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            <title>DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:50:36 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 02:50:36 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-438436</guid>
                <pubDate>Mon, 20 Jan 2025 10:15:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage Kostenvergleich von „Clean-Air-Asphalt„ versus „Tempo-30“-Zonen</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/anfrage-kostenvergleich-von-clean-air-asphalt-versus-tempo-30-zonen/</link>
                <author>Anfrage zur Ratssitzung, 17. Februar 2025</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/0066/25</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>zurzeit gibt es einen erbitterten Meinungsstreit darüber, wie eine effektive Lärm- und Abgasreduzierung in Wuppertals Innenstädten aussehen könnte.</p>
<p>Darüber, dass die Verkehrsbelastung in den eng bebauten Wohngebieten zu hoch ist, gibt es wohl am wenigsten Differenzen. Es sind die Vorschläge, auf welche Art und mit welcher Technik diese Belastungen effektiv reduziert werden könnte.</p>
<p>Während die Verwaltung begründet darlegt, warum „Flüster- oder Clean-Air-Asphalt“ für die innerstädtische Anwendung u.a. wegen der relativ kurzen Lebensdauer nicht geeignet ist und daher die Einrichtung von „Tempo-30“-Zonen favorisiert, wird dieser Vorschlag von einer gegenwärtigen Ratsmehrheit rigoros abgelehnt, denen offensichtlich der ungestörte (schnelle!) Verkehrsfluss des MIV wichtiger ist. Dabei ist inzwischen vielfach bewiesen, dass „Tempo-30“-Zonen (bei diszipliniertem Verhalten aller Verkehrsteilnehmer!) den Verkehrslärm und die Abgasbelastung wirksam reduzieren und auch der Verkehrsfluss nicht wesentlich beeinträchtigt wird</p>
<p>Wir möchten daher im Rahmen einer realistischen Berechnung in Erfahrung bringen, wie sich die Kosten von lärm- und abgasreduzierendem Asphalt im Vergleich zur Einrichtung einer „Tempo-30“-Zone oder einer „Tempo-40“-Zone verhalten.</p>
<p>Es wäre gut, wenn dieser Vergleich anhand der gerade vor einigen Wochen fertig gestellten Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Erbschlöer Straße in Ronsdorf mit „Clean-Air-Asphalt“ vorgenommen würde. Für diese Straßenbaumaßnahme wurde bekanntlich eine Summe in Höhe von 880.000 Euro beschlossen und bewilligt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Wir haben daher nachfolgende Fragen: </strong></p><ol> 	<li>Wie hoch wären die Kosten für die Erneuerung einer normalen Asphaltdecke und die Einrichtung einer „Temopo-30“-Zone auf der Erbschlöer Straße ausgefallen?</li> 	<li>Wie hoch waren die Kosten für die Einrichtung der „Tempo-40“-Zonen auf der Briller Straße und dem Steinweg?</li> 	<li>Wann hat es die letzte offizielle Geschwindigkeitsmessung im Stadtgebiet gegeben und als wie hoch hat sich die daraus resultierende Durchschnittsgeschwindigkeit erwiesen?</li> </ol><p>Vielen Dank.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Susanne Herhaus&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzende</p>
<p><a href="https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=33004" target="_blank" class="link-extern" title="external link" rel="noreferrer">Hier die Antwort der Verwaltung</a></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-417246</guid>
                <pubDate>Tue, 31 Oct 2023 10:29:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag Unterstützung der Freien Kulturszene - </title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-unterstuetzung-der-freien-kulturszene/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses, 8. Dezember 23</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/1135/23/1-Neuf.</strong></p>
<p><br> Sehr geehrter Herr Dr. Köster,</p>
<p><br> die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mögen beschließen:</p>
<p><br> 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für die Nutzung leerstehender Räume für Kulturzwecke, insbesondere der Freien Szene, zu erstellen und dem Ausschuss für Kultur vorzustellen.<br> 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungs- und Abstimmungsabläufe für die institutionelle Förderung und deren bestehende Kriterien transparent darzustellen und weiterzuentwickeln.</p>
<p><br> <strong>Begründung:</strong><br> Am 17.10.2023 hat das Jahrestreffen des Oberbürgermeisters mit der Freien Szene und zahlreichen Vertretern aus Politik und Verwaltung stattgefunden.<br> U.a. brennt es der Freien Szene unter den Nägeln, dass Ausführungs- und Ausstellungsräume immer noch zu wenig vorhanden sind, insbesondere zu erschwinglichen Preisen. Deswegen halten wir einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für erstrebenswert, um Möglichkeiten transparent zu machen.<br> In jedem städtischen Haushalt stellt sich erneut die Frage nach der institutionellen Förderung von Einrichtungen. Immer wieder wird aus dem Kreis der Betroffenen bemängelt, dass die Kriterien nicht transparent seien. Außerdem sei es unklar, ob überhaupt ein solcher Kriterien-Katalog konsequent durchgehalten wird. Die Kriterien seien in jedem Fall öffentlich zu machen und in einem Diskussionsprozess weiterzuentwickeln.<br> Da damit eine Verteilung der Verantwortlichkeit und eine Einbeziehung der Betroffenen in die Entwicklung des Förderungskataloges erfolgt, sind diese Ziele gutzuheißen und auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. In jedem Falle würde die Diskussion darüber zukünftig versachlicht und das Vertrauen verbessert werden.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Erhard Buntrock,Sprecher der CDU-Fraktion</p>
<p>Bgm. Heiner Fragemann, Sprecher der SPD-Fraktion</p>
<p><br> Bgm. Dagmar Liste-Frinker,&nbsp;Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN</p>
<p><br> Rene Schunck und Karin van der Most,&nbsp;Fraktionsvorsitzende</p>
<p><br> Dr. Salvador Oberhaus, Sprecher der Fraktion DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-412518</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Jun 2023 10:44:00 +0200</pubDate>
                <title>Gemeinsamer Antrag: Städtische Kofinanzierung des Lern- und Gedenkorts Kemna</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/gemeinsamer-antrag-staedtische-kofinanzierung-des-lern-und-gedenkorts-kemna/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 13.6.23</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0580/23</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:</p>
