Anfage Pflastersteine für den Werth

Anfrage zur Ratssitzung 16. Dezember 2024

VO/1493/24

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Westdeutsche Zeitung berichtete am 26. November auf Seite 13, dass die 2 Mio. € teuren Natursteine für die Pflasterung des Werths mangelhaft seien. Es sollen nun stattdessen Betonsteine für 750.000 € verlegt werden. Die bereits gelieferten und bezahlten Steine seien eingelagert worden. Die Kosten für die Lagerung betrügen seit April 2023 im Quartal 6300 €, Bis heute seien dafür 37.800 € verausgabt worden.

Durch eine gutachterliche Prüfung der gelieferten Steine habe sich herausgestellt, dass diese gravierende Mängel aufweisen und das Material nach Auffassung der Verwaltung nicht den technischen Anforderungen entspräche. Dies sei bei der Abnahme im Juni festgestellt worden.  Schon dabei habe es optische Auffälligkeiten gegeben, die nachgearbeitet wurden.

Für uns stellen sich die folgenden Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

  1. Wurde bei der Ausschreibung für die Steine nicht festgelegt, welche optischen und technischen Anforderungen die Pflasterung erfüllen muss? Wenn ja, um welche handelte es sich? Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet
  2. Wurde die Lieferung der Pflastersteine bei der Anlieferung nur optisch geprüft?
  3. Wie lang war der Zeitraum zwischen Anlieferung und der gutachterlichen Prüfung, welche die schweren Mängel festgestellt?
  4. Falls diese nicht zeitnah erfolgte, warum erfolgte die Prüfung der technischen Anforderungen erst weit nach der vollständigen Anlieferung?
  5. Wann erfolgte die Kündigung des Vertrags?
  6. Warum wurde entschieden, trotz der fehlerhaften Lieferung weiter Steine produzieren zu lassen?
  7. Wann erfolgte die Zahlung der Lieferung? Geschah dies vor oder erst nach der gutachterlichen Prüfung, welche die schweren Mängel ergab?
  8. Welche Verwendung ist für die Natursteine geplant? Werden diese an den Produzenten zurückgegeben?
  9. Ist davon auszugehen, dass der Stadt die Stadt die Abschlagszahlung von 1,6 Mio. € vollständig zurück erhält?
     

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende

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