Antrag „Resolution Übernahme der Stromkosten„ VO/1600/21

VO/0082/22

Sehr geehrter Herr Ramette,

die Ratsfraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen, dass der Beschlussvorschlag der Drucksache „VO/1600/21“ wie folgt geändert beschlossen wird:

Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Bunderegierung und fordert sie auf, das Rechenmodell zur Ermittlung der Höhe der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen einer kritischen Prüfung zu unterziehen und den Regelsatz nach SGB II/SGBXII, insbesondere im Hinblick auf den Trend weiter steigender Stromkosten, anzupassen.
Der Rat begrüßt, dass für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld ein weiterer Heizkostenzuschuss angekündigt worden ist. Ferner appellieren wir an die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte sozial gerechte Gestaltung der Energiepreise bald möglichst mit konkreten Maßnahmen ausgestaltet wird.

Begründung:

Die Bundesregierung legt ihren Berechnungen für die Grundsicherung einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen zugrunde, die nach ihrem Ermessen für das Existenzminimum notwendig sind. Die im letzten Jahr beschlossene Anpassung der Regelsätze in den Grundsicherungssystemen ab 2022 kann die deutlich gestiegene Inflationsrate nicht ausgleichen. Kosten für Lebensmittel und Energie sind merklich gestiegen.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung, als Signal auf die deutlich gestiegenen Heizkosten, jüngst z. B. auch für die Fernwärme in Wuppertal, im Jahr 2022 einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld vorgesehen hat: 135 Euro für einen Single-Haushalt, 175 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt und 35 Euro zusätzlich für jede weitere Person im Haushalt.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass für Empfängerinnen und Empfänger sozialer Transferleistungen die im Koalitionsvertrag angekündigte, sozial gerechte Gestaltung der Energiepreise zügig umgesetzt und somit auch eine dauerhafte und gerechte Berücksichtigung der Energiekosten geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Lukas Twardowski                              Susanne Herhaus
Stadtverordneter                                 Stadtverordnete