<p>Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass der vom evangelischen Kirchenkreis Wuppertal geplante Lern- und Gedenkort Kemna seitens Stadt für die Phase der Konzeptentwicklung kofinanziert wird.<br> Die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 75.000 Euro werden im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong><br> Seit 2019 ist das Gelände des ehemaligen KZ Kemna an der Beyenburger Straße im Besitz des Gesamtverbandes evangelischer Gemeinden im Kirchenkreis Wuppertal. Neben einem neuen Standort für das Archiv des Kirchenkreises ist ein Gedenk- und Lernort für das ehemalige Konzentrationslager geplant.<br> Von Juli 1933 bis Januar 1934 bestand das Wuppertaler Konzentrationslager Kemna. Die Häftlinge wurden in der ehemaligen Putzwollfabrik an der Beyenburger Straße unter verheerenden hygienischen Zuständen eingepfercht. Zu den Inhaftierten gehörten vor allem sog. politische Gefangene aus dem Bergischen Land. Während seines Bestehens waren insgesamt ca. 2.500 bis 3.000 Personen in Kemna inhaftiert, so analysiert Dr. David Mintert in seiner grundlegenden Untersuchung.<br> Das KZ Kemna war berüchtigt für grausamen Zwang, Folter und unmenschliche Zustände. (Quelle: <a href="https://www.kemna-erinnern.de/informationen.html" target="_blank" rel="noreferrer">www.kemna-erinnern.de/informationen.html</a>)<br> Ein Mahnmal an der gegenüberliegenden Straßenseite erinnert an den Widerstand und an die Leiden der Inhaftierten des KZ Kemna. Der Erwerb des Geländes des ehemaligen KZ durch die evangelische Kirche bietet die Chance, in Verbindung mit dem Mahnmal nun einen Lern- und Gedenkort am authentischen Ort neu zu gestalten.<br> Ilka Federschmidt, Superintendentin des Kirchenkreises Wuppertal, erklärte hierzu im April 2023, es spiele nicht nur für unsere Region, sondern für ganz NRW eine besondere Rolle, denn Kemna sei das einzige der rund 70 frühen KZ-Lager, das es im Bereich unseres heutigen Bundeslandes gegeben habe. Die evangelische Kirche habe damals versäumt, Partei für die Inhaftierten zu ergreifen und eine beschämende Rolle in Kemna gespielt. Aus dieser Verantwortung heraus habe der evangelische Kirchenkreis die Initiative für die Entstehung eines neuen Gedenkortes in NRW ergriffen.<br> In einem ersten Schritt ließ die evangelische Kirche das Fabrikgebäude, das in den letzten 90 Jahren gewerblich genutzt und mehrfach umgebaut wurde, bauhistorisch untersuchen. Als nächstes geht es um die Erarbeitung eines historisch-pädagogischen und architektonischen Konzepts für die Gedenkstätte mithilfe einschlägiger Fachpersonen. Die weitere Konzeptentwicklung soll in Zwischenschritten immer wieder transparent gemacht werden und mit Partnern in der Erinnerungskultur der Austausch dazu stattfinden.<br> Unter dem Titel „Kemna. Ein neuer Lernort für Demokratie“ hatte der Kirchenkreis bereits im April dieses Jahres Fachleute in- und außerhalb Wuppertals zum Austausch über die Themen eingeladen, die für ein künftiges Konzept relevant sein werden.<br> Der neue Gedenkort solle als Lernort für Demokratie und Menschenrechte das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, vor allem von jungen Menschen wecken, so der Wunsch. Auch über Wuppertal hinaus sollen die Menschen angesprochen werden. Der authentische Ort hat die einzigartige Chance, unmittelbar „vor der Haustür“ in Wuppertal die Auseinandersetzung mit dem Übergang von einem Rechtsstaat in eine Willkürherrschaft zu ermöglichen. Menschliche Schicksale der Inhaftierten sowie die Profile von Mitgliedern der Wachmannschaften und von Verantwortlichen – mehrheitlich Wuppertaler Bürger – lassen die Geschichte auch für junge Leute emotional und kognitiv sehr gut erschließbar werden.<br> Diese wichtigen Vorhaben sollten von städtischer Seite auch finanziell unterstützt und somit die Verantwortung, des Gedenkens an und der Aufklärung über diesen grausamen Teil der Wuppertaler Stadtgeschichte, geteilt werden.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen<br> gez.<br> Fraktionsvorsitzende<br> Klaus Jürgen Reese<br> Caroline Lünenschloss und Ludger Kineke<br> Denise Frings und Paul Yves Ramette<br> Alexander Schmidt<br> Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-410695</guid>
                <pubDate>Wed, 26 Apr 2023 11:58:00 +0200</pubDate>
                <title>Resolution Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/resolution-aufhebung-des-planfeststellungsverfahrens-zum-ausbau-der-l419/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung, 8. Mai 23</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0326/23/Neuf.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p><br> die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder<br> des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:</p>
<p><br> 1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die mit großer Mehrheit von der<br> Bezirksvertretung Ronsdorf verabschiedete Resolution in der Sitzung am 18.04.2023,<br> das momentan vorgesehene Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Neubau der<br> L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1<br> auszusetzen.<br> 2. Der Rat der Stadt schließt sich inhaltlich an und fordert ebenfalls die Aussetzung des<br> Planfeststellungsverfahrens bzw. die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses<br> zum aktuell geplanten Aus- und Neubau der L419.<br> 3. Bezirks- und Landesregierung werden über die geänderte Auffassung der Stadt<br> Wuppertal unverzüglich informiert.</p>
<p><strong>Begründung:</strong><br> Mit dem in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf<br> zum Aus- und Neubau der L419 droht Ronsdorf und Wuppertal ein Verkehrsprojekt, das in<br> der geplanten Dimension nicht mehr zeitgemäß ist. Der Aus- und Neubau wird den Stadtteil<br> Ronsdorf abschneiden und langfristig negative Auswirkungen auf Mensch, Natur, Klima, Luft<br> und Lärm auslösen.<br> Als negative Folgen für Ökologie und Klima würden beispielsweise mindestens 2 Hektar<br> Bäume und Sträucher gerodet und große Flächen neu versiegelt werden.<br> In der Vergangenheit hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den Ausbau der L419<br> ausgesprochen.<br> Der Klimawandel macht allerdings mehr als deutlich, dass es jetzt eine Neubewertung der<br> Planungen geben muss.<br> Mit der wachsenden Kritik innerhalb der Ronsdorfer Bevölkerung an dem Vorhaben sowie<br> der drohenden Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen die momentane<br> Planung sollte eine Resolution aus der BV und des Rates dazu führen, eine Neu-Bewertung<br> der Sachlage zum Ausbau der L419 zu erwirken und das Planfeststellungsverfahren<br> aufzuheben.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p><br> Denise Frings&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Paul Yves Ramette<br> Fraktionsvorsitzende</p>
<p>Gerd-Peter Zielezinski &nbsp; &nbsp; &nbsp; Susanne Herhaus</p>
<p>Fraktionsvorsitzende</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-403970</guid>
                <pubDate>Tue, 29 Nov 2022 11:31:00 +0100</pubDate>
                <title>Gemeinsamer Antrag Einrichtung eines Taubenhauses am Döppersberg</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/gemeinsamer-antrag-einrichtung-eines-taubenhauses-am-doeppersberg/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag zur Ratsitzung, 19. Dezember 2022</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/1470/22</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br> sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker,</p>
