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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Bevorzugung des Autoverkehrs ist ein Irrweg

DIE LINKE wird in der kommenden Ratssitzung gegen die unter dem Etikett „Park-App“ verkauften Maßnahmen stimmen. „Die 4,2 Millionen Euro teure Maßnahme setzt den Irrweg der Bevorzugung des Autoverkehrs fort,“ wertet Bernhard Sander, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat.

Die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs filtert kein Mikrogramm Feinstaub, Stickoxid oder CO2 aus der Luft, sondern verteilt sie nur auf andere Straßen, die dann mehr belastet werden. Die Software mit selbstlernenden Ampeln orientiert sich am Autoaufkommen und damit eben nicht daran, Busse zu beschleunigen. Die Fußgänger*innen werden entsprechend in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen länger in den Abgasen warten müssen. Das Komfort-Argument, der ganze Aufwand sei gerechtfertigt, um die Parkplatzsuche zu erleichtern, wird die Parkhäuser kaum füllen, da die Gebühren für das Parken im Straßenraum immer noch die falschen Preissignale setzen.

„Dass nun ausgerechnet die Grünen, die jahrelang ihre Haushaltsvorschläge mit der Erhöhung von Parkgebühren finanzieren wollten, mehrheitlich einem solchen Konzept zustimmen werden, hat nichts mit verkehrspolitischer Vernunft, sondern mit der Logik des Kernbündnisses zu tun,“ kommentiert Sander.


DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

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Zur aktuellen Ausgabe LiR 44

aus dem Inhalt:

Seite 1

Marode Schulen - aber die Ungleichbehandlung geht weiter

Der "Else" reicht es - Sanierung jetzt

Seite 2
Wird der Döpps noch 25 Millionen Euro teurer?
Keine Stadtentwicklung aber eine Imagebroschüre

Tanz-Theater im Stadtrat

Seite 3
Endlose Geschichte Wupperpark
Fridays for Future Bürgerantrag zum Klimanotstand vertagt
Streit um die Outlet-Center

Seite 4
Jeder Baum zählt
Bäume umlegen an der Wupper
Regionalplan – wie viele Wohnungen brauchen wir?
Nazibedrohungen in Wuppertal – DIE LINKE fragt die Polizei

Seite 5
Sexualisierte Gewalt – Anzeigeerstatten oder nicht?
DIE LINKE im Rat gratuliert Tacheles Hartz IV zu großen Teilen verfassungswidrig
DIE LINKE im Rat berät mit Sozialverbänden
Forderung der LINKEN erfüllt: Änderungen beim Wuppertal-Pass
Schulmittagessen – noch nicht für Alle
Schwer-in-Ordnung-Ausweis regt zum Nachdenken an

Seite 6
Haushalt: Bettdecke an allen Ecken zu kurz
Bürgerbeteiligung mit Licht und Schatten
Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Haushalt – alles Unfug oder was?
Schuldenlast der Stadt Altschuldenfonds muss her

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

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Johannes-Rau-Platz 1,

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e-mail:

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