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Neues aus der Fraktion
Picasa / Andreas Fischer Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat unterstützt Slawigs Kritik an der Landesregierung

"Die kürzlich bekannt gewordene Kritik des Kämmerers am Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes teilen wir", sagt Finanzausschuss-Mitglied Gerd-Peter Zielezinski.

Wuppertal ist mangels eigener Steuerkraft auf die Landeszuschüsse angewiesen, "Da sind 5 Millionen Euro kein Pappenstiel", betont Zielezinski.

Der Rat habe erst kürzlich einstimmig gefordert, dass die Pandemie-bedingten Einbrüche im Haushalt der Stadt durch das Land und den Bund kompensiert werden müssen. Jetzt halst die CDU/FDP-Landesregierung den kreisfreien Städten wie Wuppertal zusätzliche Belastungen auf. DIE LINKE stärkt Slawig bei seiner Ankündigung von "entschiedenem Widerstand" den Rücken.

 

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Kommunalwahl-Programm 2020

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen den Menschen
die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen
kommunalen Entscheidungen vorne stehen.

DIE LINKE im Rat

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aus dem Inhalt:

Seite 1

  • Diese BuGa ist in Wuppertal nicht machbar
  • Wuppertal-Pass wird automatisch zugesandt
  • Rodung stoppen; das Osterholz muss bleiben

Seite 2

  • Hbf Möblierung: Interview mit Kirsten Gerhards
  • Überall fehlt das Geld
  • Autofreier Laurentiusplatz

Seite 3

  • Kultur-Finanzen – mehr als ein Sturm im Wasserglas
  • DIE LINKE bedauert Weggang von Berthold Schneider
  • DIE LINKE gratuliert der Wuppertaler Kultur zu Bundesauszeichnungen
  • Solidarität mit den Menschen in Afghanistan
  • Senioren-Treff Carnaper-Platz: Abriss die einzige Alternative?
  • Hochwasser in Wuppertal: Gefahrenabwehr mangelhaft

Seite 4

  • BuGa – Greenwashing statt nachhaltig?
  • Corona-Pandemie: Schutz für Kinder wird verschleppt

 

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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