die Fraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen, den Beschlusstext zu VO/0847/26 um folgende Punkte zu ergänzen: 

„Außerdem hebt der Rat der Stadt folgende in der Begründung bereits angeführten Aspekte als Beschlüsse hervor: 

1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Personalwirkungen des Verfahrens werden über natürliche Fluktuation, altersbedingte Abgänge, Nichtwiederbesetzung, Umsetzung und Qualifizierung realisiert. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. (Anknüpfung: Begründung Punkt 7, S. 6) 

2. Gesonderte Befassung bei freiwilligen sozialen Leistungen Bevor freiwillige soziale Leistungen in eine Prüfwelle aufgenommen werden, wird dem jeweils zuständigen Fachausschuss berichtet. Eine Einstellung oder wesentliche Reduzierung solcher Leistungen bedarf eines ausdrücklichen Ratsbeschlusses. (Anknüpfung: vorhandener Ratsvorbehalt S.10, vgl.: S.27 Konkretisierung der Beteiligung von Akteuren) 

3. Prüfung von Kontroll- und Wissensverlust bei Verlagerungen Bei jeder geprüften Aufgabenverlagerung oder Wahrnehmung durch externe Dritte werden etwaige Folgen wie Kontrollverlust, Abhängigkeiten sowie die Kosten einer möglichen Rückholung (Re-Insourcing) ausdrücklich bewertet. Ausgliederungen an private Dritte bedürfen eines Ratsbeschlusses. (Anknüpfung: Maßnahmenoption Aufgabenverlagerung S.15, vgl.: Folgekostenprüfung S. 27, vgl.: Entscheidungen des Rates S.20) 

4. Kostentransparenz des Verfahrens Der Ressourcen- und ggf. Beratungsaufwand des Verfahrens wird dem Haupt- und Personalausschuss vor der Beauftragung externer Leistungen beziffert und regelmäßig fortgeschrieben. (Anknüpfung: offener Ressourcenbedarf S. 24) 

5. Vorlage der Prüfwellen-Priorisierung Die Auswahl und Reihenfolge der Prüfwellen wird dem Haupt- und Personalausschuss vor Beginn der jeweiligen Prüfwelle zur Beratung vorgelegt. (Anknüpfung: Priorisierung bislang beim Verwaltungsvorstand, S. 9) 

6. Kopplung der Evaluierung an den Doppelhaushalt 2028/2029 Die im gemeinsamen Antrag VO/0532/26/1-Neuf. zugesagte umfassende Evaluierung erfolgt spätestens zum Doppelhaushalt 2028/2029. Der Rat wird regelmäßig (mindestens aber halbjährlich) über den Fortgang des Verfahrens informiert. (Anknüpfung: Regelmäßige Information des Rates S.10, vgl.: VO/0532/26/1_Neuf., Punkt 6, S.3) 

Begründung 

Die Fraktion Die Linke trägt den Grundansatz der Vorlage VO/0847/26 mit. Positiv hervorzuheben sind insbesondere das umfassende Berichtswesen an den Rat sowie die frühzeitige und prozessbegleitende Beteiligung von Personalrat, Gleichstellungsstelle und Schwerbehindertenvertretung. Damit greift die Vorlage zentrale Anliegen auf, die auch dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen vom Mai 2026 (VO/0532/26/1-Neuf.) zugrunde lagen. 

Die vorgeschlagenen Ergänzungen stellen keine neuen Forderungen dar. Sie überführen lediglich Zusagen, die in der Begründung der Vorlage und im gemeinsamen Antrag bereits angelegt sind, in den verbindlichen Beschlusstext. Ziel ist, diese Zusagen über die absehbar mehrjährige Laufzeit des Verfahrens abzusichern, damit sie nicht im Verlauf Gefahr laufen an Bedeutung zu verlieren. 

Zu Punkt 1: Punkt 7 der Begründung sieht bereits vor, Personalwirkungen „möglichst" über natürliche Fluktuation zu realisieren (vgl.: S. 6). Die verbindliche Zusage, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, entspricht dieser Absicht und schafft für die Beschäftigten über die gesamte Laufzeit Planungssicherheit. Verlässlichkeit gegenüber der Belegschaft ist zugleich Voraussetzung für die Akzeptanz und Wirksamkeit des Verfahrens, die die Vorlage selbst als Erfolgsfaktor benennt (vgl.: S. 27f.). 

Zu Punkt 2: Der Nutzen vieler freiwilliger sozialer Leistungen zeigt sich nicht unmittelbar im jeweiligen Produkt, sondern mittelbar in vermiedenen Folgekosten an anderer Stelle. Die gesonderte Befassung des Fachausschusses stellt sicher, dass diese Wirkung vor einer Entscheidung vollständig sichtbar ist. Der Punkt konkretisiert den in der Vorlage bereits vorgesehenen Ratsvorbehalt (vgl.: S.9) für freiwillige Leistungen und die geplante Beiteiligung von Akteuren (vgl.: S.27). 

Zu Punkt 3: Aufgabenverlagerungen an Dritte können mit dem Verlust von Steuerungsfähigkeit und Fachwissen verbunden sein, dessen Rückgewinnung erfahrungsgemäß aufwendig und teuer ist. Die ausdrückliche Prüfung dieser Folgen und der Rückholbarkeit ergänzt die in der Vorlage bereits vorgesehene Folgekostenprüfung (vgl.: S.27, S.15 und S.20). 

Zu Punkt 4: Auch das Verfahren selbst bindet Ressourcen. Eine frühzeitige Bezifferung, wie sie die Vorlage ankündigt (vgl.: S. 24), ermöglicht es, Aufwand und Ertrag verlässlich ins Verhältnis zu setzen. 

Zu Punkt 5: Die Auswahl und Reihenfolge der Prüfwellen bestimmt maßgeblich die inhaltliche Richtung des Verfahrens. Eine vorgelagerte Beratung im Ausschuss ergänzt das vorgesehene nachlaufende Berichtswesen um eine frühzeitige politische Rückkopplung, ohne die verwaltungsinterne Durchführung zu berühren. 

Zu Punkt 6: Der Punkt macht die im gemeinsamen Antrag VO/0532/26/1-Neuf. zugesagte Kopplung der Evaluierung an den Doppelhaushalt 2028/2029 explizit und schafft damit Deckungsgleichheit zwischen Antrag und Umsetzung (vgl.: VO/0532/26/1_Neuf. S.3; VO/0847/26 S.10) 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag 

Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernat für Umwelt und Gesundheit, dem Dezernat für Soziales und den freien Trägern der Wohnungs- und Suchthilfe ein Hitzeschutz-Sofortprogramm für obdachlose und suchtkranke Menschen zu erarbeiten und dem Sozialausschuss innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung zur Beratung vorzulegen und gleichzeitig mit der akuten Umsetzung von Maßnahmen frühstmöglich zu beginnen. Als Orientierung soll hier der Runde Tisch dienen, wie er auch zur Koordinierung des Kälteschutzes im Winter einberufen wurde. 

