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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

Kleine Höhe -Vertagungsentscheidung mit Stimmen von Kernbündnis möglich

Nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe, auch die Ratsfraktion DIE LINKE ist für eine Vertagung. Eine Entscheidung für die Bebauung der landwirtschaftlich genutzten Fläche muss in allen Ratsgremien ordnungsgemäß erfolgen können.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung über die mögliche Bebauung der Kleinen Höhe ist von zu großer Bedeutung für die gesamte Stadt, als dass sie unter Corona-Bedingungen ohne Vorberatungen in allen relevanten Gremien  stattfinden sollte. Auch für die Bürger*innen ist es schwer, sich unter diesen Bedingungen politisches Gehör zu verschaffen. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag, die Entscheidung zu vertagen, bis alle Gremien wieder ordnungsgemäß tagen und beraten können. Die Ratsmehrheit für eine Vertagung ist gesichert, wenn sich das Kernbündnis aus CDU und Grünen zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen kann. DIE LINKE im Rat wird die Entscheidung für eine Vertagung unterstützen.“

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  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

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