<p>die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen beschließen:</p>
<p>Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der BV Elberfeld einen geeigneten Platz in der Nähe des Döppersbergs zu finden und dort ein Taubenhaus zu errichten. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen. Es soll geprüft werden, ob das Dach der Bundesbahndirektion ein geeigneter Ort sein könnte. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen geeigneten Kooperationspartner zu finden, der sich um das Taubenhaus kümmert, sofern sie es nicht selbst leisten kann.</p>
<p><strong>Begründung:</strong><br> Der Döppersberg ist ein zentraler und frequentierter Ort in Wuppertal. Hier gibt es neben dem Hauptbahnhof und einem großen Parkhaus mehrere Bäckereien, Cafés, Imbisse etc. Der Platz wird also nicht nur von Menschen genutzt, sondern wird durch Lebensmittelabfälle durchaus auch stark von Tauben frequentiert. Die Population steigt, leider nicht artgerecht. Viele Tiere hungern, weil artgerechtes Futter gar nicht<br> zur Verfügung steht. Die Tauben kommen so den Menschen unnatürlich nahe und Nistplätze sorgen für Dreck durch Vogelkot.<br> Das Konzept der Taubenhäuser ist perfekt für diese Lage. Man lockt Tauben von den Dächern der Stadt in diese Taubenhäuser. Dort werden kranke Tiere aufgepäppelt, gesunde Tiere werden dort mit gesunder und artgerechter Nahrung geködert und zum Brüten eingeladen. Diese Eier werden dann durch Attrappen ausgetauscht. Es entsteht eine biologische und artgerechte Geburtenkontrolle. Das Gesamtergebnis ist gut für die Tiere und gut für die Sauberkeit im Bereich des Hauptbahnhofs und des Döppersbergs. Vorherige Maßnahmen, z.B. der Einsatz eines Falkners, haben leider keinen langfristigen Erfolg gebracht.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Christian Wirtz, Sprecher im Ausschuss</p>
<p>Sascha Schäfner, Sprecher im Ausschuss</p>
<p>Karin van der Most,&nbsp;Sprecherin im Ausschuss</p>
<p>Hédi Rafrafi,&nbsp; Sprecher im Ausschuss</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-403969</guid>
                <pubDate>Tue, 29 Nov 2022 11:19:00 +0100</pubDate>
                <title>Gemeinsamer Antrag Rettungswege sollen frei bleiben</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/gemeinsamer-antrag-rettungswege-sollen-frei-bleiben/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung 19. Dezember 2022</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/1469/22</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br> sehr geehrter Herr Bgm. Spiecker,<br> sehr geehrter Herr Stv. Ugurman,</p>
<p>hinsichtlich der Freihaltung von Rettungswegen insbesondere in dichtbesiedelten Quartieren (z.B. im Quartier der Elberfelder Nordstadt) sehen die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE dringenden Handlungsbedarf. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE beantragen deshalb, die Mitglieder der oben genannten Gremien mögen beschließen:</p>
<p><br> 1. Der Kommunale Ordnungsdienst verstärkt kurzfristig seine Schwerpunktkontrollen und Sanktionsmaßnahmen in den Straßen, wo es regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge kommt und somit Rettungs- und Löscheinsätze in der Vergangenheit nur mit Verzögerung oder gar nicht durchgeführt oder Busse und Fahrzeuge der Müllabfuhr die Straßen nicht mehr gefahrlos passieren konnten (z.B. durch Parken auf Gehwegen, in Kreuzungsbereichen oder in Schleppkurven).<br> 2. Die Stadtverwaltung prüft in Rücksprache mit der Feuerwehr und den zuständigen Bezirksvertretungen bauliche Maßnahmen, die ein Parken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen unmöglich machen (Poller, Pflanzkübel, etc.) und setzt diese zeitnah um.<br> 3. Dem Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und BA ESW, dem Ausschuss für Verkehr und den zuständigen Bezirksvertretungen werden in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet, wo welche baulichen Maßnahmen in welchem Zeitrahmen umgesetzt werden.</p>
<p><br> <strong>Begründung:</strong></p>
<p><br> Rettungswege müssen für den Notfall freigehalten werden, auch Busse sollten ohne Probleme die Straßen befahren können. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist in Quartieren wie der Elberfelder Nordstadt mit eng bebauten Straßen, zahlreichen Altbauten ohne eigene Parkflächen und dementsprechend hohem Parkdruck auf den Straßen und Gehwegen ein drängendes Problem. Mehrfach war es Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen in den vergangenen Wochen und Monaten nicht möglich direkt zur Einsatzstelle zu gelangen, weil ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge den Weg behinderten. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, beim Erkennen von Gefahrenlagen zu handeln. Deshalb sind dringend Maßnahmen notwendig, die kurzfristig Abhilfe schaffen sollen. Jedoch ist auch klar, dass die oben beantragten Maßnahmen das Problem auf Dauer nicht lösen werden. Mittelfristig brauchen wir ein schlüssiges Gesamtpark- und Verkehrskonzept für die eng bebauten Quartiere in unserer Stadt, welches auch die Belange der notwendigen Parkplätze berücksichtigt, wie z.B. auch die Möglichkeit des Quartiersparkens mit einschließt. Die BV Elberfeld hatte dies bereits für das Parkhaus am Kasinogarten beschlossen und wir erwarten, dass dies von der Verwaltung jetzt zeitnah umgesetzt wird.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Heiko Meins,&nbsp; Sprecher in den Ausschüssen</p>
<p>Christian Wirtz, Sprecher im Ausschuss</p>
<p>Hans-Jörg Herhausen, Sprecher im Ausschuss</p>
<p>Karin van der Most,&nbsp;Sprecherin im Ausschuss</p>
<p>René Schunck, Sprecher im Ausschuss</p>
<p>Hédi Rafrafi,&nbsp;Sprecher im Ausschuss</p>
<p>Harald Pauli, Sprecher im Ausschuss</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-398954</guid>
                <pubDate>Wed, 24 Aug 2022 11:11:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage Schadhafter Fußweg In der Beek</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/anfrage-schadhafter-fussweg-in-der-beek/</link>
                <author>Anfrage zur Ratssitzung am 5. September 22</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0991/22</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>Ein Anwohner aus der Siedlung Beeker Winkel hat das Ressort 103.4 (Grünflächen und Forsten) bereits mehrfach auf den gefährlichen Zustand des Fußwegs entlang der Straße In der Beek in Richtung Katernberger Straße hingewiesen. Nach unserem letzten Kenntnisstand wurde der Weg provisorisch repariert.</p>
<p>Dieser Fußweg ist für die Verkehrssicherheit von großer Bedeutung, da hier keine alternative vom Fahrzeugverkehr getrennte Führung für zu Fuß Gehende existiert.</p>
