Streitbar im Umgang mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen hat Dirk sich dort auch viel Anerkennung erworben. Mit Dirk verliert Die Linke einen Freund, den wir in dankbarer Erinnerung behalten.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freund:innen. 

Das Drei-Säulen-Modell geht zurück auf einen Antrag, der im Mai von den demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Es geht dabei vor allem um Einsparungen, die im Bereich des städtischen Personals in den nächsten Jahren anfallen. „Im Grundsatz tragen wir das Konzept mit, weil es ein transparentes Verfahren herstellt“, so Diana Ertel, Fraktionsvorsitzende der Linken. Allerdings heißt es in der vorgelegten Fassung, dass betriebsbedingte Kündigungen nur „möglichst“ ausgeschlossen werden. „Wir wollten hier Klarheit schaffen. Für die Beschäftigten, die um ihren Arbeitsplatz bangen, macht das einen erheblichen Unterschied“, so Ertel weiter.

Die Fraktion Die Linke hatte auch beantragt, in den Bereichen freiwillige Leistungen, Wissensverlust, Kostentransparenz, Prüfwellen-Priorisierung und der Koppelung an den Haushalt 2028/2029 nachzuschärfen. In der Einzelabstimmung fanden weder diese Punkte noch die Absage an betriebsbedingte Kündigungen eine Mehrheit. In Bezug auf Letzteres konnte Oberbürgermeisterin Scherff dazu bewegt werden, immerhin mündlich zuzusichern, dass es keine Kündigungen geben werde. Die Fraktion Die Linke ließ diese Aussage ins Protokoll aufnehmen. Dennoch wundert sich die Fraktion darüber, dass sich insbesondere Teile der SPD gegen schriftliche Zusagen stellen. „Sicherheit ist kein Geschenk, sondern die Grundlage eines funktionierenden Verfahrens“, schließt Ertel und kündigt an, weiterhin für die Rechte der Beschäftigten einzutreten.

Das Land NRW hat zwar mit den Rahmenvereinbarungen vom 5. Mai 2026 die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern gestärkt, um ein vielfältiges Ganztagsangebot zu ermöglichen. Doch die Umsetzung in den Kommunen – insbesondere die räumlichen und personellen Voraussetzungen – hinkt hinterher. Das offene Raumkonzept kann zwar pädagogisch wertvoll sein, setzt aber verfügbare Räumlichkeiten, ausreichend Fachpersonal und eine gute Ausstattung voraus, um adäquat umgesetzt werden zu können.

Aktuell fehlt es genau daran: Der Fachkräftemangel verschärft sich durch unattraktive, erschöpfende Arbeitsbedingungen. Zudem verschärft die Reduzierung auf nur 20 Schließtage pro Jahr die Planung von Urlaub und Vertretungen, was zu zusätzlicher Belastung für die Teams führt. Die Fraktion Die Linke begrüßt selbstverständlich die Verabschiedung des Rechtsanspruchs sehr, fordert aber gleichzeitig, die Diskrepanz zwischen Schule als staatlichem Träger und der Aufgabe der OGS in freier Trägerschaft zu regulieren. 

Nur so können angemessene Situationen für die Schulen, die freien Träger, das Personal, die Eltern und die Kinder geschaffen werden. Träger brauchen klare Vorgaben, um gute Arbeit leisten zu können. Zudem sollten nur tarifgebundene Träger in die Bereitstellung von OGS-Plätzen eingebunden werden. Da ein Rechtsanspruch nun geltend ist, muss auch das notwendige Geld an eben diese Träger gehen.

Die Fraktion Die Linke stellt sich gegen die Verfestigung der Lücke zwischen Rechtsanspruch und praktischer Realität. Die Erfahrungen mit der Kita-Platz-Situation zeigen, wie problematisch ein dauerhaftes Defizit in der Umsetzung von Rechtsanspruch und tatsächlich vorhandenen Kita-Plätzen für Personal, Familien und Kinder ist. Wenn Recht geltend gemacht werden soll, müssen auch die notwendigen Voraussetzungen und Kapazitäten dafür realisiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Ausbau der OGS-Plätze zügig, sozial gerecht und mit allen notwendigen Ressourcen voranschreitet.

