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Neues aus der Fraktion

Antrag zur Ratssitzung, 15. Mai 2017

Eilantrag Fortsetzung der Bürgerbeteiligung – Bürgergutachten steht noch aus!

VO/0367/17

 

Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt das Ressort Bürgerbeteiligung, den Bürgerbeteiligungsprozess Seilbahn fortzusetzen und die am Bürgergutachten beteiligten Personen zu bitten, bis zur Sitzung im Juli 2017 eine Empfehlung auszusprechen.

VO/0367/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt das Ressort Bürgerbeteiligung, den Bürgerbeteiligungsprozess Seilbahn fortzusetzen und die am Bürgergutachten beteiligten Personen zu bitten, bis zur Sitzung im Juli 2017 eine Empfehlung auszusprechen.

Begründung:

Am 7. März 2016 stimmte der Rat der Stadt Wuppertal für einen neuartigen Bürgerbeteiligungsprozess, der bisher in Wuppertal nicht beschritten wurde: Es wurden in repräsentatives Zufallsauswahlverfahren eine Gruppe Bürger*innen ausgewählt, die sich in einer quasi Klausur mit den Argumenten Pro und Contra Seilbahn auseinandersetzen und dem Rat danach durch ein sog. Bürgergutachten eine Empfehlung geben sollten.

Dieser Prozess wurde eingeleitet und 48 Personen stellten sich dieser Herausforderung.

Leider konnten die Bürger*innen kein Votum abgeben, da von ihnen einige notwendige Zahlen und Fakten nicht vorlagen, z.B. die Kosten, die Auswirkungen auf den übrigen ÖPNV usw. Daher stellten die Beteiligten im Bürgergutachten fest, dass sie zwar mehrheitlich die weitere Planung befürworten, aber nur zu dem Zweck, diese fehlenden Informationen zu erlangen, damit dadurch evtl. ein Votum möglich wäre.

Viele der von den Bürger*innen benötigten Informationen, Daten und Zahlen liegen in der Zwischenzeit vor. Daher könnten die Bürgergutachter*innen nun ihre Beratung fortsetzen, um zu einem Votum zu kommen, das der Rat bekanntlich erbeten hatte. Dies erscheint auch dringend erforderlich, denn die Personen, die an dem Bürgerbeteiligungsverfahren teilnahmen, blieben mehrere Tage ihrer Arbeitsstelle fern, knieten sich in technische und kaufmännische bzw. verkehrstechnische Details. Dies taten sie alle in der festen Überzeugung, letztlich dem Rat mit einer ausführlichen Beratung (Bürgergutachten) behilflich sein zu können.

Dieser Prozess wurde auch mit viel medialer und administrativer Begleitmusik untermalt. Daher wäre doch die Arbeit dieses Personenkreises völlig entwertet, könnten sie den eingeleiteten Prozess nicht bis zum Ende bringen, nämlich einer Empfehlung für den Rat, ob die Seilbahn tatsächlich gebaut werden sollte oder nicht.

Ob sich je wieder Menschen finden werden, sich einem solch aufwändigen Verfahren zu unterwerfen, wenn dieses erste jetzt nicht zu Ende geführt wird, darf bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                        Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender

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