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Neues aus der Fraktion

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, 14. Mai 2019

Antrag Anonyme Spurensicherung: Finanzierung dauerhaft gewährleisten

VO/0446/19
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Böth,

Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen.

Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der Anonymen Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) entwickelt. Seit November 2018 können sich Frauen* für eine medizinische Untersuchung und die forensische Spuren- und Beweissicherung an das Helios Universitätsklinikum wenden. Für die Durchführung und die Unterstützung der betroffenen Frauen* kooperieren neben dem Helios Universitätsklinikum das Rechtsmedizinische Institut des Universitätsklinikums Düsseldorf, die Gleichstellungsstelle der Stadt Wuppertal, der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Wuppertal, der Opferschutz der Polizei Wuppertal und der Weiße Ring.

Die Anonyme Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) ermöglicht es, notwendige Beweismittel (Spermaspuren, Verletzungen, Haare etc.) zu sichern, ohne dass direkt zwingend eine Anzeige erstattet werden muss. Die Asservate werden bis zu zehn Jahren im Rechtsmedizinischen Institut der Universitätsklinik Düsseldorf gelagert. In dieser Zeit kann im Falle einer Anzeige jederzeit auf die Spuren zurückgegriffen werden.

Sexualisierte Gewalt ist ein potentiell äußerst traumatisierendes Ereignis. Die Frauen* benötigen fachliche Unterstützung und Zeit für die Verarbeitung.

Dass Projekte der Anonymen Spurensicherung sinnvoll und notwendig sind, ist unbestritten. Trotzdem fehlt bisher der politische Wille, Untersuchungsabläufe, Spuren- und Befundsicherung zu standardisieren, eine kostendeckende, projektunabhängige Finanzierung sicherzustellen und damit  eine Anonyme Spurensicherung flächendeckend zu ermöglichen. Die jährlichen Projektmittel des Landes sind begrenzt. Insbesondere bei medizinischer Untersuchung und Beweissicherung fehlt es aufgrund des Grundsatzes der Anonymität an einer kostendeckenden Refinanzierung, so dass das ASS-Projekt in Wuppertal auch von dem finanziellen Engagement der einzelnen Institutionen getragen wird.

Die Untersuchungen, Probenlagerung, Dokumentation und jahrelange Aufbewahrung von dann noch justiziablen Beweisen verursacht Kosten, die wegen der Anonymität eben nicht über Krankenkassen abgerechnet werden kann.

Wenn auch viele politischen und Frauenorganisationen einig sind, dass diese Spurensicherung für Frauen nach Sexualdelikten eine große Hilfe darstellen, so ist die Finanzierung derzeit nicht geklärt.

Beschluss:

Daher fordert der Gleichstellungsausschuss die Verwaltung auf, beim zu erstellenden Haushalt 2020 und folgende die Finanzierung der anonymen Spurensicherung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzender


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Seite 1

Seilbahn für Wuppertal - Alles schön oder was?

Primark - Eine Schande für die Stadt von Adolph Kolping und Friedrich Engels

Seite 2
Kindertagespflege: „Wir arbeiten für weniger als Mindestlohn!“
KiTa-Plätze stehen leer – Erzieher*innen müssen her!
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Integrationspauschale passgenau einsetzen – keine Haushaltslöcher stopfen!
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Seniorentreff Carnaper Platz

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Kommunalwahlprogramm 2014

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