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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

MARTIN SCHIRDEWAN, LINKE-Europaabgeordneter zu Besuch bei der Ratsfraktion

Ein vollgepacktes Besuchsprogramm absolvierte Martin Schirdewan, MdEP und designierter LINKE-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen im Mai 2019.

Besuch im "Aus der Integration"

Bei einem Besuch im Wuppertaler „Haus der Integration“ begrüßte Ressortleiter Jürgen Lemmer den Europaabgeordneten. Er stellte das „Haus-Konzept“ vor: Hier werden alle Anliegen der Neu-Zugewanderten unter einem Dach bearbeitet. Ziel sei es, so Lemmer, die Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen, denn danach strebten alle, ob Geflüchtete oder EU-Bürger*innen.

Schirdewan hörte mit Erstaunen, dass in Wuppertal 15.000 Menschen aus der EU zugezogen sind, wohingegen alle mediale Aufmerksamkeit auf die 10.000 Geflüchteten gerichtet sind, die in Wuppertal zu 92% in eigenen Wohnungen leben. Beim anschließenden Gespräch, an dem sich auch die LINKEN-Integrationsmitgliedern Georgina Manfredi, Mefmet Veliji und Gunhild Böth beteiligten, ermittelten sie gemeinsam mit Jürgen Lemmer, dass die EU sichere Einreisewege für Menschen schaffen müsse, gleichgültig, ob sie Asyl beantragen wollten oder der Armut entfliehen. Aber auch für die Binnenwanderung in der EU müsse dringend Vorsorge getroffen werden: Wenn es zu den vier Grundfreiheiten gehöre, seinen Arbeitsplatz in der EU frei zu wählen und zu wechseln, dann müsse die EU auch Hilfen für diejenigen bereit stellen, die von einem Land in das andere wechseln, damit Schwarzarbeit und Lohndrückerei keine Chance mehr hätten. Denn gerade unter fast sklavenartigen Verhältnissen leider die aus der EU in Wuppertal Ankommenden, weil sie kaum Rechte für sich und ihre Familien gelten machen können und von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts ausgeschlossen sind.

Austausch mit dem Wuppertaler Stadtkämmerer Dr. Slawig

Dann traf Martin Schirdewan den Kämmerer Dr. Slawig, der bei dieser Gelegenheit vor Kürzungen der Europäischen Förderprogramme warnte, wie sie von Seiten einiger Nordländer angedacht sind. Wuppertal profitiert in ganz erheblichem Maße von diesem Programm bei Stadtumbau West in Oberbarmen, Wichlinghausen und Heckinghausen. Insbesondere die Regionalförderung EFRE und der Europäischen Sozialfonds dürfen nicht gekürzt werden, darin waren sich beide Gesprächspartner einig. Auf Bitte des Stadtverordneten Bernhard Sander wird der Stadtdirektor demnächst eine Übersicht zu diesen Geldern für den Rat erstellen.  Schirdewan wies in diesem Zusammenhang drauf hin, dass durch diese Kürzungen das Aufrüstungsprogramm der EU durch eine europäische Armee zusätzlich zu den Streitkräften der einzelnen Länder finanziert wird.

Dr. Slawig und Martin Schirdewan stimmten darin überein, dass die unsägliche Steuerkonkurrenz zwischen den Staaten beendet werden müsse; Steuern sollten da gezahlt werden, wo der Standort der Wertschöpfung ist. Große Unternehmen nutzen mit Heerscharen von Steuerberatern und Rechtsanwälten alle Möglichkeiten, zwischen den Steuersystemen zu vagabundieren, um Gewinne zu verschieben.

Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die europäische Herausforderung

Am späten Nachmittag informierte Herr Vogelskamp den Europaabgeordneten über die Aktivitäten der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Der Bergische Raum ist besonders exportabhängig und in einem großen Teil Automobilzulieferer. Die neuen technologischen Megatrends bedrohen Arbeitsplätze und Standorte. Daher ist es wichtig, vorausschauend diese Trends (Digitalisierung, Elektromobilität) zu erfassen und darauf zu reagieren. Nicht nur im Bereich der Technologischen Anpassung, sondern auch in der Qualifizierung und - auf Nachfrage des Linken Schirdewan – auch in der sozialen Gestaltung. Herr Vogelskamp freute sich über das Angebot, diesen Dialog demnächst in Brüssel in einem erweiterten Kreis fortsetzen zu können.

Martin Schirdewan, MdEP, zog ein positives Fazit und lobte die Arbeit der LINKEN-Ratsfraktion, da er erlebte, dass die Experten durchweg die Arbeit der Fraktion anerkannten und sie offensichtlich als kompetente Gesprächspartnerin ansähen, was nicht in allen Kommunen so sei.

 


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aus dem Inhalt:

Seite 1

Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?

Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels

Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
Geht der OB schon 2020 in Rente?

Seite 3
Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
Das neue 5. Dezernat
Gewinnen Grüne den Machtpoker mithilfe von Neonazis?
Jobcenter Wuppertal trägt Verantwortung für die Rechtsbrüche der bit gGmbH
Schwer-in-Ordnung-Ausweis
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
Seniorentreff Carnaper Platz

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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