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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen
Portrait Cemal Agir, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksvertretung Elberfeld
Portrait Cemal Agir, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksvertretung Elberfeld und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Ratsfraktion DIE LINKE

Demokratieverständnis in Grün

Zur vergangenen Ratssitzung hatte DIE LINKE den Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestellt.

Cemal Agir, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bewertet die Haltung der Grünen-Fraktion: „Auf Antrag der Grünen unseren Antrag als erledigt zu erklären, hat die Ratsmehrheit darauf verzichtet, ein eindeutige Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern zu setzen. Wäre unser Antrag zur Abstimmung gekommen, hätten die Grünen diesen nicht ablehnen können. Das hätte ihnen ein Problem mit ihrem Kernbündnispartner CDU eingebracht.“

Obwohl der Antrag des Kernbündnisses zur Aussetzung des Elternbeitrags bei Kita-Gebühren durch die Entscheidung der Landesregierung in der Sache tatsächlich erledigt war, begründeten die Antragsteller*innen ihren Antrag und ließen darüber abstimmen. „So was nennt man wohl Populismus und zeigt den Umgang der Grünen mit demokratischer Auseinandersetzung“, ergänzt Agir.

Verwandte Nachrichten

  1. 5. März 2020 Antrag Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
  2. 10. Februar 2017 Resolution - Keine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan
  3. 2. Juni 2016 Antrag Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Wuppertal holen

DIE LINKE im Rat

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aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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