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Neues aus der Fraktion

Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE zur „aktuellen halben Stunde“ in der Sonderratssitzung vom 26. Juni 2017 zu den Vorgängen um die KfZ-Zulassungen von ASS Bochum in Wuppertal.

 

I.                    Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat diese „aktuelle halbe Stunde“ beantragt, weil die Vorgänge um die KfZ-Zulassungen von ASS Bochum in Wuppertal zwar schon in den Wuppertaler Medien seit Wochen diskutiert werden, aber sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt bisher überhaupt nicht damit beschäftigen konnten – außer in nicht-öffentlichen Sitzungen, mehrmals im Ältestenrat und zweimal im Rechnungsprüfungsausschuss.

Unseres Erachtens muss aber die ganze Angelegenheit einmal ausführlich hier debattiert werden, weil es das Recht der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger ist, sich ein Urteil zu bilden - auch über Aspekte, die in der Presse bisher nicht so hervorgehoben worden sind. Außerdem wird die später auf der Tagesordnung stehende Abwahl von Herrn Paschalis damit in Zusammenhang gebracht.

 

Die Ausgangslage: Jahrelang sind Autos der Bochumer Firma ASS in Wuppertal angemeldet worden. Warum? Weil die Firma einen Werbevertrag erhielt: Sie sollte für 10€ pro Wagen Werbeaufkleber anbringen – also ein Geschäft für die Firma, das sie nicht gemacht hätte, hätte sie ihre Wagen nicht in Wuppertal angemeldet.

 

Nun zu den verschiedenen Fragen:

1.       Für 2005/06 gab es einen einjährigen Vertrag – offenbar deshalb so kurz, weil man eine Ausschreibung umgehen wollte. Wahrscheinlich war irgendjemandem eine Idee gekommen, die er umsetzen wollte – wahrscheinlich einem der in dieser Angelegenheit Verwickelten, von denen einige schon verstorben sind.  Aber warum wurde dann im Folgejahr keine Ausschreibung für das Fahren von Wuppertalwerbung gemacht? Vielleicht hätte man dies auch billiger bekommen? Wer war denn alles beteiligt?

 

2.       Jedenfalls war die Fortsetzung des Geschäfts ohne Vertrag für die Firma zulässig, für die Stadt aber ganz und gar nicht! Schließlich muss die Verwaltung jederzeit nachweisen können, an wen sie für was etwas zahlt – und zwar auf der Grundlage von Beschlüssen oder Verträgen. Die Verwaltung ist schließlich kein absolutistischer Fürst, der nach eigenem Gutdünken agieren kann. Wer ist denn dafür verantwortlich? Und selbst wenn die Person schon tot sein sollten, hat doch die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dies zu erfahren.

 

Da meine Redezeit nur 3 Minuten beträgt, werden weitere Mitglieder unserer Fraktion unseren Fragekatalog fortsetzen.

 

II.                  Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich setze hier einmal die Fragen der Fraktion DIE LINKE fort:

3.       Ab 2007 war die Anmeldung der Autos einer Nicht-Wuppertaler Firma offenbar unrechtmäßig, wie die Fraktionen vom Oberbürgermeister erfuhren. Wieso wurde es aber weiter gemacht? Gibt es niemanden beim Straßenverkehrsamt, der die Zulässigkeit einer jeden Anmeldung prüft? Wir fragen uns das nicht deshalb, weil wir städtischen Angestellten Fehler nachweisen wollen, sondern weil uns hier ein Systemmangel auffällt: Wenn das nicht bemerkt wurde, werden dann auch andere Dinge nicht bemerkt? Müsste diese Struktur dann nicht einmal untersucht werden?                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

4.       2010 muss irgendetwas irgendwem aufgefallen sein, denn da wurde beschlossen, das Geschäft fortzusetzen. Sie werden bemerkt haben, dass ich hier im Passiv gesprochen habe. Wer waren denn 2010 die handelnden Personen, die diese Entscheidungen getroffen haben? Da muss doch mindestens die Kämmerei dabei gewesen sein, denn sonst hätte doch kaum über Geld verhandelt werden können, das offenbar ohne Vertrag weiter gezahlt werden sollte. Der Kämmerer hieß auch damals schon Dr. Slawig. Wann gibt der Kämmerer öffentlich Auskunft, wie man sich so über Recht und Gesetz hinwegsetzen konnte?