<p>Wir bitten die Verwaltung um Auskunft, welche Arbeiten inzwischen durchgeführt wurden, um den Weg in einen verkehrssicheren und auch für Menschen mit Beeinträchtigungen nutzbaren Zustand zu versetzen, bzw. wann entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um den Fußweg nachhaltig zu ertüchtigen?</p>
<p>Vielen Dank.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Susanne Herhaus&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-386547</guid>
                <pubDate>Tue, 26 Oct 2021 11:48:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage Fortgang Abriss ehemalige Pädagogische Hochschule</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/anfrage-fortgang-abriss-ehemalige-paedagogische-hochschule/</link>
                <author>Anfrage zur Ratssitzung 16. November 2021</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>der Abriss der Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt schreitet voran. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:</p>
<p>Wie ist der aktuelle Stand der bisherigen Kosten für die Abrissarbeiten?</p>
<p>Existiert ein detaillierter Plan über die Fortschritte der Abrissarbeiten und die Aufstellung der Module?</p>
<p>Wenn ja, bitten wir um Zusendung des Dokumentes und eine Information über den aktuellen Stand der Arbeiten.</p>
<p>Wenn nein, bitten wir um eine Begründung.</p>
<p>Vielen Dank.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Susanne Herhaus&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzende</p>
<p><a href="https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=26371" target="_blank" class="link-extern" title="Link to Youtube" rel="noreferrer">Hier die Antwort der Verwaltung</a></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-429711</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Oct 2021 13:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag   Instrumentarien für die Gewerbeflächenentwicklung stärken</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-instrumentarien-fuer-die-gewerbeflaechenentwicklung-staerken-1/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Ratssitzung 16. 11.2021</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/1462/21</strong></p>
<p><br> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br> sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende,</p>
<p><br> die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 16.11.21 beschließen:</p>
<p><br> Die Fachverwaltung beschreibt in einem Bericht an die zuständigen Ausschüsse Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit sowie Stadtentwicklung und Bauen detailliert die in der Fortschreibung des „Handlungsprogramms Gewerbeflächen“ erwähnten Instrumentarien (1. Bedeutende Gewerbeflächen ankaufen, 2. Qualitätskriterien bei der Veräußerung von Gewerbeflächen umsetzen, 3. Lösungen für den Mangel an Kompensationsflächen erarbeiten, 4. Flächenbedarfskonto), erläutert ihre Anwendung und schafft die Voraussetzungen, um im Bedarfsfall zügig reagieren zu können.</p>
<p><br> <strong>Begründung:</strong><br> In der Fortschreibung des Handlungsprogramms Gewerbeflächen vom 25.05.2020 (VO/0498/20) werden u.a. folgende Instrumentarien angeführt, die aus Sicht der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einer weitergehenden, umfassenden Erläuterung durch die Fachverwaltung zur Schaffung einer Diskussionsgrundlage bedürfen:<br> – Bedeutende private Gewerbeflächen ankaufen: Ein Ankauf von Gewerbeflächen ist aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel der Stadt Wuppertal nur möglich durch die<br> Inanspruchnahme von entsprechenden Förderdarlehen. Diese werden z. B. von der NRW Bank ausgereicht. Die möglichen Programm-Voraussetzungen und sonstigen Aspekte sind zu klären und darzulegen.</p>
<p><br> – Qualitätskriterien bei der Veräußerung von Gewerbeflächen umsetzen: Zu diesen Kriterien zählen u. a. der Arbeitsplatz Effekt (Qualität und Quantität), das Gewerbesteueraufkommen, lokale Sondereffekte (Standortsicherung) und der Struktureffekt (Zugehörigkeit zu Branchen und Leitmärkten). Insbesondere zu den beiden letztgenannten Qualitätskriterien sind weitere Diskussionen erforderlich. Hierfür sollte die Verwaltung entsprechende Grundlagen schaffen und darlegen.</p>
<p><br> – Lösungen für den Mangel an Kompensationsflächen erarbeiten: In der Fortschreibung wird dargelegt, dass sich möglicherweise eine engere Zusammenarbeit mit der Flächen Agentur Rheinland GmbH anbieten würde. Darüber hinaus kommen hier u. U. auch interkommunale Gewerbegebiete in Frage. Hier ist im Detail weiter darzulegen, welche Voraussetzungen und Folgen eine Rolle spielen, um in der weiteren Diskussion für die politischen Vertreter Handwerkszeug zur Hand zu haben.</p>
<p><br> – Flächenbedarfskonto: Dies gilt hier in gleicher Weise für das Flächenbedarfskonto, wir bitten hier um entsprechende Erläuterung und beispielhafte Darlegung.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Ludger Kineke &amp; Caroline Lünenschloss,&nbsp;CDU-Fraktionsvorsitzende</p>
<p>Yazgülü Zeybek &amp; Paul Yves Ramette<br> Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen</p>
<p>Gerd-Peter Zielezinski &amp; Susanne Herhaus, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-368340</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Feb 2021 11:52:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag Pädagogische Hochschule  – Sicherung der Kunstwerke</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-paedagogische-hochschule-sicherung-der-kunstwerke/</link>
                <author>Antrag Sondersitzung Hauptauschuss 8. Februar 21</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0189/21/1-Neuf.</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal möge beschließen:</p>
<p>Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Kunstwerke im Hörsaalgebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule auf der Hardt:</p><ul class="list-normal"> 	<li>Naturholzwand von Ernst Oberhoff, 1. Obergeschoss vor dem Hörsaal und</li> 	<li>Steinrelief, unbekannte Autor*in, im Erdgeschoss</li> </ul><p>&nbsp;</p>
<p>werden sachgerecht an Ort und Stelle gesichert.</p>
<p><strong>Begründung: </strong></p>
<p>Die Voraussetzungen unter denen der Ratsbeschluss zu VO/0474/20 zustande kam, sind nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund ist auch eine Entfernung der Kunstwerke in den Gebäuden nicht mehr notwendig. Die Entfernung war als Sicherungsmaßnahme der Kunstwerke bei einem Abriss der Gebäude geplant. Da jetzt ein Baustopp ausgesprochen wurde, können die Kunstwerke nach vorheriger Dokumentation, sachgerecht gesichert in den Gebäuden verbleiben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Susanne Herhaus&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-341242</guid>
                <pubDate>Thu, 07 Nov 2019 11:27:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag Ordnungsdienst, allg. Gefahrenabwehr in den Barmer Anlagen</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-ordnungsdienst-allg-gefahrenabwehr-in-den-barmer-anlagen/</link>
