Anfrage Aktueller Stand der BuGa-Kosten

VO/1009/24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Durchführung der Bundesgartenschau 31 (BuGa) werden in der Öffentlichkeit die aus dem Jahr 2018 stammenden bzw. in 2021 übernommen Kosten in der Höhe von 70 Mio. € plus die jährliche Steigerungsrate genannt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben zu immensen Verteuerung in vielen Bereichen geführt, vor allem bei den Baumaßnahmen.

1. Wird die Buga 31 im Kostenrahmen der angegebenen 70 Mio. € plus die jährliche Steigerungsrate durchgeführt werden können?
2. Ist diese Zahl überhaupt noch aktuell? Wenn nein, wie hoch sind die aktuellen Schätzungen?
3. Wie hoch sind die laufenden Kosten für dieses und die nächsten zwei darauffolgenden Jahre?

Die finanzielle Lage der Stadt bleibt prekär. Sie bedeutet, dass die Kämmerei möglicherweise im nächsten Jahr ein weiteres Haushaltssicherungskonzept vorbereiten muss.

1. Welche Konsequenzen werden sich daraus für die BuGa, die Sanierung der Stadthalle und den Bau des Pina Bausch-Zentrums (PBZ) ergeben?
2. Kann garantiert werden, dass aufgrund der zu erwartenden negativen Haushaltslage sowohl das PBZ als auch die BuGa durchgeführt werden können? Wenn nein, welches Projekt hat in diesem Fall Vorrang?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

              Fraktionsvorsitzende