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Anträge/Anfragen


Anfrage zur Ratssitzung 21. Juni 22

Anfrage Städtische Mitarbeiter*innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sind Aktivisten für die Bundesgartenschau in Wuppertal, Holger Bramsiepe (Vorssitzender des BuGa-Fördervereins) oder Pascal Biesenbach (Aufbruch Arrenberg) Mitarbeiter*innen der Stadt bzw, städtischer Gesellschaften? Oder ist geplant, sie bei der Stadt bzw. bei städtischen Gesellschaften einzustellen? Vielen… Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung 21. Juni 22

Antrag Abstand nehmen von der BuGa-Bewerbung

 VO/0711/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, trotz äußerst knappen Votums des Bürgerentscheids, sich nicht zur Bundesgartenschau 2031 zu bewerben. Der Rat der Stadt erkennt an, dass für eine gebührende Entscheidung im Bürgerentscheid den… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 21. Juni 22

Anfrage Werbung für die BuGa

VO/0662/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom Sa., dem 7. Mai 22, erschien eine Doppelseite mit der für die Nein-Stimme beim Bürgerentscheid geworben wurde. Auf diesen Seiten haben auch Wuppertaler Firmen Werbung geschaltet, die sich für die BuGa 31 aussprechen. Auch die Stadtsparkasse, als… Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 21. Juni 22

Resolution Erhöhung des Regelsatzes/Wohngeld/Bafög

VO/0661/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgende Resolution an die Bundesregierung beschließen: Angesichts der ständigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sowie die erhöhte Inflationsrate, schließt sich der Rat der Stadt Wuppertal der Forderung des Paritätischen… Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 21. Juni 2022

Anfrage Wirtschaftliche Verbindungen der Stadt mit Clees-Unternehmensgruppe

VO/0513/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die langfristige Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion ist nur eines der Geschäfte, die die Stadt mit der Clees-Immobiliengruppe betreibt. Wir bitten um die Aufstellung der von Stadt und ihren Beteiligungen unterhaltenen und geplanten geschäftlichen Beziehungen zur Clees-Immobiliengruppe. … Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, 2. Juni 22

Anfrage Recycling-Höfe

VO/0512/22 Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Spiecker, In der Vergangenheit ist es in den Wuppertaler Recyclinghöfen der AWG immer wieder zu Problemen mit der Handhabung von Car-Sharing Autos (hier als Beispiel der Anbieter „Cambio“) gekommen. Obwohl es sich hierbei überwiegend um Fahrzeuge der Kategorie Kleinwagen (Ford Fiesta 2018 / 2017 /… Weiterlesen


Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler zur Ratssitzung, 5.April 22

Gemeinsame Resolution: Krieg in der Ukraine beenden

VO/0387/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen… Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen von Kulturausschuss, 30. März und Rat, 5. April 2022

Antrag Einlagerung der Statue „Pallas Athene„

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sehr geehrter Herr Köster, der Kulturausschuss, Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Das Standbild von Arno Breker „Pallas Athene“ wird nach ihrer Rückkehr aus der Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, sachgerecht eingelagert. Eine Neuaufstellung wird erst im… Weiterlesen


Anfrage zur Sonderratssitzung, 16. März 2022

Anfrage Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal

VO/0260/22 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang einer breiten Diskussion innerhalb der Stadtgesellschaft über die Planungen einer Bundesgartenschau 2031, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die Hängebrücke und die Seilbahn Bestandteil der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal? 2. Ist es richtig,… Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschuss, 24. März 2022

Anfrage Abschiebungen aus Wuppertal und humanitärer Aufenthalt

VO/0259/22 Sehr geehrte Frau Engin, wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Abschiebungen fanden im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (ABH) Wuppertal im Jahr 2020 statt (einschließlich Rücküberstellungen nach der Dublin-Verordnung (VO); bitte nach Zielstaaten aufteilen!)? 2. Wie viele Abschiebungen fanden im… Weiterlesen