                <author> Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE zur Ratssitzung, 18. November 2019</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/1090/19</p>
<p><br> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p><br> die SPD-Fraktionen der SPD und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge<br> beschließen:</p>
<p><br> 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Absprache mit dem Barmer<br> Verschönerungsverein, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der<br> Kommunale Ordnungsdienst im Bereich der Barmer Anlagen (Vgl. u. g.<br> Kartenausschnitt) u. a. auch zur Verbesserung des subjektiven<br> Sicherheitsempfindens, Streife gehen und Ordnungsmaßnahmen vollziehen kann,<br> wobei zugleich die Rechte und Pflichten des Barmer Verschönerungsvereins als<br> Eigentümer der betreffenden Fläche unverändert bleiben.</p>
<p>2. Dem Rat und seinen Gremien sind entsprechende Beschlüsse, wie Einsätze des<br> Ordnungsdienstes in den Barmer Anlagen rechtssicher ermöglicht werden können,<br> vorzulegen</p>
<p>3. Die Bezirksvertretungen Heckinghausen und Barmen sind in die vorgenannten<br> Entscheidungen einzubinden.</p>
<p>Begründung:</p>
<p><br> „100 ha Grün mitten in Wuppertal. Mit Wäldern und Wiesen, Parks und Teichen, mit<br> Spazier- und Wanderwegen, Spiel- und Ruhezonen und Aussichtsplätzen. Sozusagen für<br> jeden Geschmack etwas: zum Erholen, zum Bummeln, zum Plaudern, zum Spielen, zum<br> Ausruhen, kurz, zum Leben und leben lassen. Dies ist keine Zukunftsvision. Das ist heute!<br> Es sind die Barmer Anlagen, der zweitgrößte private Erholungspark der Bundesrepublik.“1</p>
<p>Auch in den Barmer Anlagen kommt es, wie auf allen anderen öffentlichen Flächen, zu<br> Nutzungskonflikten. In den städtischen Parkanlagen trägt der Ordnungsdienst mit dazu bei,<br> dass diese Nutzungskonflikte durch Kontrollen eingeschränkt werden. Eine Bestreifung der<br> Barmer Anlagen wurde bisher vom Ordnungsamt mit der Begründung abgelehnt, dass es<br> sich bei den Barmer Anlagen um private Flächen handelt, auf denen die Straßensatzung der<br> Stadt Wuppertal keine Anwendung finden könne.</p>
<p>Dieser Rechtsposition kann nach Rechtsauffassung der antragstellenden Fraktionen<br> dadurch Abhilfe geschaffen werden, dass die Stadt Wuppertal eine vertragliche Regelung<br> mit dem Barmer Verschönerungsverein eingeht, die die o. g. Anwendung der<br> Straßenordnung der Stadt Wuppertal ermöglicht, ohne die vorgenannten Nutzungen durch<br> den Verschönerungsverein einzuschränken.</p>
<p>Hier verweisen wir auf die Erläuterung, dass auch heute schon nicht nur in Straßen im Sinne<br> des Straßen- und Wegegesetzes, sondern faktisch in jeglichem öffentlichen Verkehrsraum,<br> der auch in privatem Besitz sein kann, die StVO und die Straßenordnung Anwendung finden.</p>
<p><br> Mit freundlichen Grüßen<br> gez.<br> Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender</p>
<p>Gerd-Peter Zielinski und&nbsp; Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende<br> <br> 1 Quelle: Barmer Verschönerungsverein, www.barmer-anlagen.de<br> 2 Ebenda.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-335889</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Sep 2019 12:11:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage Interne Revision Tanztheater Wuppertal</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/anfrage-interne-revision-tanztheater-wuppertal/</link>
                <author>Anfrage zur Ratssitzung, 23. September 2019</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/0857/19</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>Um die Untersuchungen der internen Revision offen zu gestalten, soll mit den folgenden Fragen die Aufklärungsarbeit des Oberbürgermeisters unterstützt werden.</p><ol> 	<li>Zum Themenkomplex Verträge: Warum wurde nicht einfach der Standard Intendanten Vertrag des Deutschen Bühnenvereins eingesetzt? Von wem kam der Vorschlag, nicht diesen Vertrag zu nehmen?</li> 	<li>Wie sind diese Verhandlungen abgelaufen? Wer hatte welche Formulierungs-Wünsche hinsichtlich der Vertragsgestaltung?</li> 	<li>Wer hat den Arbeitskreis Jour fixe Causa Binder/Tanztheater Wuppertal (TTW) initiiert, beziehungsweise ins Leben gerufen? Wer war durchgehend bzw. teilweise Mitglied des Jour Fixe?</li> 	<li>Seit wann traf man sich? Wie häufig traf man sich? Bitte nennen Sie die Daten der Treffen.</li> 	<li>Wer hat mit welcher Begründung Herrn Bieger zu dem Arbeitskreis hinzugezogen?</li> 	<li>Und wer hat ihn dann womit konkret beauftragt? Wie lautete der Auftrag?</li> 	<li>Wer hat die externen Berater C. Fries, A. Henke, U. Bieger, die Mediatorin und die Arbeitsrechtlerin für diese Tage und Jour Fixe gebucht und wer war dazu befugt (Vorgesetzte, Aufsichtsgremien)?</li> 	<li>War Herr Hesse nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer des TTW noch Teilnehmer des Jour Fixe?</li> 	<li>Wann war der Beirat über die Punkte 1-8 informiert und wurde vorab dessen Genehmigung eingeholt?</li> 	<li>&nbsp;Was haben diese externen Berater (Punkt 7) für diese Sitzungen in Summe gekostet? Und aus welcher Kostenstelle beziehungsweise Kostenstellen (Namen und Bezeichnungen) wurden sie finanziert?</li> 	<li>&nbsp;Seit wann wussten Sie als Oberbürgermeister, dass es diesen Arbeitskreis gab und wer an diesem Arbeitskreis teilnahm? Worüber wurden Sie wie und von wem informiert?</li> 	<li>&nbsp;Wann haben Sie, Herr Oberbürgermeister, erstmals mit Herrn Bieger persönlich über das Thema TTW und A. Binder gesprochen? Was wurde dabei erörtert?</li> 	<li>&nbsp;Wurden zum Thema „Weiterleitung an die Presse“ eidesstattliche Versicherungen eingeholt? Wer sollte solche Versicherungen abgeben und was sollte versichert werden? Wer hatte die Idee dazu? Wer hat sie eingeholt?</li> 	<li>&nbsp;In welchen arbeitsrechtlichen Verhältnissen stehen die Zeugen, deren Aussagen zum Verhalten und zur Eignung in den beiden Arbeitsgerichtsprozessen seitens der Stadt bzw. der Gesellschaft vorgebracht wurden, zu den „Beklagten“? Mitarbeiter*innen oder Führungskräfte der TTW GmbH?</li> 	<li>Wurde die Staatsanwaltschaft über die Punkte 5 und 6, 13 und 14 wahrheits- und ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt, als die Anzeige gegen Unbekannt erstatte wurde?</li> 	<li>&nbsp;Gibt es Protokolle dieser Jour-fixe-Sitzungen und welche Verteilerkreise für die Protokolle gibt es?</li> 	<li>&nbsp;Wie war die Landesregierung, konkret der Vertreter im Beirat, in die Entscheidungen einbezogen? Gab es von dort und zu welchem Zeitpunkt Zustimmung zum Vorgehen (insb. Mediation, Fristlose Kündigung, Berufung)?</li> 	<li>&nbsp;Wer war aus dem Beirat und dem jour fixe anwesend, als der Auftrag an Bieger gebilligt und erteilt wurde? Wer war befugt (Vorgesetzte, Aufsichtsgremien), solche Aufträge zu erteilen?</li> 	<li>&nbsp;Ist Herr Fries nach wie vor für das TTW tätig? Als was? Wie hoch sind seine Bezüge? Wird er evtl. nicht bezahlt?