2. Das Sofortprogramm soll folgende Bestandteile enthalten: 

a) Ein automatisch bei Ausrufung einer DWD-Hitzewarnung der Stufen 1 und 2 (siehe HAP, Anhang, S. 23) oder höher aktiviertes Protokoll für die mobile, aufsuchende Wasserversorgung durch Streetworker in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen an zentralen Aufenthaltsorten obdachloser und suchtkranker Menschen im Stadtgebiet — ergänzend zu, nicht ersetzend durch bestehende stationäre Angebote. 

b) Zusätzlich zu der Wasserversorgung wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie hoch der Bedarf von explizit obdachlosen und suchtkranken Menschen an niederschwelligen Tagesaufenthaltsplätzen ist und ein Konzept auszuarbeiten, wie dieser Bedarf konkret gedeckt werden kann. Die Maßnahme L-9 (siehe HAP, S. 46, 

vgl. HAP Anhang S.64) muss diese besonders gefährdete Gruppe mit einschließen. c) Die Verwaltung erhält den Auftrag, konkrete Umsetzungspläne aller Maßnahmen des HAPs, die obdachlose und suchtkranke Menschen betreffen, vorzulegen und zu realisieren. Wie zum Beispiel die kurzfristige Umsetzung der Hitze-Hotline. 

3. Die Verwaltung berichtet dem Sozialausschuss erstmals bei Vorlage des Sofortprogramms und danach jährlich — spätestens jeweils im April — über Umsetzungsstand und Weiterentwicklung. 

Begründung 

Obdachlose und suchtkranke Menschen gehören zu den am stärksten von Klimaereignissen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Dies gilt für Kälteperioden genauso wie für Hitzeperioden: Sie halten sich tagsüber oft im öffentlichen Raum auf, haben keinen Zugang zu privaten Kühlmöglichkeiten und sind gesundheitlich häufig vorbelastet. In Wuppertal nutzen 2000 Menschen die zentrale Beratung für Wohnungslose, ca. 150 Menschen schlafen auf der Straße“ (HAP, S.33). Die Dunkelziffer der bedrohten Menschen ist weitaus höher. In Wuppertal weisen Streetworker bei Hitzeereignissen aktiv auf bestehende Hilfsangebote in der Wohnungs- und Suchthilfe hin (Talzeit, 25.06.2026; Wuppertaler Rundschau, 25.06.2026). Eine aktive, mobile Wasserversorgung direkt auf der Straße — die über die Verweisung auf stationäre Einrichtungen hinausgeht — ist bisher nicht als systematisches Angebot eingerichtet In Düsseldorf wurden nach vorliegenden Informationen während der Hitzewelle durch Streetworker:innen und Ehrenamtliche ca. 600 Liter Wasser pro Tag aktiv an obdachlose und suchtkranke Menschen auf der Straße ausgegeben. Ein Vorhaltekonzept, das bei Erreichen einer definierten Hitzewarnstufe automatisch aktiviert wird und mobile Wasserversorgung verbindlich einschließt, fehlt für Wuppertal bislang. Vor dem Hintergrund, dass suchterkrankte Menschen besonders schnell dehydrieren und überhitzen, handelt es sich hier um notwendige lebensrettende Maßnahmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Diana Ertel / Till Sörensen-Siebel 

Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: zur Vorberatung verwiesen
 

Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt: 

Die Zusammensetzung des Dialog-Beirats Neubau Moschee wird um einen weiteren stimmberechtigten Sitz aus der Stadtgesellschaft erweitert. Zusätzlich zu den bislang im Dialog-Beirat vertretenen Institutionen wird das Autonome Zentrum Wuppertal als Institution in den Dialog-Beirat aufgenommen. 

Die Verwaltung wird gebeten, die Benennung einer Person durch das Autonome Zentrum Wuppertal einzuholen und die entsprechende Bestellung vorzubereiten. Im Übrigen bleibt die bisherige Zusammensetzung des Dialog-Beirats unberührt. 

Begründung 

Der Dialog-Beirat Neubau Moschee soll das weitere Verfahren an der Gathe durch Transparenz, offenen Dialog und die Einbindung der beteiligten Akteurinnen und Akteure begleiten. Das Autonome Zentrum Wuppertal ist durch die Planungen am Standort unmittelbar betroffen. 

Eine glaubwürdige Dialogstruktur setzt voraus, dass die von der möglichen Verdrängung betroffene Einrichtung nicht nur Gegenstand der Beratung ist, sondern mit einer eigenen Stimme im Beirat vertreten wird. Die Aufnahme des Autonomen Zentrums kann somit dazu beitragen, bestehende Konflikte im weiteren Verfahren konstruktiv zu bearbeiten und stellt sicher, dass die Perspektive einer unmittelbar betroffenen Einrichtung dauerhaft in die Beratungen einbezogen wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Niklas Schönfeld Fraktion, Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: ungeändert beschlossen

1. Der Rat fordert das Bundesministerium für Gesundheit auf, die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückzunehmen. 

2. Der Rat fordert das Bundesministerium für Gesundheit sowie die zuständigen Selbstverwaltungspartner auf, die Vergütungsgrundlagen psychotherapeutischer Leistungen so zu reformieren, dass der tatsächliche zeitliche, organisatorische und dokumentarische Aufwand angemessen berücksichtigt wird. 

3. Der Rat fordert Bund und zuständige Akteure auf, die Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung an den tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungsbedarfen auszurichten sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung dauerhaft sicherzustellen. 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuelle Versorgungslage in Wuppertal sowie die Auswirkungen der Kürzungen auf Gesundheits-, Sozial- und Hilfestrukturen darzustellen und kommunale Handlungsoptionen vorzulegen. 

5. Die Verwaltung prüft dabei, in welchen Versorgungslücken kommunale niedrigschwellige Unterstützungsangebote sinnvoll ergänzt werden können. 

6. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche bestehenden psychosozialen Angebote derzeit finanziell unter Druck stehen und welche Fördermöglichkeiten zu ihrer Stabilisierung bestehen. 

7. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wohnungshilfestrukturen verbessert werden kann, um Versorgungslücken und Zuständigkeitsbrüche zu vermeiden 

Begründung 

1. Was ist geplant? 

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 % abgesenkt. Betroffen sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen. 

Der Rat der Stadt Wuppertal kritisiert diese Entscheidung ausdrücklich. Die Kürzungen berücksichtigen die tatsächlichen Anforderungen psychotherapeutischer Arbeit nicht ausreichend und verschärfen bestehende strukturelle Probleme der Versorgung. 

2. Welche Auswirkungen hat das für Wuppertal? 

Bereits heute bestehen lange Wartezeiten auf Therapieplätze. Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte, Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen in prekären Lebenslagen. 

Die Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten einer bedarfsgerechten Versorgung. Es droht, dass sich der Zugang für gesetzlich Versicherte weiter verschlechtert. 

Auch in Wuppertal zeigt sich, dass rechnerische Bedarfsdeckung nicht mit tatsächlicher Versorgungssicherheit gleichzusetzen ist. Versorgungslücken, lange Wartezeiten und der Wegfall bestehender Angebote verschärfen die Lage zusätzlich. 

Unzureichende psychotherapeutische Versorgung wirkt sich unmittelbar auf die Kommune aus: Eingliederungshilfe, soziale Sicherung, Jobcenter, Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, Krisendienste und Pflege geraten zusätzlich unter Druck. Viele Hilfesysteme arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze. 

3. Deshalb muss sich der Rat damit beschäftigen! 

Gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes haben direkte Folgen für Städte und Gemeinden. Wenn notwendige Versorgung ausbleibt, werden Probleme und Kosten auf die kommunale Ebene verlagert. 

Der Rat stellt fest: Kürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung führen nicht zu nachhaltigen Einsparungen, sondern verschärfen soziale Ungleichheiten und erhöhen den Druck auf kommunale Hilfesysteme. 

Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und darf nicht durch ökonomische Fehlanreize eingeschränkt werden. 

4. Wie kann die Bundesregierung daran etwas ändern? 

Die Bundesregierung kann dafür sorgen, dass: 

• Honorarkürzungen überprüft und zurückgenommen werden,
• realistische Vergütungsgrundlagen geschaffen werden,
• ambulante psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht gesichert wird,
• die Bedarfsplanung stärker an tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungslagen ausgerichtet wird,
• die Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung dauerhaft gesichert wird,
• Fehlanreize zulasten gesetzlich Versicherter beendet werden,
• Kommunen bei entstehenden Folgekosten entlastet werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Bündnis 90/ Die Grünen 

Ratsgruppe BSW im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Ratsgruppe BSW beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: 

1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, das bewährte System der Sprachförderung des Bundes durch folgende Schritte zu stärken: 

• Wiederholungsmöglichkeit des Integrationskurses ermöglichen 

• Aussetzung der Zulassung zu Integrationskursen aufheben, um den Zugang 

zur freiwilligen Teilnahme am Integrationskurs wieder zu öffnen 

• Einschränkungen im Bereich der Berufssprachkurse beenden 

Übergangsregelungen für bereits geplante Kursstarttermine zu schaffen, um  kurzfristige Kursausfälle zu vermeiden. 

Die o.g. Maßnahmen sind zwingend erforderlich, damit die kommunale Integrationsarbeit nachhaltig gesichert werden kann (vgl. Deutscher Städtetag 2024). 

2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Namen des Rates ein Schreiben an den Bundesinnenminister sowie die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten zu richten, in dem die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Wuppertal dargelegt und die sofortige Rücknahme des Zulassungsstopps gefordert wird. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend mit der übernächsten Sitzung und danach halbjährig über folgende Aspekte zu berichten: 

• Den Sachstand innerhalb der Integrations- und Berufskurse in Wuppertal zu  berichten. 

• Entstehende Finanzierungslücken sowie den Stand etwaiger Alternativfinanzierung 

• Stand etwaiger Korrekturen auf Bundesebene sowie Entwicklung der Wartezeiten für 

Pflichtkursteilnehmende. 

4. Außerdem wird die Stadt Wuppertal beauftragt, sich auch in den Gremien des Städtetags für die Thematik stark zu machen, sodass der Städtetag als Ganzes entsprechend lobbyiert. 

Begründung 

Sprachförderung ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Der aktuelle Zulassungsstopp erschwert Zugewanderten den Zugang zu Sprache, Bildung und Beschäftigung erheblich. Bereits der Deutsche Städtetag hat 2024 eine verlässliche Finanzierung von Integrationskursen gefordert, da Kommunen die steigende Nachfrage seit Jahren nur mit großen Anstrengungen bewältigen können. 

Die Erfahrung in Wuppertal zeigt, dass z.Zt. ca. 50% der Integrationskursteilnehmenden das B1-Niveau nicht erreichen. Demnach handelt es sich bei durchschnittlich 100 jährlich installierten Integrationskursen um ca. 1000 Personen, die durch den Wegfall der Kurswiederholung das Niveau B1 nicht erreichen können. 

Da sich die meisten Integrationskursbesucher im Bürgergeldbezug befinden und inzwischen das B1-Niveau auch als Mindestvoraussetzung für eine nachhaltige berufliche Integration erforderlich ist, wird sich der Verbleib innerhalb des SGB II-Systems durch die nicht ausreichenden Sprachkenntnisse kontinuierlich verfestigen. 

Durch den im Februar 2026 beschlossenen Wegfall des Zugangs zum Integrationskurs für die zuvor genannten Gruppen werden ca. 30% der bisherigen Integrationskursteilnehmer*innen keine Möglichkeit der Teilnahme am Integrationskurs haben. Konkret handelt es sich dabei um ca. 600 Personen. 

Auch das Programm der Förderung von Berufskursen ist seit Anfang 2025 durch Kürzungen betroffen. Bedingt durch den fehlenden Haushalt konnten 2025 nur B2-Kurse in stark eingeschränkter Anzahl installiert werden. Gleichzeitig wurde die Umsetzung der Berufskurse mit dem Niveau A2, B1, C1 ausgesetzt. 

Anfang 2026 wurden die finanziellen Schranken für die Umsetzung der B2-Kurse zum größten Teil aufgehoben. Allerdings können auch in 2026 keine berufsbezogenen Sprachkurse auf dem Niveau A2, B1 und C1 stattfinden. 

Die geschilderten Kürzungen wirken sich sehr negativ nicht nur auf die Zugewanderten, sondern auch auf die vorhandene Struktur der Träger beider Sprachförderprogramme aus. Im Laufe der Zeit konnte in Wuppertal im Bereich der Sprachförderung eine Struktur mit hoher Qualität aufgebaut werden. Die andauernden massiven Kürzungen ermöglichen kaum Planung und haben für Träger finanzielle Einbußen zur Folge, wodurch vor allem qualifiziertes Personal wegbricht. 

Nach Angaben der Bundesregierung (Drucksache 21/4680, 09.03.2026) sind bundesweit rund 130.000 Menschen vom Zulassungsstopp betroffen, darunter Asylbewerber*innen, Geduldete, Schutzsuchende aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen. 

Der Rat der Stadt Wuppertal möchte daher ein klares Signal für Integration und gegen den Zulassungsstopp setzen. 

