Antrag Teilnahme am Entschuldungsprogramm NRW

VO/0341/25/1 Neuf.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt einen fristgerechten Ratsbeschluss zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz (Entwurf) vorzubereiten und die Möglichkeit eines Vorratsbeschlusses für den Fall zu prüfen, dass das Gesetz erst nach der letzten Ratssitzung der laufenden Ratsperiode am 08.07.2025 in Kraft tritt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren erforderlichen Schritte zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz (Entwurf) vorzubereiten und nach Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Thunecke Fraktionsvorsitzender
Gregor Ahlmann Stadtverordneter
Klaus Lüdemann Stadtverordneter
Karin van der Most Fraktionsvorsitzende
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender