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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen

Ratsfraktion DIE LINKE

Ruhegehalt nach 5 Jahren Oberbürgermeisteramt ist unüblich

Recht spät erfuhren die Stadtverordneten, dass sie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung über ein Ruhegeld für den Oberbürgermeister entscheiden sollen.

Dies wirft natürlich Fragen auf, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest: „Es ist nicht einzusehen, dass ein mögliches Ruhegeld für den Oberbürgermeister nicht öffentlich behandelt werden soll. Es ist doch mittlerweile üblich, dass die Gehälter von Geschäftsführer*innen, Beigeordneten und auch von Oberbürgermeister*innen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Warum wird hier Geheimniskrämerei betrieben?

Wir hatten deshalb beantragt, dass diese Sache im öffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen werden soll. Aber das wollte die Ratsmehrheit nicht – darüber werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Meinung bilden!“

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DIE LINKE im Rat

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aus dem Inhalt:

 

Seite 1

  • Bahndirektion -  Ein Filetstück vergammelt
  • 5. Dezernent bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf
  • Kaputtgespart – Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Seite 2

  • LINKS wirkt: Zeichen setzen gegen Rechts
  • Abschied von der autogerechten Stadt?
  • WSW: Einstellung des gedruckten Fahrplanbuchs
  • „Holt die Kinder da raus!“
  • Binder geschasst – Millionen in Sand gesetzt

Seite 3

  • Jobcenter: Berichtigung
  • Wohnbauflächen: Anwohner- Interessen werden ignoriert
  • Was passiert hinter dem Primark?
  • Was passiert am Wupperpark?
  • Mieter*inneninteressen ohne Belang
  • Altschuldenfonds: Was ist das

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

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