Unterschrift 

Diana Ertel, Die Linke 

Ben Thunecke, SPD 

Liliane Pollmann, Bündnis 90/ Die Grünen 

Susanne Herhaus und Jürgen Möller, BSW 

Quellen 

Deutscher Städtetag 2024. Integrationskurse - Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Staedtetag.de. www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2024/239-hauptausschuss-integrationskurse [Stand 2026-04-17]. 

Beschluss: ungeändert beschlossen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Wuppertal entsprechend der nachstehenden und in der Begründung genannten Erwägungen zu überarbeiten. 

2. Die Verwaltung legt dem Rat und den beratenden Gremien den Entwurf einer Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung bis zum Ende des dritten Quartals 2026 vor. 

3. Die Verwaltung prüft in laufenden Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs, die von einer Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung im Sinne von Nr. 1 betroffen sind, ob von einer Durchsetzung bis zur Entscheidung des Rates über die Satzungsänderung vorläufig abgesehen werden kann. Die Verwaltung teilt den beratenden Gremien und dem Rat die rechtlichen Erwägungen kurzfristig in einer separaten Drucksache mit. 

Begründung: 

Die derzeit geltenden Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang zur Beseitigung von Niederschlagswasser in der Stadt Wuppertal bedürfen einer Überarbeitung. 

1. Derzeitige Rechtslage 

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wuppertal vom 20.12.2023 (im Folgenden: Abwasserbeseitigungssatzung) besteht für Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten oder versiegelten Grundstücken im Rahmen ihres Anschluss- und Benutzungsrechtes die Verpflichtung, das Grundstück an die an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen und das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten, um die Abwasserüberlassungspflicht gemäß § 48 LWG NRW zu erfüllen (Anschluss- und Benutzungszwang). 

Ausnahmen von diesem Grundsatz enthält – neben der Ausnahme für landwirtschaftliche Betriebe (§ 7 Abs. 7 Abwasserbeseitigungssatzung) – § 8 der Abwasserbeseitigungssatzung und unterscheidet in diesem Zusammenhang, ob der anliegende Kanal im Trenn- oder Mischsystem betrieben wird. 

§ 8 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungssatzung sieht für den Fall, dass der an das Grundstück angrenzende Kanal im Trennsystem betrieben wird, die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vor, wenn für die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, die für den jeweiligen Anschluss notwendig sind, ein unverhältnismäßig hoher Aufwand erforderlich würde, der nicht zumutbar ist und gegenüber der Unteren Wasserbehörde Wuppertal nachgewiesen wurde, dass das Niederschlagswasser ganz oder teilweise gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann. 

Für einen anliegenden Kanal im Mischsystem ist die Befreiung unter erleichterten Voraussetzungen möglich: So kann der Eigentümer oder die Eigentümerin des Grundstücks nach § 8 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung auf Antrag widerruflich ganz oder teilweise vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser befreit werden, wenn gegenüber der Unteren Wasserbehörde Wuppertal nachgewiesen wurde, dass das Niederschlagswasser ganz oder teilweise gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann. 

2. Problem 

Der weit überwiegende Teil des Wuppertaler Kanalnetzes wird im Trennsystem betrieben (vgl. Anlage 4 der Abwasserbeseitigungssatzung). Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang für anfallendes Niederschlagswasser ist damit nur möglich, wenn die gemeinwohlverträgliche Versickerung/ortsnahe Einleitung nachgewiesen wird und ein unverhältnismäßig hoher Aufwand zur Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen vorliegt. Die Rechtsprechung setzt die Zumutbarkeitsgrenze bei Niederschlags- und Schmutzwasseranschlüssen bei rund 25.000 Euro an (OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2009 – 15 B 416/09 –, Rn. 11, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Januar 2019 – 15 K 4022/15 –, Rn. 52, juris; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2015 – 7 K 785/15 –, Rn. 56, juris). 

Die Regelungen der Wuppertaler Abwasserbeseitigungssatzung sorgen in vielen Fällen dafür, dass die oftmals bereits seit vielen Jahren vorhandene, ökologisch sinnvolle Versickerung von Niederschlagswasser auf Grundstücken nicht mehr möglich ist. Die Betroffenen werden dagegen mit hohen Investitionskosten für den Anschluss an den Kanal belastet, einen erkennbaren Mehrwert schafft die Durchsetzung des Anschlusszwangs nicht. In der Siedlung Osterholz führt der Anschluss der betroffenen Anwohner an der Straße Am Osterholz beispielsweise lediglich dazu, dass das im Kanal gesammelte Niederschlagswasser in etwa 50 Metern Entfernung in ein Waldgebiet eingeleitet wird. 

3. Lösung 

Die dargestellten Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Abwasserbeseitigungssatzung sind zu eng gefasst und bedürfen einer Überarbeitung. 

Eine ortsnahe Versickerung von Niederschlagswasser ist grundsätzlich ökologisch sinnvoll. Das Konzept der „Schwammstadt“, welches unter anderem vom Umweltbundesamt verfolgt wird, soll Städte klimaresilient machen und stellt die planerische Antwort auf klimabedingte Hitze, Starkregen, Überflutungen und Trockenheit dar (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung/anpassung-an-den-klimawandel/anpassung-auf-kommunaler-ebene/schwammstadt-zukunftskonzept-fuer-klimaresiliente). Der Rat der Stadt Wuppertal hat im September 2021 auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beschlossen, eine Bewerbung als Modellkommune für das NRW-Projekt „Schwammstadt“ zu prüfen sowie entsprechende Maßnahmen im Integrierten Klimaschutzkonzept darzustellen. Eine konkrete Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen blieb jedoch aus, sodass der Ansatz seither unter dem Leitbild einer „wassersensiblen Stadtentwicklung“ mit einzelnen Maßnahmen weiterverfolgt wird. 

Entsprechend der Idee, Niederschlagswasser wenn möglich ortsnah zu beseitigen, hat der Bundesgesetzgeber in der Vergangenheit § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) angepasst. Demnach soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Aufnahme des Grundsatzes der ortsnahen Beseitigung in das WHG das Ziel, die Niederschlagswasserbeseitigung nachhaltig auszugestalten (BT-Drs. 16/12275, S. 68). Der programmatische Grundsatz des § 55 Abs. 2 WHG belässt der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde aber weiterhin Spielräume hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung und verdrängt nicht die landesgesetzlichen Regelungen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – 15 A 1865/15 –, Rn. 14, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2018 – 15 A 2301/17 –, Rn. 18, juris). 

Die derzeit geltenden Regelungen der Abwasserbeseitigungssatzung in Wuppertal erschweren die Möglichkeit der nachhaltigen ortsnahen Abwasserbeseitigung in Form der Versickerung auf den jeweiligen Grundstücken jedoch. Wuppertal befindet sich damit – soweit ersichtlich – auf einem Sonderweg. Andere Städte, beispielsweise Remscheid (§ 9 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid), Solingen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 der Entwässerungssatzung der Stadt Solingen), Bochum (§ 9 Abs. 5 Satz 2 der Abwassersatzung der Stadt Bochum) oder Essen (§ 11 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Stadt Essen) ermöglichen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Kern unter den unter § 49 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen. 

Dieser Systematik folgt auch die Muster-Abwassersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW: Die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (vom 28.07.2021 mit Ergänzung vom 01.08.2023) sieht nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 vor, dass der Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser nicht besteht, soweit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 49 Abs. 4 LWG NRW der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z.B. § 49 Abs. 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist. Weitergehende Einschränkungen – etwa zur Zumutbarkeit oder einer Unterscheidung nach Trenn- oder Mischsystem für die Niederschlagswasserbeseitigung – sieht die Satzung nicht vor. 

Zielsetzung der Änderung der Wuppertaler Abwasserbeseitigungssatzung soll sein, die Freistellung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach den unter § 49 Abs. 4 LWG NRW genannten Voraussetzungen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Anforderungen zu stellen. Es soll mithin im Falle eines anliegenden Kanals im Trennsystem nicht mehr von der (finanziellen) Unzumutbarkeit abhängen, ob eine Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung in Betracht kommt. Einer Unterscheidung zwischen Trenn- und Mischsystem bedarf es in diesem Zusammenhang folglich nicht mehr. 

Für diejenigen Fälle, in denen das Niederschlagswasser bereits in der Vergangenheit auf dem Grundstück versickert ist und die landesgesetzlichen Übergangsregelungen nicht einschlägig sind (etwa § 49 Abs. 4 Satz 2 LWG NRW), ist die Einführung einer Altfallregelung zu erwägen. 

In diesen Fällen soll die Stadt im Rahmen der neu zu entwickelnden Satzungsregelung regelmäßig von der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs absehen, sofern die Voraussetzungen des § 49 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW nachgewiesen sind und keine überwiegenden wasserwirtschaftlichen Belange entgegenstehen. 

Durch den – neben der Freistellung weiterhin erforderlichen – Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung/Einleitung ist sichergestellt, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind und eine Versickerung nur dort zugelassen wird, wo sie nach hydrologischer Bewertung auch verträglich ist. 

Es soll geprüft werden, ob in den Fällen einer Befreiung nach § 49 Abs. 4 Satz 1 LWG NRW eine finanzielle Kompensation für die entgangenen Gebühren in Ansatz gebracht werden kann oder ob die Gebühren für die Freistellungsentscheidung an die zu erwartenden Gebühren für das Niederschlagswasser in einem gewissen Zeitraum geknüpft werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez.

Beschluss: ungeändert beschlossen
 

der Rat der Stadt möge beschließen, folgende Änderungen zum Haushaltsplan 2026/2027: 

Im Haushaltsplan 2026/2027 werden folgende Mittel eingespart bzw. eingenommen: 

Im Haushaltsplan 2026/2027 werden folgende zusätzlichen Mittel bereitgestellt: 

Begründung 

Erfolgt mündlich. 

Mit freundlichen Grüßen 

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: abgelehnt

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 

Zu den Maßnahmen I und III des Haushaltssicherungskonzeptes wird eine umfassende und systematische Aufgaben- und Produktkritik durch die Verwaltung vorgelegt. Diese Analyse in der Personalplanung wird sowohl für die Wiederbesetzung bzw. Wegfall in der strategischen Personalplanung berücksichtigt. 

Die Umsetzung erfolgt erst nach der Analyse und der Beschlussfassung im HPA und Rat. 

1. Einführung eines Drei-Säulen-Modells der Personalsteuerung 

Die Verwaltung richtet ihre Organisations- und Personalsteuerung künftig auf Basis eines Drei-Säulen-Modells aus. Ziel ist eine ganzheitliche, strategisch ausgerichtete Steuerung von Aufgaben, Strukturen und Personalressourcen. 

Säule 1: Strukturanalyse – Organisation verstehen 

Systematische Untersuchung der Aufbau- und Ablauforganisation, der Aufgabenverteilung, Zuständigkeiten und Schnittstellen mit dem Ziel, die tatsächliche Funktionsweise der Verwal-tung transparent zu machen und Optimierungspotenziale zu identifizieren. 

Säule 2: Potenzialanalyse – Entwicklung ermöglichen 

Bewertung von Effizienzpotenzialen, Innovationsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft sowie Identifikation struktureller Hemmnisse. Ziel ist es, bestehende Stärken auszubauen und Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Verwaltung zu schaf-fen. 

Säule 3: Ressourcenanalyse – Handlungsspielräume definieren 

Systematische Erfassung und Bewertung der personellen, technischen und finanziellen Ressourcen. Neben dem Ist-Zustand werden Entwicklungsperspektiven und Szenarien für eine nachhaltige Aufgabenwahrnehmung berücksichtigt. 

2. Verknüpfung mit Aufgaben- und Produktkritik 

Die Drei-Säulen-Analyse wird eng mit einer flächendeckenden Aufgaben- und Produktkritik verbunden. 

Diese umfasst insbesondere: 

• die systematische Überprüfung bestehender Aufgaben und Standards
• die Bewertung von Pflicht- und freiwilligen Leistungen
• die Analyse von Arbeitsprozessen und Bearbeitungsstrukturen 

Ziel ist es, Aufgabenprioritäten klar zu definieren und eine belastbare Grundlage für weitere organisatorische und personelle Entscheidungen zu schaffen. 

3. Strategische Personalperspektive 

Auf Basis der Ergebnisse wird eine gesamtstädtische, fortschreibungsfähige Personalstrate-gie entwickelt. 

Diese berücksichtigt insbesondere: 

* demografische Entwicklungen und Fluktuation 

* Veränderungen von Aufgaben und Berufsbildern 

* Potenziale durch Digitalisierung und neue Arbeitsformen 

* Anforderungen an einen leistungsfähigen Bürgerservice 

Ziel ist eine langfristig tragfähige und an den Aufgaben orientierte Personalsteuerung. 

4. Ergänzende Aspekte 

Ebenso werden Aspekte der Personalgewinnung, -bindung und des Gesundheitsmanage-ments berücksichtigt und in die Gesamtstrategie integriert. 

5. Steuerung und Umsetzung 

Der Verwaltungsvorstand übernimmt die gesamtstädtische Steuerung des Prozesses, stellt eine einheitliche Durchführung sicher und leitet konkrete Maßnahmen ab. 

Die Einsparziele werden auf Basis der Analyse konkretisiert, transparent dargestellt und nachvollziehbar gesteuert. 

Oberstes Ziel ist eine vorausschauende und wirkungsorientierte Steuerung des Personalbe-reichs. Voraussetzung für eine nachhaltige Weiterentwicklung und wirtschaftliche Ausrich-tung ist jedoch eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Diese entsteht erst mit dem Ab-schluss der Aufgaben- und Produktkritik sowie der Drei-Säulen-Analyse. Darauf aufbauend ist eine strategische Personalplanung zu entwickeln, die den zukünftigen Personalbedarf systematisch ermittelt und gezielte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, Priorisierung und zum verantwortungsvollen Einsatz der vorhandenen Ressourcen ermöglicht. 

6. Berichtswesen und Evaluierung 

Die Verwaltung berichtet in jeder Sitzung des HPA über: 

* den Stand der Analyse 

* die Entwicklung der Personalstrategie 

* die Umsetzung der Maßnahmen 

Spätestens zum Doppelhaushalt 2028/2029 erfolgt eine umfassende Evaluierung. 

Begründung: 

Die Herausforderungen im Personalbereich erfordern eine stärker strategisch ausgerichtete Steuerung. Mit der Kombination aus Aufgaben- und Produktkritik sowie einer strukturierten Analyse von Organisation, Potenzialen und Ressourcen wird eine fundierte Grundlage ge-schaffen, um Personalentscheidungen künftig stärker an tatsächlichen Aufgaben und Ent-wicklungsperspektiven auszurichten. 

Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern, vorhandene Poten-ziale besser zu nutzen und notwendige Veränderungen aktiv zu gestalten. 

Dabei wird insbesondere dem Anspruch eines leistungsfähigen und verlässlichen Bürgerser-vices Rechnung getragen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ben Thunecke - Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion 

Anja Vesper und Michael Wessel - Fraktionsvorsitzende CDU-Ratsfraktion 

Denise Frings und Ulrich Christenn - Fraktionsvorsitzende  Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Diana Ertel und Till Sörensen-Siebel - Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion Die Linke 

Karin van der Most und Henrick Dahlmann - Fraktionsvorsitzende, Stellv. Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion FDP/WfW 

Beschluss: geändert beschlossen

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 

Der Stellenplan wird wie folgt geändert: 

Es werden keine zusätzlichen B6 Stellen für Dezernent*innen eingeplant, nur die B6 Stelle für die Stadtdirektor*in bleibt bestehen. 

Begründung: 

Im vorliegenden Stellenplan ist bereits beziffert, dass es sich bei der Erhöhung um die Geschäftsbereiche 2.1 und 4 handelt. Hier sind in den kommenden Jahren keine Wiederwahlen zu erwarten, somit ergibt sich für die Stadt keine Notwendigkeit eine Erhöhung der Besoldungsgruppe einzuplanen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Beschluss: ungeändert beschlossen
 

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 

Das Haushaltssicherungskonzept wird wie folgt geändert: 

1. Die weitere Umsetzung des Ausbildungskonzeptes wird unverändert fortgeführt und die Übernahmegarantie von Auszubildenden wird ebenfalls wie bisher umgesetzt. 

2. In Maßnahme III wird der Punkt 7 „Ehrenamtskonzept“ ersatzlos gestrichen. 

Begründung 

Erfolgt mündlich. 

Mit freundlichen Grüßen 

Beschluss: ungeändert beschlossen
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

die Fraktion Die Linke beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 

Der Antragspunkt 2.) der VO/0414/26 wird wie folgt ersetzt: 

Es wird eine eigene Auswahlkommission zur Steuerung und Vorbereitung der Nachbesetzung des Kämmerers gebildet. Die Besetzung dieser ist der Verwaltung nach Vorbild des Verfahrens der bereits bestehenden Auswahlkommission fristgerecht bis zur Sitzung des Rates am 11.05.2026 mitzuteilen. 

Begründung 

Die bereits gebildete Auswahlkommission zur Steuerung und Vorbereitung der Nachbesetzung des Verwaltungsvorstandes ist fachlich auf die Bereiche Kultur, Ordnung, Sicherheit und Sport ausgelegt. Eine eigene Auswahlkommission für das Amt der Stadtkämmerin oder des Stadtkämmerers ermöglicht es, das Verfahren auch fachpolitisch intensiver zu begleiten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: abgelehnt

die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Anregungen nach § 24 GO NRW, die eine Behandlung in den politischen Gremien erfordern, sollen – angelehnt an die Regelung in § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wuppertal - grundsätzlich spätestens drei Monate nach ihrem Eingang in der nächstmöglichen ordentlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses beraten werden.

Begründung:
In der Geschäftsordnung des Rates § 26 Abs. 4 heißt es: Die abschließende Stellungnahme zu Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW erfolgt innerhalb von drei Monaten nach der Eingabe.“ Die Einbringung von Bürgeranregungen gemäß § 24 GO NRW in die politischen Gremien erfolgt allerdings häufig erst nach Ablauf eines Jahres oder später. Die uneinheitlichen Fristen führen zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung einzelner Anliegen. Dabei handelt es sich meistens um unkomplizierte Sachverhalte, die keine intensive Prüfung durch die Verwaltung erfordern.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Beschluss: ungeändert beschlossen
 

Die Fraktion die Linke beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge die Beschlussvorlage VO/0081/26 wie folgt geändert beschließen: 

Die Beschlussvorlage VO/0081/26 wird um folgenden Punkt ergänzt: 

„4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Pflegefachkräften bestehen, und dem Rat Vorschläge für ein oder mehrere Pilotprojekte vorzulegen. 

Die Pilotprojekte sollen in Kooperation mit Pflegeanbietern sowie weiteren relevanten Akteuren (z. B. Arbeitsagentur, Bildungsträger, Kammern) entwickelt und umgesetzt werden.“ 

Begründung 

Die vorliegende Örtliche Alten- und Pflegeplanung zum Stichtag 31.12.2023 stellt fest, dass ab dem Jahr 2030 von einer deutlichen Steigerung der Zahl pflegebedürftiger Menschen auszugehen ist. Entsprechend wird ein Ausbau der Angebote in allen Segmenten der pflegerischen Versorgung erforderlich sein. Bereits rechnerisch werden insbesondere in der Tages- und Kurzzeitpflege starke Unterangebote prognostiziert. 

Der notwendige Ausbau pflegerischer Angebote ist jedoch untrennbar mit der Verfügbarkeit von Pflegefachkräften verbunden. Schon heute stellt der Fachkräftemangel eine der zentralen strukturellen Herausforderungen in der Pflege dar und gefährdet perspektivisch die Umsetzbarkeit der in der Pflegebedarfsplanung aufgezeigten Ausbauziele. 

Ziel der Prüfung soll es sein, realistische, kooperative und praxisnahe Ansätze zu identifizieren, mit denen die Stadt gemeinsam mit Pflegeanbietern und weiteren Akteuren zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Pflegefachkräften beitragen kann. Dies kann insbesondere im Rahmen zeitlich befristeter Pilotprojekte erfolgen, die bei erfolgreicher Umsetzung perspektivisch verstetigt werden könnten. 

Der Änderungsantrag versteht sich damit als konsequente Fortführung der vorliegenden Pflegeplanung und als Beitrag zur langfristigen Sicherung der pflegerischen Infrastruktur in der Stadt Wuppertal. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wuppertal 

Beschluss: ungeändert beschlossen

I. Die Anzahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Oberbürgermeisterin wird gemäß § 67 GO NRW auf drei Personen festgelegt. 
II. Die o. g. Fraktionen schlagen für die Stellvertretung der Oberbürgermeisterin vor: 
 

1. Herrn Stv. Heiner Fragemann 
2. Herrn Stv. Rainer Spiecker 
3. Frau Stv. Dagmar Liste-Frinker 
 

Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 

Ben Thunecke 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Anja Vesper und Michael Wessel 
Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion

Denise Frings und Ulrich T. Christenn 
Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Diana Ertel und Till Sörensen-Siebel 
Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Die Linke 

Karin van der Most 
Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/WfW 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKES BÜNDNIS beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge die Bildung einer Projektpartnerschaft zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Kamjanske entsprechend der beiliegenden Vertragsskizze beschließen.

Begründung:

Der Rat der Stadt Wuppertal hatte die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaftsvereine und Freundeskreise der Partnerstädte Wuppertals einstimmig beauftragt, eine geeignete Kommune in der Ukraine zur Bildung einer Projektpartnerschaft zu identifizieren. Eine Projektpartnerschaft gilt dabei nicht als Städtepartnerschaft im klassischen Sinne, sondern als eine oft zunächst auf Zeit angelegte Kooperation, die an konkrete gemeinsame Projekte geknüpft ist. In diesem Sinne wurde zunächst eine Reihe von Kontakten mit Engagement Global, dem ukrainischen Konsulat, anderen deutschen Städten, die bereits eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune gegründet haben und einige politischen Instanzen aufgebaut.

Dabei kam es zu mehrfachen Empfehlungen zu der Kommune Kamjanske, einer im südöstlichen Teil der Ukraine liegende Stadt mit ansässiger Industrie, Universität und rund 230.000 Einwohnern. Kamjanske liegt rund 80 km entfernt von der derzeitigen Front und ca. 35 km von der Stadt Dnipro, das in der letzten Woche Zielscheibe mehrerer russischen Angriffe mit Toten und Verletzten gewesen ist. Kamjanske liegt außerdem im Fördergebiet des Landes NRW, nämlich in der Oblast Dnipropetrowsk.

Nachdem erste Videokontakte mit Kamjanske vielleicht aus Gründen bestehender Kulturunterschiede nicht ganz einfach verlaufen waren, zumindest eine Empfehlung an den Rat der Stadt nicht rechtfertigen konnten, blieb die Möglichkeit, unmittelbare Gespräche vor Ort zu führen und umfassende Eindrücke zu sammeln. Diese Reise nach Kamjanske wurde vom 22. bis 26. Juni 2025 von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft
• Heiner Fragemann, Bürgermeister
• Anna Volkova, in der Ukraine aufgewachsene Pastorin der Wuppertaler Kirche im Tal,
• Arno Gerlach, u.a. Vorsitzender des Freundeskreises Be´er Sheva, und
• Klaus Schneider-Ott, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaftsvereine Wuppertals, wahrgenommen.

Anlässlich des Besuchs in Kamjanske kam es zu zahlreichen Gesprächen, Begegnungen und Präsentationen mit bzw. durch unterschiedlichste(n) Personen.
Dazu zählen
• der Bürgermeister und seine unmittelbaren Vertreterinnen und Vertreter
• verschiedene Amtsleiterinnen und -leiter
• Verantwortliche von sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Einrichtungen
• ehrenamtliche als Träger sozialer Hilfswerke für Binnenflüchtlinge
• Veteranen (oft Kriegsverwundete)
• Angehörige von im Krieg gefallene Soldatinnen und Soldaten

Dabei vertiefte und bestätigte sich der Eindruck, dass sich Kamjanske nicht als Almosensuchende versteht, sondern mit eigener Kraft und entsprechender Energie zahlreiche Lösungen und Verbesserungen anstrebt und auch erreicht hat. So agiert Kamjanske nicht nur im Sinne der eigenen Stadtgesellschaft, sondern sehr intensiv in der Aufnahme, Betreuung und Entwicklung von Binnenflüchtlingen. Seit Kriegsbeginn hat Kamjanske 31.00 Binnenflüchtlinge unterstützt.
Entsprechend eines solchen Selbstverständnisses sind die getroffenen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner auch nicht ohne Stolz auf das schon Erreichte. Folgerichtig legen sie Wert auf eine Kooperation „auf Augenhöhe“.
Dennoch gibt es verständlicherweise zahlreiche Themen und Probleme, die Unterstützungsbedarf anzeigen und wo, unter anderem, bürgerschaftliches Engagement der Wuppertaler Bevölkerung Linderung erzeugen könnte. Nach den Beobachtungen und gewonnenen Eindrücken kann der Stadt aus unserer Besuchersicht durchaus ein hohes Maß an Leistungsfähigkeit und auch Schnelligkeit in der Bewältigung von Problemstellungen bescheinigt werden.
Die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaftsvereine Wuppertals, bestehend aus den Vorsitzenden der Partnerschaftsvereinen und Freundeskreise, die auch in anderen Projekten eng zusammenarbeiten, hat über den unternommenen Besuch in Kamjanske eine Reihe von Engagements mit ukrainischem Bezug identifiziert. So existieren in Wuppertal Vereine, Verbände, Kirchen und andere informelle Verbindungen, die sich der aktiven Ukrainehilfe
annehmen. Die entstandenen Kontakte lassen erkennen, dass mit vereinten und gebündelten Kräften schon jetzt eine umfassendere, gezieltere und bedarfsbezogener Unterstützung möglich wird. Ein nennenswertes Risiko für die Stadt Wuppertal ist damit nicht verbunden.

Da zumindest noch kein Städtepartnerschaftsverein für Kamjanske existiert, sieht sich die Arbeitsgemeinschaft der Städtepartnerschaftsvereine Wuppertals in der Rolle, den Start in eine funktionsfähige Projektpartnerschaft zu initiieren. Dazu besteht die Absicht,
• eine Basis für die Zusammenarbeit mit Kamjanske zu entwickeln,
• den Unterstützungsbedarf zu erheben,
• finanzielle Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes NRW zu eruieren und ggf. zu nutzen,
• Engagements der Ukrainehilfe zusammenzuführen, zu koordinieren und zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen gez.

Heiner Fragemann, Bürgermeister
Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende
Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin
Karin van der Most und René Schunck, Fraktionsvorsitzende
Susanne Herhaus und Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,

die Antrag stellenden Fraktionen bitten die Mitglieder des Kulturausschusses, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, den institutionell geförderten Einrichtungen der freien Szene möglichst Anfang September 2025 mitzuteilen, mit welchen Zuschüssen sie im ersten Halbjahr 2026 rechnen können bzw. müssen.

Begründung
Wir müssen im Augenblick davon ausgehen, dass (wie in diesem Jahr) Anfang 2026 noch kein verabschiedeter Haushalt der Stadt Wuppertal für 2026/2027 vorliegt. Damit wird normalerweise der Haushalt des Vorjahres mit einer 50% Kürzung zur Anwendung gebracht, so dass die geförderten Einrichtungen zu den bisherigen Auszahlungs-Zeitpunkten im ersten Halbjahr mit der Hälfte der Zuschüsse auskommen müssten.
Für die Planung, für den Erhalt und in einigen Fällen aber auch für das Überleben der Einrichtungen ist es dringend notwendig, dass dieses Vorgehen auch für 2026 ausreichend früh, im Oktober 2025, wieder angewendet und angekündigt werden könnte. Die Bedarfe der Antragstellenden wurden bei der Arbeitsgruppen-Sitzung zur Institutionellen Förderung im Dezember größtenteils anerkannt und entsprechend empfohlen, daher bitten wir, dies im Prozedere zu berücksichtigen.
Sollte die Auszahlung der Vorjahreszuschüsse für 2026 nicht zu 100% möglich sein, müssen die betroffenen Einrichtungen das unbedingt frühzeitig wissen, um keine Verträge für diesen Zeitraum zu unterschreiben, die dann nicht eingehalten werden können, bzw. schon bestehenden Verträge eventuell noch zu kündigen, aber auch, um die Personalplanung vornehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Buntrock, CDU,
Kulturpolitischer Sprecher

Uta Atzpodien B.90/Grüne,
Ausschussmitglied

Heiner Fragemann, SPD
Kulturpolitischer Sprecher

Dr. Salvador Oberhaus, Linkes Bündnis, Kulturpolitischer Sprecher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Radtke,

die Ratsfraktionen von SPD, CDU; Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis bitten die oben genannten Gremien, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, an welchen Orten in Wuppertal sich die Aufstellung einer Roten Bank als Symbol gegen Gewalt an Frauen besonders eignet.
Durch die Anbringung eines QR-Codes auf der Roten Bank sowie einen Hinweis auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ können Betroffene schnell und niedrigschwellig Informationen sowie Hilfsangebote finden. Diese sollten mehrsprachig gestaltet sein, um möglichst vielen Menschen Zugang zu ermöglichen. Die lokale Frauenhilfeinfrastruktur sollte in die Planungen einbezogen werden.

Begründung:

Die Rote Bank ist seit langem ein internationales Symbol, welches an öffentlichen Orten Aufmerksamkeit auf geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere an Frauen, lenken soll. Die rote Farbe steht für das Blut der Opfer und die Bank symbolisiert die Plätze, die frei bleiben, wenn Frauen und Mädchen aufgrund von Gewalt sterben. Sie dient als Mahnmal, sichtbares Zeichen gegen die Tabuisierung von Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit
und als Appell an die Gesellschaft. Sie bietet die Möglichkeit zur Rast, Reflexion und Information.
In zahlreichen Städten in Deutschland, wie Münster, Berlin oder Aschaffenburg, sind bereits Rote Bänke installiert, um auf dieses drängende Thema aufmerksam zu machen und das Bewusstsein in der Gesellschaft zu erweitern.
Die Zahl der Straftaten gegen Frauen und Mädchen in Deutschland steigt weiterhin an. 2024 ist fast jeden Tag ein Femizid begangen worden, also ein Mädchen oder eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet worden. Ob häusliche Gewalt, digitale Gewalt, Sexualdelikte oder Menschenhandel: Die Zahlen nehmen zu.
Wir bitten die Verwaltung, die geeigneten Standorte zu identifizieren und die Umsetzung dieses wichtigen Symbols in Wuppertal zu prüfen, um gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
SPD:
Max Guder Benjamin Thunecke
Gleichstellungspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzender

CDU:
Christian Schmidt Hans-Jörg Herhausen, Michael Wessels
Gleichstellungspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen:
Denise Frings Sascha Schäfner
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter

FDP:
Karin van der Most Rene Schunck
Fraktionsvorsitzende

Linkes Bündnis:
Susanne Herhaus Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP, VO/1097/24, in 11 Straßenabschnitten, statt Tempo-30-Zonen offenporigen Asphalt, sowie lärmmindernder Asphalt aufzutragen, nicht umgesetzt werden kann,

beantragt das Linke Bündnis Wuppertal, dass dort, wie ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, Tempo-30 Zonen eingerichtet werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus                           Gerd-Peter Ziellezinski

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ist es richtig, dass ein Spender mit dem Namen Clees dem Förderverein Bundesgartenschau 1 Millionen € gespendet hat?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

                        Fraktionsvorsitzende

Hier die Antwort der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort auf die Nachfragen zu VO/0096/25, BUGA31: Soziale und ökologische Vergabekriterien, ab wann mit konkreten Ausschreibungskriterien gerechnet werden könne, teilte die Verwaltung der Fraktion mit:

„Antwort zu Frage 1:

Die Eignungs- und Zuschlagskriterien werden immer vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen in gemeinsamer Abstimmung des Ingenieurbüros und des Bauherrn festgelegt. So auch hier.

Antwort zu Frage 2:

Die Eignungs- und Zuschlagskriterien im Einzelnen werden in Zukunft (Planungsverlauf) festgelegt. Die grundlegende planerische Orientierung geht aus der Machbarkeitsstudie 2024 hervor. Zur Bestimmung der Kriterien werden alle gesetzlichen Vorgaben, Stand der Technik sowie die Vorgaben des Fördermittelgebers eingehalten.

Antwort zu Frage 3:

Da derzeit im Einzelnen keine Eignungs- und Zuschlagskriterien festgelegt sind (siehe Antwort zu Frage 2), gibt es derzeit keine Kriterien die  ausgeschlossen sind.“

Da die Verwaltung in ihrer Antwort noch nicht die konkreten sozialen und ökologischen Vergabekriterien benennen konnte, bitten wir um einen konkreten Zeitplan der Ausschreibungsverfahren und um die Beantwortung folgender Fragen:

Werden die sozialen und ökologischen Kriterien für die Vergabe von Seiten der Stadt/BUGA-GmbH festgelegt?

Welche Vorgaben für soziale und ökologische Kriterien werden von Seiten des Fördermittelgebers vorgegeben?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

                        Fraktionsvorsitzende

Hier die Antwort der Verwaltung