Zum Hauptinhalt springen
Neues aus der Fraktion

Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Steuereinbußen durch Konjunkturpaket II

VO/0251/09

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,      

wie der  Presse zu entnehmen war, wird Wuppertal gut 42 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II als zusätzliche Investitionsmittel erhalten.

Eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe stehenden Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die mit demselben Konjunkturpaket verbundenen Steuersenkungen die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen werden. Dadurch wird das Hauptziel des Milliardenpakets, Städten und Gemeinden dringend notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen zu ermöglichen, spürbar konterkariert.   Das IMK teilt mit: „Nach den Berechnungen des IMK könnten die Kommunen in diesem Jahr maximal 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln erhalten - von Bund, Ländern und von der Investitionsbank KfW. 2010 könnten es noch einmal 5,8 Milliarden sein. Doch gleichzeitig verursachen die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen massive Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden. Denn die haben beispielsweise einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das nun geringer ausfallen wird. Außerdem sind die Gemeinden in den meisten Bundesländern mit einem festen Prozentsatz an den Steuereinnahmen der Länder beteiligt, die von den Konjunkturpaketen ebenfalls negativ betroffen sind. Auch die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen (…) schlagen in den Kommunalhaushalten negativ zu Buche.    

Insgesamt beziffert das IMK die kommunalen Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro 2010. Damit würden den Gemeinden 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, verlören die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden.“  

Teilt die Stadt Wuppertal diese Einschätzung des Instituts bzw. in welchen Punkten beurteilt die Stadt die Situation anders?  

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen  

Elisabeth August                  Gerd-Peter Zielezinski

Stadtverordnete                   Stadtverordneter

Antwort der Verwaltung

Kommunalwahl 2020

SOZIAL! ÖKOLOGISCH! LINKS!

Kommunalwahl-Programm 2020

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen den Menschen
die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen
kommunalen Entscheidungen vorne stehen.

DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 49

aus dem Inhalt:

Seite 1

  • Diese BuGa ist in Wuppertal nicht machbar
  • Wuppertal-Pass wird automatisch zugesandt
  • Rodung stoppen; das Osterholz muss bleiben

Seite 2

  • Hbf Möblierung: Interview mit Kirsten Gerhards
  • Überall fehlt das Geld
  • Autofreier Laurentiusplatz

Seite 3

  • Kultur-Finanzen – mehr als ein Sturm im Wasserglas
  • DIE LINKE bedauert Weggang von Berthold Schneider
  • DIE LINKE gratuliert der Wuppertaler Kultur zu Bundesauszeichnungen
  • Solidarität mit den Menschen in Afghanistan
  • Senioren-Treff Carnaper-Platz: Abriss die einzige Alternative?
  • Hochwasser in Wuppertal: Gefahrenabwehr mangelhaft

Seite 4

  • BuGa – Greenwashing statt nachhaltig?
  • Corona-Pandemie: Schutz für Kinder wird verschleppt

 

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Geschäftsstelle nur eingeschränkt erreichbar.

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal

fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de