Obdachlosigkeit bekämpfen - nicht Obdachlose

Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erwartet die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal einen Bericht über die Ergebnisse des einmonatigen Versuchs zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt durch gemeinsame Maßnahmen von Ordnungsamt und ESW.

„Die sogenannte Verbesserung der Aufenthaltsqualität, war eindeutig gegen arme Menschen gerichtet. die Maßnahme umfasste unter anderem verstärkte Reinigungsaktionen und die Aufforderung an Menschen in prekären Lebenslagen, bestimmte Orte, wie Hauseingänge und nicht genutzte Immobilien, zu verlassen“, beschreibt Susanne Herhaus, Vorsitzende der Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal, die Situation.

Aufgrund der mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen auf Menschen in prekären Lebenssituationen auf Menschen mit multiplen Problemlagen, darunter Personen, die von Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit betroffen sind, ist es notwendig, die Ergebnisse dieses ‚Versuchs‘ zu genau zu betrachten.

Herhaus erwartet von der Diskussion über der Bericht eine erneute Hinwendung zu einem emphatischen Umgang mit Menschen, die Ihr Leben unter extrem schwierigen Lebenslagen zu meistern versuchen und fordert eine Ablehnung von repressiven Maßnahmen „Menschen, die bedingt durch falsche Politik, durch Streichung und Kürzungen der sozialen Leistungen und durch permanente Unterfinanzierung der Wohlfahrtsverbände schuldlos in eine Armut regiert werden, haben die gleichen Rechte, wie Bürger*innen mit Einkommen.“