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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE im Rat fordert Schutz und Planungshilfe für Wuppertal

Angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation zeichnen sich erhebliche Mindereinnahmen und Corona-bedingte Mehrausgaben für den städtischen Haushalt ab. In einer kleinen Anfrage hat die LINKE im Rat den Oberbürgermeister gebeten, eine möglichst detaillierte Einschätzung der finanziellen Lage für die Stadt und ihre Tochterunternehmen vorzulegen. Des Weiteren legt die LINKEN-Fraktion dem Rat eine Resolution vor, in der die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, Wuppertal durch direkte Finanzhilfen zu unterstützen. „Weitere Kredite bzw. Zinszahlungen würden die Handlungsspielräume im Etat nur verengen. Nach dem Corona-Einbruch wird aber kraftvolles und sozial-ökologisch innovatives Aufbauen notwendig sein“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski diese Initiative. „Dafür werden die Planungskapazitäten der Stadtverwaltung nicht ausreichen. Deshalb soll der Bund diese Ingenieursleistung als Angebot für alle Kommunen bereitstellen.“

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  1. 30. April 2020 Resolution: Corona-Schutzschirm für Kommunen
  2. 9. April 2020 Hilflosigkeit am Haushaltsloch

DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

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aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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