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Neues aus der Fraktion

Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)

VO/0355/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Wuppertal schließt sich dem nachstehenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen: „Die Stadt Wuppertal ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und... Weiterlesen


Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung, 8. Mai 2019 und des Rates, 20. Mai 2019

Antrag Digitalpakt-Gelder sinnvoll nutzen

VO/0333/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Warnecke, nachdem sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt haben, werden nun in absehbarer Zeit bei den Kommunen die Mittel aus dem Digitalpakt ankommen. Da sich seit der Beschlussfassung des Wuppertaler Medienentwicklungsplan am 7.9.2016 vieles geändert hat und... Weiterlesen


Antrag in mehreren Gremien und zur Ratssitzung am 20. Mai 2019

Antrag Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden

VO/0290/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.2. beschlossen, 1 Mio. € aus den angekündigten Mitteln der Integrationspauschale für stadtteilbezogene Projekte zu verausgaben. Damit stehen noch mehrere Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung für Projekte, die... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Viel Arbeit für die Stadt

Für die Fraktion DIE LINKE im Rat begrüßt Bernhard Sander das vorgestellte Radverkehrskonzept. Er fordert einen breiten Konsens im Rat und in den Bezirksvertretungen für die Verabschiedung. „Wir sollten nicht im Detail daran herumkritteln“. Der Grundsatz Sicherheit für alle vor Schnelligkeit gilt seit 2013 in der gesamten Republik und muss auch in... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

ASS- Prozess: Ist die Stadt rehabilitiert?

Rainer Wiesen

Zum Prozess des OLG Hamm in Sachen ASS Bochum fragt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Ist die Stadt nun rehabilitiert?“ Zur Erinnerung: Zwischen 2004 und Februar 2016 meldete ASS mit Sitz in Bochum, unter Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung über 80.000 Leasingfahrzeuge nicht in Bochum,... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Prüfauftrag Schul(neu)bau

VO/0203719 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung möge prüfen, ob das Konstrukt des rot-rot-grünen Senats in... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 20. Mai 2019

Antrag Entgelte für Kindertagespflege auf 4,20 € für die Förderleistung festzulegen

VO/0202/19 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsteuerung und Betriebsausschuss WAW, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Rat und Verwaltung werden aufgefordert, für den Haushalt 2020 die Erhöhung der Entgelte für... Weiterlesen


Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses, 30. April 2019

Antrag Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze in städtischen Wuppertaler KiTas

VO/0201/19 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr viele Eltern in Wuppertal wollen ihre Kinder nicht nur gut betreut wissen, sondern auch in einer KiTa als Bildungseinrichtung versorgt wissen. Wuppertal baut laufend neue Kindertagesstätten, kann aber oftmals die neuen KiTas nicht im geplanten Umfang betreiben, da keine Erzieher*innen dafür zur... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

WMG – nicht allein die Stadt sollte zahlen

Rainer Wiesen

Wie der Presse zu entnehmen war, wird die defizitäre Wuppertal Marketing Gesellschaft (WMG) einem außerordentlichen städtischen Zuschuss erhalten. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, erklärt dazu: „Es ist uns unverständlich, dass allein die Stadt mit 250 000 € einspringen wird. Bei dieser Gesellschaft trägt die Stadt bereits... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

OB schon 2020 im Ruhestand mit Pension?

Rainer Wiesen

In der letzten Ratssitzung wurde unter VO/0170/19, Anerkennung von förderlichen Zeiten auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke verhandelt, wie dem Titel der Vorlage zu entnehmen ist, dass der Oberbürgermeister nach Ende seiner Dienstzeit eine sofortige lebenslange Rente erhält.   Gerd-Peter Zielezinski,... Weiterlesen


Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 43

aus dem Inhalt:

Seite 1

Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?

Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels

Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
Geht der OB schon 2020 in Rente?

Seite 3
Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
Das neue 5. Dezernat
Gewinnen Grüne den Machtpoker mithilfe von Neonazis?
Jobcenter Wuppertal trägt Verantwortung für die Rechtsbrüche der bit gGmbH
Schwer-in-Ordnung-Ausweis
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
Seniorentreff Carnaper Platz

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

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