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Jetzt geht es darum, die Umsetzung so zu gestalten, dass kein Kind abgehängt und Personal nicht überlastet wird. Wir haben dazu eine große Anfrage im Jugendhilfeausschuss gestellt, deren Beantwortung sich unerwartet verzögert. Wir sind gespannt auf eine Beantwortung im nächsten Sitzungslauf, denn die Dringlichkeit dazu war und ist mehr als gegeben, da der Rechtsanspruch ab August gilt. Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die den Laden täglich am Laufen halten, unter den strukturellen Versäumnissen und Defiziten von Land und Kommune leiden. Es reicht!“, so Dr. Janina Beutler, jugendpolitische Sprecherin der Linken.
 

Die Verwaltung hat inzwischen verschiedene Umsetzungsmodelle geprüft und den Ankauf als wirtschaftlich und städtebaulich sinnvollste Variante identifiziert. Gelingt der Erwerb, können die konkreten Planungen für die Weiterentwicklung beginnen. Entsprechend einem Ratsbeschluss vom Februar 2025 sollen in dem Gebäude zukünftig Bibliothek, Erwachsenenbildung, Gastronomie und gemeinschaftliches Wohnen vereint werden. Vor allem in Bezug auf letzteres muss aus Sicht der Fraktion DIE LINKE geprüft werden, ob eine bedarfsgerechte Entwicklung des Gebäudes möglich ist.

„Wichtig ist uns, dass die Menschen und verschiedenen Akteur*innen in der Stadt frühzeitig und ernsthaft in die weiteren Planungen eingebunden werden. Das Kaufhof-Gebäude liegt im Herzen Wuppertals und seine Zukunft betrifft alle“, erklärt Deborah Wolf, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Stadtentwicklung. Rosa Sommer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Elberfeld, ergänzt: „Unsere Priorität für Elberfeld sind Räume, in denen sich alle Menschen ohne Konsumzwang kostenfrei aufhalten können. In der Umgestaltung des Kaufhof-Gebäudes sehen wir große Chancen für die Entstehung dieser sogenannten ‚Dritten Orte‘“.

Grundsätzlich unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Ankauf des Gebäudes durch die Stadt. Im weiteren Verfahren wird die Fraktion darauf achten, dass eine gemeinwohlorientierte Nutzung umgesetzt wird und ein offenes Haus entsteht, das allen Menschen in Wuppertal zugänglich ist.

Für DIE LINKE ist klar: Das Kaufhof-Gebäude muss ein Ort für alle werden – nicht für wenige.

„Wir erwarten von Menschen, die Wuppertal bisher nur als Besucher kennen, auch keine vollständig ausgearbeitete Gesamtstrategie bei Amtsantritt. Daher sind wir ergebnisoffen in weitere Gespräche gegangen. Hier konnte Lippe-Weißenfeld nicht überzeugen. Seine Antworten auf unsere Fragen waren ausweichend, ließen keinen konzeptionellen Ansatz erkennen und blieben insbesondere im Bereich Sicherheit und Ordnung fachlich undifferenziert“, so Oberhaus weiter. 

„Wir nehmen den neue Kultur- und Ordnungsdezernent, trotzdem beim Wort und streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit Lippe-Weißenfeld an. Wir würden uns wünschen, dass uns der neue Kultur- und Ordnungsdezernent bald zeigen wird, dass wir mit unserer Ablehnung falsch lagen.“ 

DIE LINKE hätte das Geld lieber in bewährte, präventive Maßnahmen investiert gesehen, etwa kostenlose Schwimmkurse, ein sozial gestaffeltes Eintrittssystem sowie eine barrierefreie Ausstattung. „Diese Maßnahmen hätten wir mit den 200.000 € sofort umsetzen können – mit klarem Nutzen für die Menschen in Wuppertal“, so Dr. Janina Beutler, Stadtverordnete im Ausschuss für Verbraucherschutz und Gesundheit.
„Die Schwimmoper ist ein Ort, an dem Menschen sicher sein sollen“, fährt Beutler fort. Die jetzt beschlossene Einführung von KI werfe jedoch viele Fragen auf, die vor einer Umsetzung dringend geklärt werden müssen. So werden im Antrag erwartbare laufende Ausgaben zu Updates und Wartung des Systems nicht benannt. Auch muss eine klare datenschutzrechtliche Prüfung vorgelegt werden, die auch die Eigentumsverhältnisse der eingekauften Technologie in den Blick nimmt. 

