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Antrag zur Ratssitzung am 8. November 2022

Gemeinsame Resolution: „Sprach-KiTas erhalten“

VO/1269/22


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:


Die Stadt Wuppertal kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-KiTas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und appelliert an die Bundesregierung, das o.g. Bundesprogramm uneingeschränkt fortzuführen und dauerhaft zu verstetigen.

Begründung:

Das Bundesprogramm „Sprach-KiTas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm „Schwerpunkt-KiTas: Sprache & Integration“ unterstützen seit nunmehr insgesamt elf Jahren die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen vor Ort. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-KiTas und ermöglicht Beratungen sowie Weiterqualifizierungen für Erzieherinnen und Erzieher und ist aus kommunaler Sicht ein sehr gut funktionierendes Mittel der frühkindlichen sprachlichen Förderung und somit der Integration und Inklusion.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Zahl der von Sprachstörungen betroffenen Kindern und Jugendlichen in Deutschland einer Untersuchung zufolge seit Jahren steigt - auch in der Corona-Krise – kommt dieses Signal der auslaufenden Bundesförderung zur Unzeit: Zwischen 2019 und 2021 wuchs die Zahl der betroffenen 6- bis 18-Jährigen um rund neun Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar um fast 21 Prozent. Das geht aus Daten einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage der KKH, Kaufmännische Krankenkasse Hannover, hervor.
Elf Jahre lang hat der Bund eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der KiTas mit diesem Programm abgesichert. Kinder mit Migrationsgeschichte, aber auch Kinder aus finanziell weniger gut gestellten Elternhäusern, profitieren von dem Programm.
Nun hat das Bundesfamilienministerium für den Haushaltsplanentwurf 2023 einen Wegfall des Programms vorgelegt, was zur Folge hätte, dass es zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung kommen wird. Über Jahre gewachsene, gut funktionierende und aufeinander abgestimmte Strukturen in den Einrichtungen würden dann wegfallen. Leidtragende sind die Kinder und Beschäftigten in den KiTas, die gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren. Die über das Bundesprogramm geförderten Fachkräfte würden den Einrichtungen in Zukunft für den immer wichtiger werdenden Bereich der Sprachbildung und der Inklusionsarbeit fehlen. Der Wegfall der „Sprach-KiTas“ bedeutet in letzter Konsequenz eine deutliche Kürzung und qualitative Verschlechterung der Inklusions- und Integrationsarbeit, auch in unseren Wuppertaler KiTas.
Der Bundesrat hat in seiner Septembersitzung dieses Jahres nicht nur einen einstimmigen Beschluss zur Fortführung des Bundesprogramms beschlossen, sondern darüber hinaus eine dauerhafte Verstetigung durch den Bund gefordert.
Die unterzeichnenden Fraktionen des Rates der Stadt Wuppertal schließen sich hiermit dieser Forderung uneingeschränkt an und appellieren – auch vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern bzgl. einer wie auch immer gearteten Brückenfinanzierung – an die Bundesregierung, das Programm „Sprach-KiTas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ uneingeschränkt und dauerhaft fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion

Klaus Jürgen Reese , Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Denise Frings und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion

Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Ralf Wegener,  Vorsitzender der Ratsgruppe Freie Wähler