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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

Kleine Höhe: Kehrtwende der CDU begrüßt – Stellungnahme aus Ronsdorf verurteilt

In den Medien erklärten sich Bezirksvertreter von SPD, FDP und LINKE gegen die Vertagung der Entscheidung zur Kleinen Höhe, mit der Intention die Forensik dort zu errichten. Diese Erklärung verurteilt die Ratsfraktion DIE LINKE aufs Schärfste.

Gerd-Peter Zielezinski: „Seit Jahrzehnten kämpft die Fraktion DIE LINKE entschieden gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe. Wir sind für die Erhaltung als landwirtschaftliche Nutzfläche und die Nutzung als Naherholungsgebiet. Für uns zählen die ökologischen Gesichtspunkte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf der Kleinen Höhe Freifläche versiegelt und viel Geld für Energieanschlüsse, Entsorgungsbauwerke usw. ausgegeben werden soll. Das Land NRW ist an der Parkstraße im Besitz eines bereits erschlossenen Grundstücks, das sich für ein Krankenhaus mit psychisch kranken Strafgefangenen eignet. Aus diesem Grunde ist es unverständlich, dass ein Vertreter der LINKEN sich in einer Pressemitteilung gegenteilig äußert und somit den Eindruck erweckt, dies sei eine Stellungnahme der LINKEN.“

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass es mit der Kehrtwendung der CDU für die Bebauung der kleinen Höhe keine Ratsmehrheit mehr gibt.

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Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

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