„Die Sicherheit der Menschen muss auch in Zukunft durch ausreichend geschultes Badepersonal gewährleistet werden. Dieses darf nicht durch KI ersetzt werden“, warnt Beutler. „Wenn die Technik Fehlalarme auslöst oder im schlimmsten Fall einen Notfall nicht erkennt, kann es gefährlich werden“.

Insgesamt ist die Technologie noch neu und unerprobt. Es gibt keine belastbaren Daten, ob der Einsatz von KI in Schwimmbädern tatsächlich einen langfristigen Mehrwert bringt. „Wir wollen keine Technologie um der Technologie willen, sondern Maßnahmen, die nachweislich zur Sicherheit beitragen“, schließt Dr. Beutler.
 

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Janina Beutler, erklärt: „Brachflächen bedeuten versiegelte Flächen mitten in der Stadt. Im Anblick der Klimakatastrophe hat das fatale Folgen wie zum Beispiel Hitzetote und Überschwemmungen. Wo immer möglich, muss im Sinne des Bevölkerungsschutzes entsiegelt und neu begrünt werden, damit der Hitzeaktionsplan sozialgerecht umgesetzt werden kann. Bei Flächen, die sich hierfür nicht eignen, muss über soziale Wohnbauprojekte und dritte Orte nachgedacht werden.“

Dr. Deborah Wolf, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, betont den dringenden Handlungsbedarf: „Wuppertal braucht dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder Sporteinrichtungen. Viele der leerstehenden Gebäude haben zudem eine hohe stadtgeschichtliche und emotionale Bedeutung. Bürger*innen betrauern den Verfall ihrer Stadt.“

Die Verwaltung nennt in ihrem Handlungsprogramm verschiedene Instrumente zur Revitalisierung von Brachflächen, darunter die Nutzung von Vorkaufsrechten, Beratungsangebote sowie die Finanzierung durch Fördermittel. Die Linke fordert, diese Möglichkeiten künftig konsequent anzuwenden.

Darüber hinaus erneuert die Fraktion ihre Forderung nach einem Leerstandskataster. Auf dieser Basis muss auch geprüft werden, wie Eigentümer*innen stärker in die Pflicht genommen werden können. Nur mit mehr Transparenz und klaren Regeln kann verhindert werden, dass wertvolle Flächen über Jahre hinweg ungenutzt bleiben. „Wuppertal kann es sich weder sozial noch ökologisch leisten, dass zentrale Flächen dauerhaft brachliegen“, so Beutler und Wolf abschließend.
 

„Wer von Dialog spricht, kann nicht ernsthaft über die Zukunft eines von Verdrängung bedrohten Ortes reden und die Betroffenen draußen lassen. Der Beirat muss ein Ort werden, an dem die offenen Konflikte tatsächlich verhandelt werden: die Zukunft des AZ, die Transparenz des Projekts und die politische Kontrolle des weiteren Verfahrens", erklärt Niklas Schönfeld, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke und Mitglied im Dialog-Beirat Neubau Moschee.

Die Linke betont: Der Sitz im Beirat ist ein erster Schritt, um einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen, denn es ist klar: Das AZ darf nicht verdrängt werden. Ein Umzug kommt überhaupt nur dann in Frage, wenn ein alternativer Standort gefunden wird, dem das AZ zustimmt.

»Wer an Sprachförderung spart, spart nicht Geld – sondern verspielt Integration.« Das erklärte Diana Ertel, Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke. Die Konsequenzen sind in Wuppertal bereits spürbar: Rund 1.000 Menschen pro Jahr können einen Integrationskurs nicht auf Anhieb abschließen – und verlieren durch den Wegfall der Wiederholungsmöglichkeit ihre Chance auf das B1-Niveau. Weitere rund 600 Personen werden vom Zugang ganz ausgeschlossen. Bundesweit sind laut Bundesregierung rund 130.000 Menschen betroffen. Die Folgen reichen bis in den Wuppertaler Arbeitsmarkt. Schon in der Aktuellen Stunde im Februar hatte Fraktionssprecher Till Sörensen-Siebel darauf hingewiesen: Mangelnde Sprachkenntnisse sind eines der Haupteinstellungshemmnisse für Bewerber*innen. »Sprache ist keine freiwillige Nebensache. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Und dann wundern wir uns über fehlende Integration?«, so Ertel.

