Zum Hauptinhalt springen

Gemeiner Antrag von SPD, DIE LINKE und Ratsgruppe Freie Wähler/WfW zur Ratsitzung 10. Mai 21

Antrag Erlass der Elternbeitragsgebühren

VO/0626/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind,

sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von SPD, DIE LINKE sowie die Freien Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:


1. Die Stadt Wuppertal erlässt die auf Grundlage der örtlichen Satzungen zu erhebenden Elternbeiträge bis zum Ende des Monats, in welchem wieder geregelte Betreuungsangebote für die Inanspruchnahme von

 

  •  Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII (KJHG) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4, 13, 17 KiBiz,
  • Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII (KJHG) sowie § 1 Absatz 1, 3, 13 ff KiBiz,
  • Angeboten gem. § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen“

bereitgestellt werden können.


2. Das Land NRW wir erneut aufgefordert, die Kosten hierzu zu 50 Prozent zu übernehmen.
Begründung: Vgl. Drucksache VO/0097/21 - Erlass der Elternbeitragserhebungen für den Monat Januar 2021 und den erweiterten Beschluss des Rates vom 3. März 2021.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Ben Thunecke , Stadtverordneter

Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende 

Ralf Wegener Stadtverordneter