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Neues aus der Fraktion

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat wehrt sich entschieden gegen die Diffamierung des antifaschistischen Widerstands

Mit Genugtuung nimmt die Ratsfraktion DIE LINKE zur Kenntnis, dass der neue Wuppertaler Polizeipräsident in der Frage der Informationsweitergabe zur politischen Neutralität zurückgekehrt ist.

DIE LINKE im Rat wehrt sich dennoch entschieden gegen die Diffamierung des antifaschistischen Widerstands in Wuppertal, die im Ablehnungsbescheid zum Ausdruck gebracht wird, und verweist auf eine Erklärung des Rates der Stadt Wuppertal.

2005 bekannte sich der Rat der Stadt Wuppertal zu:

 „Der Rat der Stadt bekräftigt seine bereits in der Vergangenheit durch Beschlüsse nachdrücklich vertretene Auffassung, alle Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Werte gerichtet sind, zu Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit aufrufen sowie gegen ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen und Nationalitäten gerichtet sind, aufs Schärfste abzulehnen und zu verurteilen.“

Auslöser für dieses Bekenntnis war eine angekündigte Demonstration „nationaler Sozialisten“, einer Vorgängerorganisation der heutigen Splitterpartei „Die Rechte“, die für den kommenden Samstag eine Demonstration angemeldet hat. Es handelt sich bei dieser Partei um ein Sammelbecken von militanten Neonazis und Antisemiten, deren Mitglieder z.B. in Dortmund einen ganzen Stadtteil terrorisieren und Besucher*innen des Vohwinkeler Flohmarkts am 25.9.2011 mit Knüppeln und Fahnenstangen erheblich verletzten.

Wann immer Faschisten Aufzüge und Kundgebungen anmelden, wehren sich  Wuppertaler*innen mit vielfältigen, kreativen Aktionen. Dieser Widerstand wird jetzt durch die Polizeiführung diffamiert, kriminalisiert und versucht zu behindern. Damit macht sie den Faschisten die Straße frei.

Auch wenn der Polizeipräsident es anders sieht.

„Der Rat respektiert das Demonstrationsrecht; wir müssen jedoch mit Selbstbewusstsein, Zivilcourage und öffentlicher Präsens reagieren und geschlossen zeigen, dass wir undemokratisches Gedankengut nicht dulden und abwehren.

Wir halten uns an den Ratsbeschluss von 2005

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