</li> 	<li>&nbsp;Seit wann war Herr Fries angestellt? Ist Herr Fries Teil der Geschäftsführung gewesen? Wer (Vorgesetzte, Aufsichtsgremien) musste dazu die entsprechenden Vollmachten erteilen? Seit wann genau? Ist dies durch den Beirat gegangen und wann genau hat der Beirat der Position zugestimmt?</li> 	<li>&nbsp;Ist es richtig, dass Ihnen als Oberbürgermeister ein zehnseitiger Brief von Herrn Hesse vorliegt? Wenn ja, wann haben Sie den Brief erhalten?</li> 	<li>&nbsp;Wie hoch sind die Kosten für die beiden Arbeitsgerichtsprozesse und den Beauftragten Bieger? (in Summe) Wer trägt diese Kosten / Kostenstelle?</li> 	<li>&nbsp;Welchem Dezernat sind die Mitarbeiter*innen der „internen Revision“ unterstellt, die Sie beauftragt haben?</li> 	<li>&nbsp;Wie begründet die Gesellschaft die hohen Rückstellungen (über 500 T€) im Wirtschaftsplan der Gesellschaft und wann wurden diese eingesetzt?</li> 	<li>Wie hoch ist die Gesamtsumme (Bewerbungsverfahren, externe Honorare, Abfindungen, Interims-Management, Gerichtskosten) für die Versuche, die Spitzenpositionen in den Kulturbetrieben zu besetzen (Schauspiel-Intendanz seit der Nicht-Verlängerung des Vertrages mit Herrn von Treskow, Leitung Von der Heydt-Museum, Intendanz bzw. Geschäftsführung Tanztheater)?</li> 	<li>Seit wann wussten Sie oder Ihr Büro, dass Herr Bieger Nichtöffentliches in Sachen Binder an die Medien weitergegeben hat? Ab welchem Zeitpunkt haben Sie eine Untersuchung über die Umstände von Herrn Biegers Vorgehen eingeleitet? Warum haben Sie, nicht schon ab diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Sie die Umstände von Herrn Biegers Vorgehen untersuchen lassen?</li> 	<li>Hat Herr Bieger auch den Auftrag erhalten, die Berichterstattung der Wuppertaler Rundschau, die von Deutschlandfunk Kultur und anderer Presseorgane rechtlich unterbinden zu lassen? Waren die juristischen Mittel gegen die Medien die private Sache von Herrn Bieger? Handelte er in Ihrem Auftrag, oder im Auftrag des Beigeordneten Dr. Slawig oder des Beigeordneten Nocke?</li> </ol><p>Vielen Dank.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Gunhild Böth&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>
<p>Hier der <a href="https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=23192" target="_top" class="link-extern" title="readon link">Link</a> zur Antwort der Verwaltung</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-332434</guid>
                <pubDate>Tue, 25 Jun 2019 13:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-internationale-kampagne-zur-abschaffung-von-atomwaffen-ican-international-campaign-to-abolish-1/</link>
                <author>Gemeinsamer Antrag LINKE und SPD zur Ratssitzung, 8. Juli 2019</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0355/19/1-Neuf.</strong></p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>die Stadt Wuppertal schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen:</p>
<p>„Die Stadt Wuppertal ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen. Gebündelt werden diese Kräfte in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention einsetzt. Für dieses Engagement wurde ICAN im Jahr 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen.</p>
<p>Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung insbesondere für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet ist das größte Ballungsgebiet Europas und damit eines der Primärziele einer atomaren Auseinandersetzung.</p>
<p>Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner akzeptieren diese Bedrohung als Verteidigungsstrategie. Damit nehmen diese Staaten für ihre Bürger und Bürgerinnen diese Vernichtungsgefahr in Kauf. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.</p>
<p>Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Gunhild Böth &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Klaus Jürgen Reese &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<p>Fraktionsvorsitzender&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-322269</guid>
                <pubDate>Thu, 21 Feb 2019 12:13:00 +0100</pubDate>
                <title>Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/aenderungsantrag-zu-vo-0126-19-ausschreibung-der-stelle-einer-eines-beigeordneten-antrag-der-fraktio/</link>
                <author>Antrag zur Ratssitzung, 25. Februar 2019</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/0181/19</p>
<p>Änderungsantrag zu VO/0126/19 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP vom 21.02.2019</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,</p>
<p>die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des Textes der o. g. Drucksache beschließen:</p>
<p><br> 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit Unterstützung einer externen Kommunalberatungsgesellschaft kurzfristig einen Vorschlag zur Neuordnung der Geschäftskreise dem Rat zur Entscheidung, die eine effiziente Neustrukturierung dieser Geschäftskreise zum maßgeblichen Ziel hat, vorzulegen.</p>
<p>2. Hierbei sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen: a. Der Vorschlag hat die Vorgaben des § 73 GO NRW zu berücksichtigen. b. Der Vorschlag hat die Zielsetzung, kurzfristig das von der Kommunalaufsicht geforderte fünfte Dezernat zu besetzen, mit welchem u. a. die Vorgaben des § 71 GO NRW (3) zu erfüllen sind. c. Bei den Anforderungen an die Bewerber*innen sind die Vorgaben des Gleichstellungsplanes der Stadt Wuppertal besonders zu berücksichtigen. d. Dieser Geschäftsbereich ist unter den Themenbereichen kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, Recht &amp; Digitalisierung zu führen.</p>
<p>3. Nach Abschluss des vorgenannten Verfahrens, wenn möglich bis zur Ratssitzung am 08.07.2019, verfasst die Verwaltung eine Stellenausschreibung für den Geschäftsbereich die u. a. nachfolgende Festsetzungen enthält:</p>
<p>4. Wünschenswert ist Verwaltungserfahrung in einer vergleichbaren Behörde oder Einrichtung sowie Identifikation mit der Stadt durch Wohnsitznahme in Wuppertal 5. Der Rat der Stadt trifft die Entscheidung durch ein strukturiertes und transparentes Verfahren unter Beteiligung einer Personalberatungsagentur. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote geeigneter Personalberatungsfirmen vorzulegen. Dabei sollen nicht nur die Kosten, sondern auch die Referenzen berücksichtigt werden.</p>
<p>6. Der Rat der Stadt bildet eine Auswahlkommission, bestehend aus sieben Mitgliedern, zur Entscheidung über die Auswahl einer Personalberatungsagentur und zur Erar-beitung einer Beschlussfassung für die Wahl der/des Beigeordneten an den Rat.</p>
<p>7. Bei der Umsetzung der Beschlüsse ist die Einhaltung der Beteiligungsrechte der städtischen Personalvertretung gemäß des Landespersonalvertretungsrechtes sowie der Gleichstellungsbeauftragten durch die Verwaltung sicherzustellen.</p>
<p>8. Zur Finanzierung der Kosten des o. g. Verfahrens ist dem Rat der Stadt Wuppertal auch ein Beschluss vorzulegen, der die überplanmäßigen Mittel für dieses Verfahren darstellt.</p>