5.       Wenn die Verwaltung ihr Verhalten damit rechtfertigt, dass es ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen sei, also ein Ratsbeschluss unnötig wäre: Wäre es nicht sinnvoll gewesen, das gesamte Geschäft auf den Prüfstand zu stellen? Und bedeutet „laufende Verwaltung“ nicht auch bei den Summen, um die es geht, dass der Oberbürgermeister – damals Peter Jung – involviert war?

6.       Erst 2016 wurde mit dem Wechsel in der Zuständigkeit das gesamte Geschäft Kfz-Zulassungen und Werbeaufkleber aufgerollt – weil es eine Änderung in der Zuständigkeit gegeben hatte. Der bis dahin zuständige Beigeordnete, Herr Dr. Slawig, gab die Bürgerämter und Beteiligungen an den neuen Beigeordneten, Herrn Paschalis, ab. Die Amtsleitung übernahm Herr Siegfried. Die Herren Paschalis und Siegfried machten sich dann offenbar daran, die verschiedenen wenig funktionierenden Bürgerangelegenheiten wie Straßenverkehrsamt und Einwohnermeldeamt zu untersuchen und unterbreiteten dazu Vorschläge, die auch DIE LINKE nicht immer zielführend fand. Aber dies steht hier heute nicht zur Debatte, deshalb beschränke ich mich auf das ASS-Geschäft. Erst zu diesem Zeitpunkt ist das Geschäft ASS – Zulassungsstelle – Werbebanner unter die Lupe genommen worden, auch rechtlich. Und da der Beigeordnete Paschalis auch für Beteiligungen zuständig ist, fiel auf, dass das Geschäft der Wuppertaler Marketinggesellschaft – die Lieferung der Werbebanner - offenbar seit längerer Zeit nicht mehr stattfand, aber Zahlungen geleistet wurden. Mussten hier denn nicht alle Alarmglocken klingeln?

 

Da meine Redezeit nur 3 Minuten beträgt, werden weitere Mitglieder unserer Fraktion unseren Fragekatalog fortsetzen.

               

 

III.                Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich setze hier die Fragen der Fraktion DIE LINKE fort:

 

7.       Wieso ist niemanden bei der Wuppertaler Marketing Gesellschaft zuvor aufgefallen, dass Geld floss ohne Gegenleistung? Auch das fragen wir nur deshalb, weil wir darin einen Systemfehler erkennen, denn es kann doch nicht sein, dass bei der Wuppertaler Marketing kein Controlling besteht – oder doch? Dann sollte das schleunigst geändert werden!

 

8.       Dass es sich für die Firma ASS gelohnt hat, steht fest. Aber auch für die Stadt? Hat je irgendjemand ermittelt, ob die Stadt dabei einen Gewinn gemacht hat, wie angenommen? Es steht zu bezweifeln, denn das Straßenverkehrsamt erhebt eine Gebühr - also die Entschädigung für den Aufwand, der der Stadt entsteht. Warum erklärt nicht mal jemand den Autofahrenden in Wuppertal, warum das Straßenverkehrsamt diese Gebührt und in dieser Höhe erhebt?

9.       Angenommen, die Stadt hätte einen Vorteil, weil die Firma immer mehrere Autos anmeldete, dann fragt sich doch jede andere Firma, die auch mehrere Wagen anmeldet, z.B. als Tageszulassung: Habe ich dann nicht zuviel bezahlt??? Dazu gibt es bisher keine öffentliche Antwort!

10.   Und wie steht die vermutete Einsparung für die Stadt im Verhältnis zu der Herstellung der Aufkleber, die geliefert werden sollten? Was kosten die denn?

11.   Und gibt es überhaupt plausible Gründe, Autos irgendwo herumfahren zu lassen, die für Wuppertal werben? Auf welchen Erkenntnissen beruhen diese Werbemaßnahmen? Gibt es solche Erkenntnisse überhaupt?

Sie sehen, Fragen über Fragen, die bisher nicht öffentlich ordentlich beantwortet wurden. Darauf haben aber alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein Recht, denn es geht um unser aller Geld, mit dem sicherlich Sinnvolleres gemacht werden könnte – ich denke nur an die „Frühen Hilfen“, für die Geld fehlt – da geht es um die dauerhafte Begleitung von Neugeborenen in ihren Familien.

Ob die ganze Sache strafrechtlich relevant ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft; ob es dienstrechtliche Verfehlungen gibt, muss die Bezirksregierung untersuchen. Für uns steht jedenfalls fest, dass mindestens schludrig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde – und es ist dem Beigeordneten Paschalis zu verdanken, dass dieses merkwürdige Geschäft gestoppt wurde. Dafür mindestens gebührt ihm Dank!

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