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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Vertagung in Sachen Kleine Höhe ist richtig

DIE LINKE im Rat begrüßt, dass der Vorschlag der Bürgerinitiative Kleine Höhe auf Vertagung der Entscheidung über die Bebauung des Areals von CDU und Grünen aufgegriffen wurde. DIE LINKE hatte schon am 8. April die Unterstützung eines Vertagungsantrags erklärt. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. „Leider ist es in... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Mit zweierlei Maß gemessen

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LIINKE: „Der Strafbefehl gegen Thomas Lenz zeigt erneut, dass im Hinblick auf Polizeigewalt die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß messen. Er wurde von den Beamt*innen verletzt und stellte Strafanzeige gegen die Beamt*innen wegen Körperverletzung. Diese Anzeige wurde eingestellt. Im... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt die Kampagne von Tacheles: Schulcomputer sofort!

Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Schulschließungen haben gezeigt, wie wichtig eine gute digitale Ausstattung für alle Schüler*innen ist, damit sie im digitalen Unterricht gut mitarbeiten können. Es hat sich auch gezeigt, dass viele einkommensschwache Haushalte nicht mit Computern und Laptops ausgestattet... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Steine sind keine Argumente

Der Kreisvorstand und die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilen den Anschlag auf das Büro von Helge Lindh ohne Wenn und Aber. Der politische Kurs der SPD in der Flüchtlingspolitik wurde und wird von der LINKEN im Bundestag immer wieder kritisiert. Auch wenn sich Helge Lindh vor Ort durchaus für geflüchtete Menschen einsetzt, ist sein... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Kleine Anfrage Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, angesichts der Debatten um eine Wiedereröffnung der Wuppertaler Schulen gibt es bei Eltern und Schüler*innen eine starke Verunsicherung, ob unter den gegebenen Umständen hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Wegen der Dringlichkeit bitten wir darum, die Fragen so zeitnah wie möglich und... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Wuppertal die notwendigen Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Wuppertaler Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler LINKEN Susanne Herhaus. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Der Rat darf nicht auf seine demokratischen Rechte verzichten

Wer soll über die Kleine Höhe als Forensik Standort beschließen – Hauptausschuss oder Rat? Der Ältestenrat, dem die Bürgermeister und Fraktionsspitzen angehören, soll am 21. April über das Vorgehen am 11. Mai entscheiden. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, stellt klar: „Auch unter Corona-Bedingungen können alle... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Nein zur Übertragung der Ratsgeschäfte an den Hauptausschuss

Gestern hat der Landtag NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt und das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt es u. a. dem Rat der Stadt Wuppertal seine Geschäfte abschließend an den Hauptausschuss zu übertragen. Gerd-Peter Zielezinski bewertet diese Möglichkeit: „Eine Übertragung an den... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Hilflosigkeit am Haushaltsloch

DIE LINKE begrüßt, dass nun endlich Klarheit in die Dimensionen der finanziellen Folgen der Corona-Krise gebracht werden soll. Bernhard Sander hatte mehrfach auf die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts aufmerksam gemacht. 27 Millionen Euro kurzfristige Steuerausfälle, 3 Millionen Euro Mehrausgaben alleine für Schutzausrüstung, in Summe... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Kleine Höhe -Vertagungsentscheidung mit Stimmen von Kernbündnis möglich

Nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe, auch die Ratsfraktion DIE LINKE ist für eine Vertagung. Eine Entscheidung für die Bebauung der landwirtschaftlich genutzten Fläche muss in allen Ratsgremien ordnungsgemäß erfolgen können. Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung über die mögliche... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 45

aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

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Zi. A-312

42275 Wuppertal
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e-mail:

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