Die Resolution verpflichtet die Oberbürgermeisterin, im Namen des Rates ein Schreiben an Dobrindt und die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten zu schicken – mit der klaren Forderung: Zulassungsstopp sofort zurücknehmen. Die Stadt Wuppertal wird verpflichtet sich im deutschen Städtetag dementsprechend einzusetzen. Dazu kommt ein konkreter Monitoringauftrag: Die Verwaltung berichtet ab der übernächsten Ratssitzung halbjährlich über Kurskapazitäten, Finanzierungslücken und Wartezeiten für Pflichtteilnehmende. 

Ertel machte deutlich, dass Dobrindts Kürzungen nicht nur die Betroffenen direkt treffen, sondern auch die kommunale Infrastruktur gefährden: Träger wie die Bergische Volkshochschule erreichen Mindestkursgrößen nicht mehr, wenn freiwillige Teilnehmende wegfallen – Kursausfälle, längere Wartezeiten und der Verlust qualifizierter Lehrkräfte sind die Folge.
 
Hintergrund: Was die Resolution fordert

1. Das BAMF hebt den Zulassungsstopp auf, ermöglicht Kurswiederholung, stellt
   das volle Spektrum der Berufssprachkurse wieder her und schafft
   Übergangsregelungen.
    
2. Die Oberbürgermeisterin schreibt an Bundesinnenminister Dobrindt und die
   Wuppertaler Bundestagsabgeordneten.
    
3. Die Verwaltung berichtet halbjährlich über lokale Auswirkungen:
   Kurskapazitäten, Finanzierungslücken, Wartezeiten.
    
4. Die Stadt setzt sich in den Gremien des Deutschen Städtetags für das Thema
   ein.
    
    

Hintergrund: Drastische Kürzungen auf Kosten gesetzlich Versicherter 

Zum 1. April 2026 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent abgesenkt. Betroffen sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen. Psychotherapeut*innen und Fachverbände warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgung – vor allem für gesetzlich Versicherte, die ohnehin bereits die längsten Wartezeiten haben. „Wer bei Psychotherapie kürzt, spart an Stabilität, Würde und gesundheitlicher Versorgung" Für die antragstellende Fraktion Die Linke begründete Deborah Sobotta die Resolution in einer Rede vor dem Stadtrat. Sie machte deutlich, welche Folgekosten die Kürzungen für die kommunale Ebene bedeuten: „Wer also heute ambulante Psychotherapie schwächt, verschiebt die Kosten – nach unten." Unbehandelte oder zu spät behandelte psychische Erkrankungen verlagerten sich, so Sobotta, in Krisendienste, Notaufnahmen, Jobcenter, Wohnungslosenhilfe und Schulen – also in Strukturen, für die die Kommunen unmittelbar Verantwortung tragen. „Am Ende zahlen wir gesellschaftlich deutlich mehr – finanziell, sozial und menschlich", so Sobotta.

Die Resolution richte sich bewusst an die Bundesebene, mache aber die kommunale Haltung unmissverständlich klar: „Eine Resolution löst dieses Problem nicht allein. Aber sie macht deutlich, dass diese Stadt sich gegen den weiteren Abbau psychischer Gesundheitsversorgung stellt."
 

Forderungen an Bund und Selbstverwaltung

• Mit der Resolution fordert der Rat der Stadt Wuppertal:
  Die Rücknahme der beschlossenen Honorarkürzungen durch das Bundesministerium für Gesundheit
• Eine Reform der Vergütungsgrundlagen, die den tatsächlichen zeitlichen, organisatorischen und dokumentarischen Aufwand psychotherapeutischer Arbeit berücksichtigt
• Eine Bedarfsplanung, die sich an realen Wartezeiten und regionalen Versorgungslagen orientiert
• Die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung

Gleichzeitig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die aktuelle Versorgungslage in Wuppertal zu analysieren, bestehende Versorgungslücken zu identifizieren und kommunale Handlungsoptionen sowie Fördermöglichkeiten zur Stabilisierung psychosozialer Angebote vorzulegen.

Zweiklassen-Medizin stoppen – Kommunen entlasten

DIE LINKE betont: Gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes haben direkte
Folgen für Städte wie Wuppertal. Rechnerische Bedarfsdeckung bedeute keine
tatsächliche Versorgungssicherheit. Die breite Zustimmung im Rat zeige, dass
fraktionsübergreifend Einigkeit darüber bestehe, dass psychische Gesundheit nicht
dem Spardruck geopfert werden dürfe.
 
 

„Unser Haushaltsantrag trägt diesem Ansinnen Rechnung und stärkt eine soziale, demokratische und nachhaltige Stadtentwicklung in den kommenden Jahren“, ergänzt Diana Ertel, Fraktionsvorsitzende. „In den Haushaltsberatungen mit den anderen demokratischen Fraktionen haben wir versucht, einen Konsens zu erzielen, der von den Mehrheitsfraktionen aber nicht gewollt war“, so Ertel weiter. „Es ist uns aber gelungen, im nun beschlossenen Haushaltsantrag von SPD und CDU noch gravierendere Einschnitte vor allem im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern“, so Sörensen-Siebel. 

Für uns ist klar, dass auch in Zeiten der Haushaltssicherung nicht an dem gespart werden darf, was die Wuppertaler Gesellschaft zusammenhält. 
 
 

So darf Stadtentwicklung nicht weiter funktionieren. Private Eigentümer sitzen auf stadtprägenden Immobilien, warten auf den profitabelsten Moment und am Ende zahlt die Allgemeinheit. Beim ehemaligen Postgebäude am Kleeblatt sehen wir dieselbe Entwicklung und auch beim Kaufhof am Neumarkt steht die Stadt aktuell wieder vor der Frage, ob sie ein zentrales Gebäude kaufen oder sich langfristig einmieten soll.

Dass die Oberbürgermeisterin nun sagt, wichtige Objekte künftig selbst erwerben zu wollen, ist die richtige Konsequenz aus diesen Fehlentwicklungen. Entscheidend wird aber sein, was konkret unter den angekündigten Partnerschaftsmodellen verstanden wird.

Wir werden sehr genau darauf achten, dass eine Stadtentwicklungsgesellschaft nicht wieder dazu führt, dass öffentliche Planung und Gelder private Gewinne absichern, sondern dass Schlüsselimmobilien tatsächlich in öffentliche Hand kommen und im öffentlichen Interesse entwickelt werden, für bezahlbaren Wohnraum, die Nutzung bestehender Flächen wie etwa der ehem. Bergischen Sonne und lebendige Innenstädte.

Die Erfahrung aus vergangen Spielen zeigt vielmehr: Olympia ist kein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor für die Region, sondern ein unkalkulierbares finanzielle Risiko für die Kommunen“, ergänzt Till Sörensen-Siebel, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt. 

Die Befürchtung steht im Raum, dass Kommunen in ohnehin schon angespannter Haushaltslage noch weiter belastet werden. Auch auf Landesebene sind viele Punkte hinsichtlich der Finanzierung und Planung noch völlig unklar. Die Bewerbung der Landesregierung wirkt überhastet. „Wir stehen für Sport für alle, statt für wenige. Und sprechen uns klar gegen einen Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens und einen Olympia-Standort Wuppertal aus“, so Ertel. 

Für Die Linke ist klar: Ein so sensibles und seit Jahren umstrittenes Vorhaben braucht ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren. Öffentliche Ankündigungen Einzelner dürfen eine gemeinsame Beratung im Beirat nicht ersetzen.
„Die offenen Fragen zur Ditib-Struktur, zur Transparenz des Projekts und vor allem zur Zukunft des Autonomen Zentrums können nicht per Presseankündigung beiseitegeschoben werden. Eine Verdrängung des AZ ohne tragfähige Alternative bleibt für uns inakzeptabel“, erklärt Salvador Oberhaus, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.

Die Linke wird im Dialog-Beirat deshalb als ersten Schritt ein festes stimmberechtigtes Mitglied aus dem Kreis des Autonomen Zentrums fordern. Es entbehrt jeder demokratischen Grundlage, wenn die Stimmen des von Verdrängung bedrohten AZ in diesem Gremium nicht gehört werden. Der Dialog-Beirat muss unverzüglich ordnungsgemäß einberufen und das weitere Verfahren auf Grundlage gemeinsamer Beratungen und Beschlüsse öffentlich kommuniziert werden.

Nach Auffassung der Linken ist der Fachkräftemangel eine der zentralen strukturellen Herausforderungen im Pflegebereich. Ohne ausreichend Personal drohen die formulierten Ausbauziele ins Leere zu laufen. Mit einem Änderungsantrag hat die Fraktion daher beantragt, konkrete kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Pflegefachkräften zu prüfen und dem Rat Vorschläge für Pilotprojekte vorzulegen. „Unser Antrag ist keine symbolische Ergänzung. Die Personalfrage muss bei allen weiteren Maßnahmen im Pflegebereich von Anfang an nicht nur mitgedacht, sondern konkret benannt und verbindlich eingeplant werden“, so Sobotta.

