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Neues aus der Fraktion
Andreas Fischer Wuppertal
Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE fragt nach Nazistrukturen und -bedrohungen

Polizeipräsident blockiert Informationen über Neonazis

DIE LINKE im Rat hatte die Anfrage gestellt, ob es Menschen und Organisationen aus Wuppertal gibt, die auf sogenannten »Feindeslisten« diverser Nazigruppen geführt werden, und ob diese Personen über die Gefährdung informiert wurden.

Der Polizeipräsident erklärte, dass der „Inhalt Ihrer Anfrage sind polizeiliche Erkenntnisse, die zumindest als ‚VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH‘ einzustufen sind.“
 

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Vertreterin der Ratsfraktion DIE LINKE im Kreispolizeibeirat dazu: „DIE LINKE im Rat hat in einem Schreiben Innenminister Reul gefragt, ob durch den NRW-Innenminister die Erkenntnisse aus den „Feindeslisten“ zur Verschlusssache eingestuft wurden. Da wir davon ausgehen, dass die „Feindeslisten“ nicht zur Verschlusssache erklärt wurden, haben wir unsere Anfrage an den Polizeipräsidenten präzisiert und darüber hinaus nachgefragt, ob bislang unter den bundesweit 605 offenen Haftbefehlen gegen 467 Neonazis solche gegen Wuppertaler*innen aus dem Neonazispektrum nicht vollstreckt wurden.“

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DIE LINKE im Rat

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aus dem Inhalt:

Seite 1

Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter

Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt

Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre

Tanz-Theater im Stadtrat

Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center

Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei

Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an

Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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