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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Wuppertaler Polizei torpediert Pina Bausch-Projekt

DIE LINKE im Rat verurteilt die Entscheidung des Polizeipräsidenten, die Demonstrationsroute des Neonazi-Aufmarschs am Haus der Jugend Barmen beizubehalten. Bei der Splitterpartei „Die Rechte“, die für den kommenden Samstag eine Demonstration angemeldet hat, handelt es sich bundesweit um ein Sammelbecken von militanten Neonazis, Holocaustleugnern und verurteilten Straftätern.

Eine Verlegung der Demoroute aus Sicherheitsgründen wäre möglich, ohne das Demonstrationsrecht zu verletzen. Dies ist in anderen Städten möglich.

Wenn nun das Haus der Jugend Barmen gezwungen ist, sich für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu entscheiden, und die Samstagsveranstaltung verschieben muss, wirft dies ein weiteres fatales Licht auf das demokratische Selbstverständnis der Wuppertaler Polizei, die in einem Neonazi-Aufmarsch kein Gefährdungspotential sehen will. Auch die Grundschule Wichlinghauser Straße hat aus Sicherheitsbedenken ihr Schulfest abgesagt.

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Seite 1

  • Desaster Schwebebahn
  • Grüne gegen Bürgerbeteiligung
  • Sonntags nie – Öffnung der Bibliothek

Seite 2

  • Kein Hartz IV für die Kultur
  • Wuppertal – Fair-Trade-Stadt
  • Klimaschutzkonzept
  • Sollte LINKE mundtot gemacht werden?
  • Park-& Ride-Parkplätze in Ronsdorf
  • Schulcomputer

Seite 3

  • Für Arbeitsplätze: Knappe Flächen klüger nutzen
  • Wuppertal braucht mehr Sozialen Wohnungsbau
  • Wohnbauflächen: Mit Verfahrenstricks die Bebauung durchsetzen
  • Abriss der Justizvollzugsschule
  • Gemeinsame Resolution Altschuldenfonds
  • Kleine Höhe bleibt
  • Wohnbebauung Obere Lichtenplatzer Straße

 

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