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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen
Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Ratsbürgerentscheid zur Seilbahn - FDP übernimmt Forderung der LINKEN

Noch im März vorigen Jahres hat die FDP den Antrag der LINKEN abgelehnt, über den Bau einer Seilbahn die Wuppertalerinnen und Wuppertaler im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids entscheiden zu lassen. Nun macht Marcel Hafke (FDP) sich diese Forderung zu Eigen. Der Landtagswahlkampf macht´s möglich. Die Meinung der FDP-Fraktion in Sachen Seilbahn und Bürgerbeteiligung ist offenbar beliebig. „Je nach gefühlter Windrichtung hängt das liberale Fähnlein mal so und mal so", analysiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gerd-Peter Zielezinski.

Bernhard Sander, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN im Rat, ergänzt: „Bürgerbeteiligung ist kein Spielball für wahltaktische Profilneurosen.“ DIE LINKE hofft, dass die neue Erkenntnis der FDP, dass "der Ratsbürgerentscheid echte Bürgerbeteiligung ist, die dazu geeignet ist, eine breit getragene Entscheidung für ein solches Großprojekt herbeizuführen und somit zu einer Befriedung der unterschiedlichen Interessensgruppen in Wuppertal zu bewirken", nicht nach der Wahl wieder vergessen wird. Schließlich hingen die Liberalen in Sachen Bürgerbeteiligung häufig am Rockzipfel der GroKo und haben auch gegen ein Ratsbürgerentscheid zur Kostendeckelung beim Döppersberg-Umbau gestimmt.

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Seite 1

Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?

Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels

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Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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