Antrag zum Haushalt 2023
VO/0113/23
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Reese,
der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungsmanagement und Betriebsausschuss WAW und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
In den Haushalt der Stadt Wuppertal 2023 werden folgende Posten zur Finanzierung aufgenommen:
- Dem Antrag Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der städtischen Zuschüsse auf 6.929.618,43 € (inklusive einer Dynamisierung von 5% jährlich) wird entsprochen.
- Dem Antrag „Wuppertaler Familienpatenschaften“ auf Übernahme in eine dauerhafte Regelfinanzierung im städtischen Haushalt in Höhe der tatsächlichen Kosten des Angebots, ergänzt um eine jährliche Dynamisierung der Finanzierung, wird entsprochen.
- Dem Antrag der Bezirksvertretung Ronsdorf auf eine zusätzlich Vollzeitfachkraft im Stadtteiltreff Rehsiepen wird entsprochen.
- Für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wird der vorgesehene Haushaltsansatz „ Sonderbudget für barrierefreien Umbau“ auf 100.000 € erhöht.
- Für die Öffentlichkeitsarbeit des Seniorenbeirats der Stadt Wuppertal werden 5000 € in den Haushalt eingestellt.
- Dem Antrag des Vereins Muslimische Friedhöfe in Wuppertal e.V. auf 200.000 € wird entsprochen.
- Dem Antrag des Vereins Bürgerbahnhof Vohwinkel auf eine Unterstützung von 40.000 € wird entsprochen.
- Der Rat der Stadt folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 01.03.2023 und erhöht den Haushaltsansatz für die Förderung der Freien Kulturszene auf 250.000 €.
Die Gegenfinanzierung erfolgt über die im Haushalt vorgesehenen 5,3 Mio. € für die Bundesgartenschau 31.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Herhaus Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende