Antrag Evaluation des einmonatigen Versuchs zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt

VO/1139/24

Sehr geehrter Herr Ramette,

die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einen Bericht über die Ergebnisse des im September 2024 durchgeführten einmonatigen Versuchs zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt durch gemeinsame Maßnahmen von Ordnungsamt und ESW vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. Erreichung der Ziele: Eine Darstellung der ursprünglichen Ziele der Maßnahme sowie eine Einschätzung, inwieweit diese Ziele erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im betroffenen Gebiet. 
    
2. Auswirkungen auf Menschen in prekären Lebenslagen: Eine Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen auf Menschen mit multiplen Problemlagen, darunter Personen, die von Obdachlosigkeit und Drogenabhängigkeit betroffen sind.      
    
3. Empfehlungen für zukünftige Maßnahmen: Eine Einschätzung der Verwaltung, ob und in welcher Form die Maßnahmen fortgeführt, angepasst oder durch alternative Lösungen ersetzt werden sollten, die sowohl die Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt gewährleisten als auch soziale Aspekte berücksichtigen.

Begründung:

Im September 2024 führte die Stadt Wuppertal einen einmonatigen Versuch durch, um die Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt zu verbessern. Wie der Westdeutschen Zeitung vom 20. September 2024 zu entnehmen ist, umfasste die Maßnahme unter anderem verstärkte Reinigungsaktionen und die Aufforderung an Menschen in prekären Lebenslagen, bestimmte Orte, wie Hauseingänge und nicht genutzte Immobilien, zu verlassen. Die Aktion zielte dabei nicht nur auf eine Verbesserung der Sauberkeit ab, sondern auch auf die Verringerung von „aktiver Bettelei“ und die Reduzierung der Präsenz von Personen, deren Anwesenheit im Stadtbild als störend empfunden wird.

Aufgrund der mit den Maßnahmen verbundenen Auswirkungen auf Menschen in prekären Lebenssituationen, insbesondere auf obdachlose Menschen und Menschen mit Drogenproblemen, ist es notwendig, die Ergebnisse dieses Versuchs zu evaluieren. Ein Bericht der Verwaltung wird der Bezirksvertretung die notwendigen Informationen liefern, um eine sachliche Diskussion über mögliche weitere Maßnahmen zu führen und sicherzustellen, dass zukünftige Lösungen sowohl die Aufenthaltsqualität als auch die auch die sozialen Bedürfnisse der Betroffenen in angemessener Weise berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit