bausch-Projekts musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, im Vorfeld wurden allen demokratischen und antifaschistischen Menschen massive Gewalttaten unterstellt; Platzverweise und Gefährderansprachen wurden völlig grundlos erteilt, hingegen wurden die Straftaten der Nazis wie das Zeigen verfassungswidriger Symbole und das Rufen strafbewehrter Parolen nicht konsequent geahndet.
DIE LINKE wird in der nächsten Ratssitzung den Einsatz der Polizei zum Thema machen, da die Sitzung des Kreispolizeibeirats grundsätzlich nicht öffentlich ist.
Verwandte Nachrichten
- Gemeinsamer Antrag Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung
- Tod in Polizeigewahrsam DIE LINKE im Rat fordert unabhängige Aufklärung
- Mit zweierlei Maß gemessen
- DIE LINKE fragt nach Nazistrukturen und -bedrohungen
- Sitzung des Rates am 9. Juli 2018 zu Tagesordnungspunkt 4.12, VO/0565/18, Polizeieinsatz am 16. Juni 2018
- Rat soll Polizeipräsidenten rügen
- Antrag Einsatz der Polizei bei der Nazidemo am 16. Juni 2018
- Wuppertaler Polizei torpediert Pina Bausch-Projekt
- DIE LINKE im Rat wehrt sich entschieden gegen die Diffamierung des antifaschistischen Widerstands