Antrag zum Haushalt 2023

Antrag zur Ratssitzung 27. März 2023

VO/0113/23

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Reese,

der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungsmanagement und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

In den Haushalt der Stadt Wuppertal 2023 werden folgende Posten zur Finanzierung aufgenommen:

  1. Dem Antrag Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der städtischen Zuschüsse auf 6.929.618,43 €  (inklusive einer Dynamisierung von 5% jährlich) wird entsprochen.
  2. Dem Antrag „Wuppertaler Familienpatenschaften“ auf Übernahme in eine dauerhafte Regelfinanzierung im städtischen Haushalt in Höhe der tatsächlichen Kosten des Angebots, ergänzt um eine jährliche Dynamisierung der Finanzierung, wird entsprochen.
  3. Dem Antrag der Bezirksvertretung Ronsdorf auf eine zusätzlich Vollzeitfachkraft im Stadtteiltreff Rehsiepen wird entsprochen.
  4. Für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wird der vorgesehene Haushaltsansatz „ Sonderbudget für barrierefreien Umbau“ auf 100.000 € erhöht.
  5. Für die Öffentlichkeitsarbeit des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal werden 5000 € in den Haushalt eingestellt.
  6. Dem Antrag des Vereins Muslimische Friedhöfe in Wuppertal e.V. auf 200.000 € wird entsprochen.
  7. Dem Antrag des Vereins Bürgerbahnhof Vohwinkel auf eine Unterstützung von 40.000 € wird entsprochen.
  8. Der Rat der Stadt folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 01.03.2023 und erhöht den Haushaltsansatz für die Förderung der Freien Kulturszene auf 250.000 €.

Die Gegenfinanzierung erfolgt über die im Haushalt vorgesehenen 5,3 Mio. € für die Bundesgartenschau 31.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende