Ratsfraktion DIE LINKE fordert Ratsbürgerentscheid

Ratsfraktion DIE LINKE

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt in der Ratssitzung am 18. November 2013 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu der Frage:

Die Kosten des Döppersberg-Umbaus dürfen 105 Millionen Euro nicht übersteigen?“

Nach § 26 der Gemeindeordnung NRW ist es möglich, dass sich der Rat der Stadt Wuppertal der Zustimmung der BürgerInnen versichern will und seinerseits einen Bürgerentscheid zu einer Frage initiiert, also eine Entscheidung an die WuppertalerInnen abgibt.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Eine direkte Befragung der WuppertalerInnen zum Döppersberg-Umbau ist zwingend notwendig, denn die Kostenexplosion  beim Umbau des Döppersberg  wird für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sehr viele Einschränkungen mit sich bringen. Für die notwendige Instandhaltung von Straßen, Plätzen, Brücken und Treppen werden kaum noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, von der Sanierung des Schauspielhauses ganz zu schweigen. Es ist also höchste Zeit für die Bürgerbefragung.“

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