<p>Begründung erfolgt mündlich.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender</p>
<p>Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende</p>
<p>Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-322216</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Feb 2019 13:39:00 +0100</pubDate>
                <title>Gemeinsamer Ergänzungsantrag  T.O.P. &quot;Sachstandsbericht zum Seilbahnprojekt&quot; - Durchführung einer Bürgerbefragung </title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/gemeinsamer-ergaenzungsantrag-t-o-p-sachstandsbericht-zum-seilbahnprojekt-durchfuehrung-einer-buerge/</link>
                <author>Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 19. Februar 2019 und  Ratssitzung, 25. Februar 2019</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0172/19</strong></p>
<p><br> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br> sehr geehrter Herr Reese,</p>
<p><br> mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal<br> Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt.<br> Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids<br> gemäß § 26 der Gemeindeordnung im vorliegenden Fall – „im Rahmen seiner<br> politischen Positionsfindung“ durchaus die „Möglichkeit, das breite Meinungsbild der Bürgerschaft<br> einzuholen“. Die in der Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. VO/0078/19 aufgeführten<br> Beteiligungsvarianten mit zum Teil demoskopischer Ausprägung erscheinen dabei zum<br> größten Teil eher ungeeignet. Im Ergebnis liefert nur eine Vollerhebung analog zu den Vorgaben<br> für einen Ratsbürgerentscheid ein präzises und repräsentatives Meinungsbild. Verbunden<br> mit einer Art Selbstverpflichtung des Rates ist diese Form der Bürgerbefragung am<br> ehesten geeignet deutlich zu machen, dass die Meinung der Bürger*innen unserer Stadt<br> ernst genommen wird.</p>
<p><br> Vor diesem Hintergrund beantragen die CDU-Fraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die<br> Grünen, DIE LINKE, FDP und AfW der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 25. Februar<br> 2019 wie folgt beschließen:</p>
<p>1. Das Votum der Wuppertaler Bürger*innen zum Bau einer Seilbahn vom Wuppertaler Hauptbahnhof auf die Südhöhen der Stadt wird in Form einer schriftlichen Vollerhebung mittels Briefwahl abgefragt. Dabei ist die folgende Frage zur Abstimmung zu stellen: „Sind Sie für den Bau einer Seilbahn vom Döppersberg über die Universität bis zum Küllenhahn?“ Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.</p>
<p><br> 2. Die Abstimmung ist positiv entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der Abstim-mungsberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beant-wortet. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Rat.</p>
<p><br> 3. Die Abstimmung wird analog zu den Bestimmungen der städtischen Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Rats-bürgerentscheiden gemäß §§ 25 und 26 GO NRW vom 14.07.2017, hier § 24 Abs.2 i.V.m. den §§ 9 ff. der Satzung durchgeführt.</p>
<p><br> 4. Als Termin für die Abstimmung wird der Tag der Europawahl, Sonntag, der 26. Mai 2019 festgelegt. Stimmbezirk ist das Stadtgebiet Wuppertal. An der Abstimmung nehmen alle an diesem Tag in Wuppertal Kommunalwahlberechtigten teil.</p>
<p><br> 5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestimmungen der Satzung für einen (Rats-) Bürgerentscheid entsprechend die organisatorischen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen für die Abstimmung zu schaffen. Wie bei einem (Rats-)Bürgerent-scheid ist in einer Abstimmungsinformation über Ablauf und Verfahren zu informieren. Ferner enthält diese allen Kommunalwahlberechtigten zusammen mit den Abstim-mungsunterlagen zuzustellende Broschüre kurze Stellungnahmen der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Michael Müller, CDU-Fraktion<br> Anja Liebert/Marc Schulz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br> Gunhild Böth/Gerd-Peter Zielezinski, Fraktion DIE LINKE<br> Alexander Schmidt, FDP-Fraktion<br> Ralf Wegener, AfW-Fraktion<br> <br> &nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-307535</guid>
                <pubDate>Thu, 28 Jun 2018 10:24:00 +0200</pubDate>
                <title>Antrag  Einsatz der Polizei bei der Nazidemo am 16. Juni 2018</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-einsatz-der-polizei-bei-der-nazidemo-am-16-juni-2018/</link>
                <author>Antrag zur Ratssitzung, 9. Juli 2018</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/0565/18</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:</p>
<p>Der Rat der Stadt Wuppertal missbilligt</p><ul class="list-normal"> 	<li>den Bescheid aus des Polizeipräsidenten mit dem einer/m Antragsteller*in Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt wurden. Er wehrt sich gegen darin die aufgeführte Verunglimpfung der demokratischen und antifaschistischen Menschen in Wuppertal als Kriminelle;</li> 	<li>die Entscheidung des Polizeipräsidenten, die Demonstrationsroute der Neonazi-Partei am Haus der Jugend vorbeizuführen, so dass das interkulturelle Tanzfest aus Sicherheitsgründen am 16. Juni 2018 abgesagt werden musste;</li> 	<li>die unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der Gegendemonstrant*innen durch Behinderung ihrer Bewegungsfreiheit</li> 	<li>das Nicht-Einschreiten bei Aufrufen zur Gewalt/Mord gegen/an politischen Gegner*innen durch Teilnehmer*innen der Demonstration.</li> </ul><p>Der Rat der Stadt Wuppertal stellt fest, dass der Polizeipräsident durch die wenig deeskalierende Strategie dem Ansehen der Stadt massiv geschadet hat.</p>
<p>Der Rat der Stadt Wuppertal erneuert seine Stellungnahme, <a href="https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/fileadmin/lcmsrfwuppertal/Foto/antifa/VO_0571_05_Beschlussvorlage_2_.pdf" class="link-download" title="download link">VO/0571/05, Wuppertal gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und Toleranz</a></p>
<p>Der Rat der Stadt bedankt sich bei allen Wuppertaler*innen, die menschenverachtende und antisemitische Hetze nicht hinnehmen und sich dagegen in vielfältigen Aktionen zur Wehr setzen.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Gunhild Böth&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-306700</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Jun 2018 12:27:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage  Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung II.</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/anfrage-direkte-und-indirekte-kosten-der-kfz-zulassung-ii/</link>
                <author>Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0532/18</strong><br> <br> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>wir beziehen uns auf die schriftliche Beantwortung der <a href="https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=20371" target="_top" class="link-extern" title="readon link">Zusatzfrage</a> aus der Ratssitzung am 7.Mai 2018 zur VO/0354/18, Direkte und indirekte Kosten der Kfz-Zulassung vom 13. Juni 2018.</p>
