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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Gemeinsame Erklärung der Bergischen Fraktionen

Am 8. Juli 2011 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen DIE LINKE aus den Städten Wuppertal, Solingen, Velbert und Remscheid zu einem Gedankenaustausch. Im Vordergrund der Gespräche standen die Pläne zur Fusion der Bergischen Sinfoniker mit dem Wuppertaler Sinfonieorchester sowie der Plan zur Errichtung eines... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Kein autobahnähnlicher Ausbau der L 418/419 zwischen Sonnborn und der A 1!

Die  Ratsfraktion DIE LINKE erklärt zum geplanten Ausbau der L418/419: „Die Lebensqualität und die Gesundheit der BürgerInnen müssen Vorrang haben vor Verkehrsplanungen, die den Ausweg aus einem drohenden Verkehrskollaps nur in dem immer weiter betriebenen Ausbau des Straßenverkehrsnetzes sehen. Ein autobahnähnlicher Ausbau dieser Trasse wird noch... Weiterlesen


Antrag zur Ratssitzung, 18. Juli 2011

Resolution Keine Steuersenkungen

VO/0617/11 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag auf, Steuersenkungen, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind, abzulehnen, soweit zu deren Finanzierung zum Beispiel an den Zuweisungen für die Länder und Kommunen gespart werden müsste. Begründung: Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist nach wie vor nicht ausgeglichen,... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 18. Juli 2011

Staatsanleihen

VO/0609/11 Der WDR meldete auf seiner Internet-Seite, dass 6,5 Prozent der Gelder, die für Pensionszahlungen für die Landesbeamten angelegt werden, in ausländischen Staatsanleihen engagiert sind. Dies gibt uns Anlass zu fragen: Haben auch die Stadt Wuppertal bzw. ihre Tochterunternehmen bzw. Versorgungswerke, an denen die Kommune beteiligt ist,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Trotz Ratsbeschluss mauert die Stadtverwaltung bei 6. Gesamtschule

„Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer 6. Gesamtschule wurde bislang nicht gestellt“, so die Antwort der Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf die Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Helin Argav. Dies ist empörend, hat doch die Verwaltung seit 2008 im Schulausschuss immer wieder den Eindruck erweckt, dass... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Theatertreffen

Die Linke bedauert das mangelnde Interesse von OB Jung am NRW-Theatertreffen "westwärts". Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

CDU und SPD verweigern Stellungnahme zur Orchesterfusion

Vor einigen Monaten präsentierte Kulturdezernent Matthias Nocke ein weitgehend von der Landesregierung finanziertes Gutachten, das die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses der Bergischen Symphoniker mit dem Sinfonieorchester Wuppertal durchleuchtete. Eine Fusion würde erst in 10 bis 15 Jahren finanzielle Einsparungen bringen, aber bereits jetzt... Weiterlesen


Anfrage zur Ratssitzung, 18. Juli 2011

Familienbüro

VO/0588/11 Die Stelle des Familienbüros der Stadt Wuppertal wurde/wird um eine halbe Stelle gekürzt und die Arbeit des Büros umstrukturiert. Das Familienbüro wird nun als „Kinder- und Familienbüro“ dem Fachbereich Jugend und Freizeit zugeordnet. Zudem werden in diesem Fachbereich aus Altersgründen Stellen frei, deren Aufgaben vom Kinder-und... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Verwaltung blockiert 6. Gesamtschule

Seit vielen Jahren finden jedes Jahr  knapp  500 Kinder keinen Platz an Gesamtschulen. Deshalb beschloss der Rat 2008 auf Drängen der Fraktion DIE LINKE den Bau einer 6. Gesamtschule. Deren Realisierung scheiterte nach Auskunft der Verwaltung seit 2008 an der Bezirksregierung, wie sie seit 2008 immer wieder im Schulausschuss erklärte. „Dies... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE

Gut aufgepasst - Tariftreuegesetz bleibt wichtig

Im Nahrungsmittel- und Gaststättenbereich gibt es besonders viele schlecht bezahlte Jobs. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten bemüht sich deshalb sehr darum, die schwarzen Schafe auf Arbeitgeberseite zu finden. Im Bereich der kommunalen Einrichtungen sind viele Kantinen usw. privatisiert worden. Das ist ein Grund mehr, auf Bitte... Weiterlesen


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 45

aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

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Zi. A-312

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e-mail:

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