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Neues aus der Fraktion

Antrag zur Ratssitzung, 7. März 2016

Änderungsantrag zu VO/0161/16, Projekt Seilbahn: Einstieg in die qualifizierte ergebnisoffene Prüfung mit begleitender Bürgerbeteiligung Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE vom 4. März 2016

VO0208/16

Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Realisierbarkeit des Baus einer Seilbahn beauftragt. Vor allem und vorrangig sind zunächst die rechtliche Zulässigkeit und die Finanzierbarkeit des Baus und des Betriebs ergebnisoffen zu prüfen. Bei der Prüfung sind die WSW zu beteiligen.

 

Die Prüfungsergebnisse sind den Ratsgremien bis Ende 2016 vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel dazu einen Bürgerbeteiligungsprozess mit den in der Begründung dargestellten Formaten und Instrumenten zu beginnen und durchzuführen. Auch deren Ergebnisse sind den Ratsgremien vorzulegen, damit der Rat auf all diesen Grundlagen einen adäquaten Ratsbürgerentscheid nach GO NRW, § 26, Abs. 1, Satz 2 auf den Weg bringen kann.

VO0208/16

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Realisierbarkeit des Baus einer Seilbahn beauftragt. Vor allem und vorrangig sind zunächst die rechtliche Zulässigkeit und die Finanzierbarkeit des Baus und des Betriebs ergebnisoffen zu prüfen. Bei der Prüfung sind die WSW zu beteiligen.

Die Prüfungsergebnisse sind den Ratsgremien bis Ende 2016 vorzulegen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, parallel dazu einen Bürgerbeteiligungsprozess mit den in der Begründung dargestellten Formaten und Instrumenten zu beginnen und durchzuführen. Auch deren Ergebnisse sind den Ratsgremien vorzulegen, damit der Rat auf all diesen Grundlagen einen adäquaten Ratsbürgerentscheid nach GO NRW, § 26, Abs. 1, Satz 2 auf den Weg bringen kann.

Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender

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