<p>Leider werden die von unserer Fraktion angefragten Zahlen nicht genannt, dafür aber eine mögliche Interpretation derselben. Wir gehen davon aus, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, die angefragten Zahlen mitzuteilen und nicht stattdessen Fragen zu beantworten, die wir nicht gestellt haben. Ob wir mit den angefragten Angaben etwas anfangen können,&nbsp;müssen Sie schon uns überlassen. Auskünfte mit dem Hinweis zu verweigern, dass diese zur Klärung des Sachverhalts irrelevant seien, stellt einen Angriff auf das Informationsrecht unserer Fraktion dar.</p>
<p>Hier nochmals die Anfrage vom 18. April 2018:</p>
<p>&nbsp;„Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch den Anmeldevorgang entstehen. Also Personal-kosten zuzüglich Sachkosten (Büroausstattung, Miete, Strom, Heizung)?“</p>
<p>&nbsp;Vielen Dank.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Gunhild Böth&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-306653</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Jun 2018 12:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/anfrage-kuendigung-von-eingliederungsvereinbarungen/</link>
                <author>Anfrage zur Ratssitzung, 9. Juli 2018</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>VO/0529/18</strong><br> &nbsp;</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>Bezieher*innen von ALG II müssen mit dem Jobcenter befristete Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Diese Eingliederungsvereinbarungen können aus verschiedenen Gründen gekündigt werden.</p>
<p>1.) Wie oft wurden in den vergangenen fünf Jahren die Eingliederungsvereinbarungen gekündigt?</p>
<p>a. von Seiten des Jobcenters</p>
<p>b. von Seiten der ALG II-Bezieher*innen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>2.) Mit welchen Begründungen wurden die Vereinbarungen aufgekündigt?</p>
<p>a. von Seiten des Jobcenters</p>
<p>b. von Seiten der ALG II-Bezieher*innen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>3.) Wie oft wurde Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt?</p>
<p>a. von Seiten des Jobcenters</p>
<p>b. von Seiten der ALG II-Bezieher*innen</p>
<p>c. wie oft war ein Widerspruch erfolgreich?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>4.) Wie oft wurde ein Verwaltungsakt angeordnet, falls ein ALG2 Bezieher die Eingliederung nicht unterschreibt?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Vielen Dank.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Gunhild Böth&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-195705</guid>
                <pubDate>Wed, 15 Nov 2017 13:36:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag Einführung einer Bildungskarte zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-einfuehrung-einer-bildungskarte-zur-umsetzung-des-bildungs-und-teilhabepakets-fuer-kinder-und/</link>
                <author>Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit, 29. November und des Rates, 18. Dezember 2017</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/0958/17</p>
<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>sehr geehrter Herr Wessel,</p>
<p>der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:</p>
<p>Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Verwaltung der Jobcenter Wuppertal AöR eine Bildungskarte zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für berechtigte Kinder und Jugendliche einzuführen.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Die bisherigen Anträge für Maßnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets sind für die Eltern und Anbieter mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies führt unter anderem dazu, dass die den Kindern und Jugendlichen zustehenden Angebote nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden.</p>
<p>Die Bildungskarte bietet dagegen eine einfache, praktische und diskriminierungsfreie Lösung. Die Jobcenter Wuppertal AöR stellt den Leistungsberechtigten eine elektronische Karte zur Verfügung, die für die Zahlung der bewilligten Leistungen genutzt werden kann. Die teilnehmenden Leistungserbringer/anbieter*innen wie Sport- und Musikvereine, Nachhilfelehrer*innen usw. rechnen die in Anspruch genommenen Leistungen mit dem Jobcenter Wuppertal AöR ab. Städte wie Münster, Rheine und Emsdetten haben mit dem Einsatz bereits gute Ergebnisse erzielt.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Ludger Pilgram</p>
<p>Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit</p>
<p>Gunhild Böth&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Gerd-Peter Zielezinski</p>
<p>Fraktionsvorsitzende&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Fraktionsvorsitzender</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-195704</guid>
                <pubDate>Tue, 14 Nov 2017 13:31:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag Bericht über das Treffen des Runden Tischs &quot;Zukunftsfähige Mobilität&quot;</title>
                <link>https://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/presse/detail/news/antrag-bericht-ueber-das-treffen-des-runden-tischs-zukunftsfaehige-mobilitaet/</link>
                <author>Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Verkehr, 30.November und Ausschuss für Umwelt, 6. Dezember 2017</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>VO/0952/17</p>
<p>Sehr geehrte Frau Brücher,</p>
<p>sehr geehrter Herr Dittgen,</p>
<p>der Ausschuss für Verkehr und der Ausschuss für Umwelt mögen beschließen:</p>
<p>Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Verkehr&nbsp; und dem Ausschuss für Umwelt über die Diskussion und die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Runder Tisch "Zukunftsfähige Mobilität" und zukünftig über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen: Förderung der Elektromobilität, Maßnahmen zur Emmissionsminderung bestehender Fahrzeugflotten, Maßnahmen zur Förderung des nichtmotorisierten Individualverkehrs und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Wuppertal steht in den kommenden Jahren vor vielen Herausforderungen, auch in der Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität. Leider bedurfte es erst der für April 2018 drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, um dieses komplexe Thema mit vielen Akteur*innen umfassend zu bearbeiten. Für den Ausschuss für Verkehr, als zuständigen Fachausschuss, sollte es selbstverständlich sein, über die Diskussionsprozesse informiert zu werden.Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Harald Pauli&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Jürgen Köster</p>
<p>Mitglied im Ausschuss für Verkehr&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mitglied im Ausschuss für Umwelt</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


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