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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Polizeieinsatz 16.6. Antrag der LINKEN im Rat und aktuelle ½ Std auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Diskussionen um die Haltung der Polizeiführung in Wuppertal im Vorfeld und während der Demonstration der Faschisten am 16.Juni. 2018 geht weit über die Stadt hinaus und findet kein Ende. Und das ist gut so.

Auch wenn viele Antifaschist*innen das oftmals unangemessene und brutale Vorgehen von Polizeibeamt*innen schon am eigenen Leibe erfahren mussten, kann sich nun die breite Öffentlichkeit vom „robusten“ Vorgehen der Beamt*innen ein Bild machen. Durch die Art der Ingewahrsamnahme von Thomas Lenz wird Polizeigewalt zum Thema. Und auch das ist gut so.

Denn 2008 wurde die Diskussion darüber vom damaligen Oberbürgermeister Peter Jung unterbunden, indem er das Zeigen einer Ausstellung über Polizeigewalt im Haus der Jugend Barmen und auch die Diskussion über dieses Verbot in städtischen Räumen verbot.

In der Ratssitzung am 9. Juli 2018 hingegen wurde das Vorgehen der Polizei thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag, der Rat möge das Vorgehen des Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit der Demo am 16. Juni rügen. Diesen Antrag nahm der Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal zum Anlass, der antragstellenden Fraktion Vorverurteilungen und böse Unterstellungen vorzuwerfen. In keiner Weise äußerte er sich aber zu den Vorverurteilungen und bösen Unterstellungen aus dem Hause des Polizeipräsidenten gegen demokratisch und antifaschistisch gesinnte Wuppertaler*innen

Im Vorfeld der Nazidemonstration wurden in einem Brief aus dem Polizeipräsidium alle Wuppertaler*innen, die sich gegen die menschenverachtende, gesellschaftsspaltende Politik wehren, diffamiert und kriminalisiert.

Das Wissen darum, wann und wo sich wie viele Nazis zu welchem Zweck versammeln wollen, habe, ich zitiere:

„den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“

Es wirft ein schlechtes Licht auf die Leitung der Behörde, wenn der Polizeipräsident sagt, er habe von dem verunglimpfenden Text keine Kenntnis gehabt. Hat er seine Behörde nicht im Griff? Und es wirft doch ein merkwürdiges Licht auf den herrschenden Geist in seiner Behörde, wenn seine Mitarbeiter ohne Skrupel solche Schreiben verfassen und damit die selbstverständliche und legitime Gegenwehr gegen faschistische Organisationen und Parteien verleumden.

Die Ablehnung des mit diesem unverschämten Brief begründeten Auskunftsbegehrens nahm er mit der Begründung zurück, dass die Faschisten ihre Demoroute selbst bekannt gegeben hätten. Es zeigt sich also, dass, trotz gegenteiliger Stellungnahme, der Polizeipräsident seine Einschätzung über die Wuppertaler Antifaschist*innen beibehält.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der neue Polizeipräsident sich mit dem riesigen Polizeiaufgebot als Scharfmacher gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Wuppertal profilieren wollte. Die Bewegungsfreiheit von Neonazis ist ihm ein hohes Gut, wohingegen die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen massiv eingeschränkt wurden. Der Einsatz der Polizei gegenüber den Gegendemonstrant*nnen war äußerst „robust“ und völlig unangemessen.

In ihren Reden in der aktuellen ½ Std. kritisierten Bündnis90/Die Grünen und die LINKE das Vorgehen des Polizeipräsidenten und warfen weitere Fragen zum Vorgehen der Polizei auf. Die Sprecher von FDP und CDU stellten sich vor den Polizeipräsidenten und sahen keine Veranlassung, sich mit den vorgebrachten Kritikpunkten auseinander zu setzen. Am einfachsten entzog sich die SPD-Fraktion der Auseinandersetzung, indem sie sich allein auf die Aufarbeitung im Innenausschuss des Landtags bezog und in einem „laufenden Verfahren“ keine Stellung beziehen wollte.

Dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE den Polizeieinsatz zu missbilligen, stimmte nur DIE LINKE zu.  Auch die Grüne-Fraktion stimmte nicht zu, da er „zu viel Grundsatzdebatte“ beinhalte und stellte einen Ersetzungsantrag:

1. Der Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich, dass sich am 16. Juni 2018 viele hundert Wuppertalerinnen und Wuppertaler in vielfältigen Aktionen gegen die Demonstration der Partei DIE Rechte friedlich beteiligt haben und damit ein klares Signal für ein weltoffenes und tolerantes Wuppertal gegeben haben.

2. Der Rat der Stadt missbilligt das Vorgehen derjenigen Polizeibeamtinnen und -beamten, die unverhältnismäßig gegen Wuppertalerinnen und Wuppertaler am Geschwister-Scholl-Platz vorgegangen sind und fordert die Polizeiführung auf, diese Vorfälle aktiv aufzuklären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, um das Vertrauen in die Polizei vollständig wiederherzustellen.

3. Stadt und Polizei werden aufgefordert, gemeinsam zukünftig sicher zu stellen, dass eine regelmäßige und frühzeitige Absprache im Vorfeld von Veranstaltungen und Demonstrationen stattfindet, um Konflikte wie die zwischen der rechtsextremistischen Partei DIE Rechte und der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz auszuschließen.

Auch der Ersetzungsantrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Nur Grüne und LINKE stimmten zu.

Hier der Link zum RatsTV: https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/ratstv.php

Hier der Link zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=20573

 

 

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