Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt den Polizeieinsatz am 1. Mai 2020 auf‘s Schärfste!


Immer wenn es gegen Linke oder vermeintlich Linke geht, erweist sich Polizeipräsident Markus Röhrl als absoluter Scharfmacher. Der Polizeieinsatz rund um den autonomen 1. Mai war völlig überzogen. Es kamen Polizeikräfte zum Einsatz, als gelte es einen Aufstand
niederzuschlagen.


Massive Polizeikräfte belagerten das Café Tacheles am Loh und die Nordbahntrasse. In der  Innenstadt führten sie Personenkontrollen durch und erteilten Platzverweise an Menschen, die sie dem autonomen Spektrum zugehörig wähnten.


Kein Missbrauch von Corona-Schutzmaßnahmen zur Legitimierung von willkürlichem und brutalem Vorgehen durch die Polizei

Maßnahmen der Polizei zu hinterfragen, muss für alle Bürger*innen möglich sein und darf nicht von den Beamt*innen als Provokation verstanden werden, gegen die sie dann mit körperlicher Gewalt vorgehen.


Es gibt auch keine Berechtigung für die Beamt*innen, kleinen Kindern die Unterbringung in der Notaufnahme und die Verhaftung ihrer Eltern anzudrohen.

Im Verlauf des Abends kam es am Schusterplatz zu weiteren Gewalt-Eskalationen durch die Polizei. Es hat den Anschein, dass mit den dort erfolgten brutalen Festnahmen, der übertriebene Einsatz des ganzen Tags noch legitimiert werden sollte.

Der Einsatz war unverhältnismäßig und eskalierend

Der Polizeieinsatz am 1. Mai hat mal wieder mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass der Polizeipräsident lieber die Bewohner*innen der Nordstadt drangsalieren lässt, als gegen militante Nazis vorzugehen. Seine Entscheidung im Sommer 2018 den Aufmarsch der
Nazipartei Die Rechte durchzusetzen, löste weit über Wuppertal hinaus Kritik aus. Bereits im Vorfeld hatte er den jahrelangen antifaschistischen Widerstand der Wuppertaler*innen diffamiert und kriminalisiert.


Die Polizei steht nicht außerhalb von Recht und Gesetz

Deshalb fordern wir:

Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, um Polizistinnen und Polizisten im Falle von Fehlverhalten und Übergriffen zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Einrichtung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die für eine umfassende Transparenz und Aufklärung bei  Vorwürfen gegen die Polizei sorgen.

Verwandte Nachrichten

  1. 4. Mai 2020 Übler Polizeieinsatz in der Nordstadt
  2. 2. Juli 2018 Rat soll Polizeipräsidenten rügen
  3. 28. Juni 2018 Antrag Einsatz der Polizei bei der Nazidemo am 16. Juni 2018
  4. 26. September 2014 Anfrage: Polizeieinsätze Nordstadt
  5. 15. Februar 2011 Resolution zum Polizeieinsatz am 29. Januar 2011

DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 45

aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion der offenen Liste

DIE LINKE Wuppertal

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal
fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de

Bürozeiten

Mo. 10:00 – 16:00 Uhr

Di. – Fr. 10:00 – 13:00 Uhr