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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis

LINKE-Anfrage zu Bedrohung durch Feindeslisten, der Informationspolitik des Polizeipräsidenten Markus Röhrl und untergetauchten Neonazis aus Wuppertal     

DIE LINKE im Rat hatte im Juli 2019 eine Anfrage dazu gestellt, ob Wuppertaler Politiker, Menschen und Organisationen auf den sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden und ob diese über die Gefährdung informiert wurden. Dazu erklärte Polizeipräsident Röhrl gegenüber Oberbürgermeister Andreas Mucke, dass der „Inhalt Ihrer Anfrage sind polizeiliche Erkenntnisse, die zumindest als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH einzustufen sind.“

Sind die Informationen nun Verschlusssache oder nicht?

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass diese Informationen zu »Feindeslisten« tatsächlich vom Innenministerium zu Verschlusssachen erklärt wurden, weil das nicht der Polizeipräsident allein entscheiden darf. Aus diesem Grund wird nun der Polizeipräsident gefragt, ob er Oberbürgermeister Mucke und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert hat.

Wurden gefährdete Personen informiert?

Ferner soll Polizeipräsident Röhrl klar Auskunft darüber geben, wie viele Wuppertaler Personen und Institutionen auf den »Feindeslisten« stehen, seit wann die Polizei davon Kenntnis hat und ob die gefährdeten Personen informiert wurden oder in Zukunft informiert werden.

Zweifel, ob ggf. gefährdete Personen informiert wurden, ergeben sich, weil 2015 im Vorfeld des Mordanschlags am Autonomen Zentrum in Chatgruppen Attacken auf linke, antifaschistische Strukturen von den späteren Attentätern besprochen wurden, die den Sicherheitsbehörden bekannt waren. Warum wurden die Betroffenen nicht von der Polizei informiert?

Auch Wuppertaler Neonazis in der Fahndung?

Bundesweit sind circa 600 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben, verurteilt, aber nicht verhaftet. Gibt es von den Untergetauchten auch Wuppertaler Neonazis?  Hintergrund dieser Frage ist, dass einer der bekanntesten Wuppertaler Nazigrößen wie vom Erdboden verschluckt ist.   

DIE LINKE fordert Herrn Polizeipräsidenten Röhrl auf, unverzüglich diese Informationen der Öffentlichkeit vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die auf diesen Feindes- und Todeslisten der Nazis stehen, informiert werden.

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Vertreterin der Ratsfraktion DIE LINKE im Kreispolizeibeirat dazu: „Es ist nicht tragbar, dass der Wuppertaler Polizeipräsident möglicherweise falsche Angaben in der Öffentlichkeit macht und die Betroffenen nicht über ihre Gefährdung informiert. Der Mordanschlag am Autonomen Zentrum, der Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die ständigen Waffenfunde bei rechtsterroristischen Neonazigruppen sprechen für eine akute Gefährdung. DIE LINKE fordert Herrn Polizeipräsidenten Röhrl auf, unverzüglich diese Informationen der Öffentlichkeit vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die auf den Feindes- und Todeslisten der Nazis stehen, informiert werden.“

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