Gleichzeitig macht Die Linke deutlich, dass der Pflegenotstand ein strukturelles Problem ist. Kommunale Maßnahmen sind notwendig, reichen jedoch nicht aus. Auf Bundesebene braucht es verbindliche Personalstandards, bessere Arbeitsbedingungen, eine solidarische Pflegevollversicherung und ein Ende der Profitorientierung in der Pflege. Die Fraktion betont abschließend, dass die Alten- und Pflegeplanung ein wichtiger Ausgangspunkt sei. Entscheidend sei nun, daraus konkrete politische Schritte abzuleiten, um die pflegerische Infrastruktur in Wuppertal langfristig zu sichern.

Für die Menschen vor Ort bedeutet das: erst ein Parkplatz für wenige Monate BUGA, anschließend Asphalt, Hallen, zusätzlicher Verkehr und dauerhaft verlorene Freifläche inklusive bekannter Probleme bei der Entwässerung und negativen Auswirkungen auf das Mikroklima.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der Linken das politische Signal: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Vohwinkel, welche die direkt betroffene Bevölkerung repräsentieren, wurden von den Mehrheiten auf Ratsebene überstimmt. Ob ihre Argumente überhaupt in die Abwägung eingeflossen sind, bleibt offen. 
„Wenn Bezirksvertretungen übergangen werden, sobald sie unbequem sind, kann man sich ihre Beteiligung auch sparen“, so Fabian Arndt, Mitglied der BV Vohwinkel für die Linke. „Akzeptanz entsteht nicht durch Durchregieren, sondern dadurch, dass Argumente ernsthaft geprüft werden. Aber das ist hier nicht erkennbar.“

Derzeit schlafen bis zu 100 Menschen in Wuppertal auf der Straße. Zwar gäbe es für jede Person ein Bett in städtischen Unterkünften, die dortigen Bedingungen sind jedoch kaum zumutbar. Häufig sind Zimmer doppelt belegt, Privatsphäre ist kaum vorhanden. Zudem kommt es immer wieder zu Gewalt, da verbindliche Gewaltschutzkonzepte fehlen. Sozialarbeiterische Unterstützung steht überwiegend nur werktags zur Verfügung. Viele obdachlose Menschen entscheiden sich aus diesen Gründen bewusst gegen eine Übernachtung in den bestehenden Einrichtungen. Diese Entscheidung ist insbesondere bei Frost lebensgefährlich. 

Die Linke fordert flächendeckende, niedrigschwellige Angebote für den Tages- und Nachtaufenthalt sowie eine deutliche Aufstockung der sozialarbeiterischen Betreuung, um obdachlose Menschen verlässlich und individuell begleiten zu können. Dass Menschen in Wuppertal erfrieren, ist politisches Versagen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Diana Ertel:
 „Aktuell sind rund 260 Menschen in den Notunterkünften der Stadt untergebracht. Gleichzeitig steigt die Zahl wohnungs- und obdachlosen Menschen weiter an, während die Hilfsangebote personell am Limit arbeiten. Dennoch bleibt die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe im politischen Diskurs ein Randthema, oft geprägt von Stigmatisierung statt von Verantwortung.“ Ertel ergänzt:
„Die Stadt muss ihrer Fürsorgepflicht umfassend nachkommen und darf sich nicht mit dem bloßen Mindestmaß zufriedengeben. Wenn Schutz und Unterstützung nicht konsequent gewährleistet werden, kostet das Menschenleben.“
 

Wir danken all denjenigen, die in den letzten Monaten laut und beharrlich zu Wort gemeldet haben. Ihr Einsatz hat das Thema auf der Tagesordnung gehalten.

Die Linke steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität. Wir werden in dieser Ratsperiode keine Kompromisse zulasten derjenigen, die ums Überleben kämpfen, schließen.

Die nun vorliegende Einschätzung der Verwaltung unterstreicht, dass die Bezahlkarte nicht nur ein Instrument zur weiteren Einschränkung ohnehin diskriminierter Menschengruppen wäre, sondern zugleich in einer Stadt wie Wuppertal zu erheblichen organisatorischen Belastungen führen würde. Eine Umsetzung würde bestehende Verwaltungsprozesse deutlich verkomplizieren.