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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Portrait Bernhard Sander, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Bevorzugung des Autoverkehrs ist ein Irrweg

DIE LINKE wird in der kommenden Ratssitzung gegen die unter dem Etikett „Park-App“ verkauften Maßnahmen stimmen. „Die 4,2 Millionen Euro teure Maßnahme setzt den Irrweg der Bevorzugung des Autoverkehrs fort,“ wertet Bernhard Sander, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Rat.

Die Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs filtert kein Mikrogramm Feinstaub, Stickoxid oder CO2 aus der Luft, sondern verteilt sie nur auf andere Straßen, die dann mehr belastet werden. Die Software mit selbstlernenden Ampeln orientiert sich am Autoaufkommen und damit eben nicht daran, Busse zu beschleunigen. Die Fußgänger*innen werden entsprechend in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen länger in den Abgasen warten müssen. Das Komfort-Argument, der ganze Aufwand sei gerechtfertigt, um die Parkplatzsuche zu erleichtern, wird die Parkhäuser kaum füllen, da die Gebühren für das Parken im Straßenraum immer noch die falschen Preissignale setzen.

„Dass nun ausgerechnet die Grünen, die jahrelang ihre Haushaltsvorschläge mit der Erhöhung von Parkgebühren finanzieren wollten, mehrheitlich einem solchen Konzept zustimmen werden, hat nichts mit verkehrspolitischer Vernunft, sondern mit der Logik des Kernbündnisses zu tun,“ kommentiert Sander.


DIE LINKE im Rat

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aus dem Inhalt:

Seite 1

Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?

Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels

Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
Geht der OB schon 2020 in Rente?

Seite 3
Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
Das neue 5. Dezernat
Gewinnen Grüne den Machtpoker mithilfe von Neonazis?
Jobcenter Wuppertal trägt Verantwortung für die Rechtsbrüche der bit gGmbH
Schwer-in-Ordnung-Ausweis
Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
Seniorentreff Carnaper Platz

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

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Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

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