Anfrage BUGA31: Soziale und ökologische Vergabekriterien
VO/0096/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Antwort auf die Nachfragen zu VO/1485/24, Ausschreibung des BUGA31-Projekts Hängeseilbrücke, ab wann mit konkreten Ausschreibungskriterien gerechnet werden könne, teilte die Verwaltung der Fraktion mit:
„Konkrete „Ausschreibungskriterien“ stehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Mit der Erarbeitung kann erst begonnen werden, wenn ein Ingenieurbüro, welches in Zusammenarbeit mit der Buga 2031 gGmbH und der Stadtverwaltung die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet, beauftragt ist und seine Arbeit aufgenommen hat. Die dafür notwendige Ausschreibung und Beauftragung wird frühestens Ende 2025 bzw. in 2026 erfolgen.“
Bedeutet diese Antwort, dass weder die Stadt, noch die BUGA-Gesellschaft vor der Ausschreibung für den Bau der Hängeseilbrücke ökologische und soziale Kriterien festlegen werden, die dann von der beauftragten Firma beim Bau der Brücke einzuhalten sind?
Bedeutet diese Antwort, dass Stadt und BUGA-Gesellschaft ohne ökologische und soziale Vorgaben in die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro gehen, um die Ausschreibungsunterlagen zu erarbeiten?
Wenn von Seiten der Stadt und der BUGA-Gesellschaft keine solchen Kriterien eine Rolle spielen, wie gedenken Stadt und BUGA-Gesellschaft beim Bau der Hängeseilbrücke das Ziel der Nachhaltigkeit auch bei diesem Projekt zu gewährleisten?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Herhaus Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende