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Neues aus der Fraktion
Portrait Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

Geflüchtete aus griechischen Lagern nach Wuppertal holen

Rede von Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal, zu den Tagesordnungspunkten

4.3, VO/0465/16, Dank an ALLE Verwaltungsmitarbeiter*innen

4.4, VO/0464/16, Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Wuppertal

4.4.1 VO/0519/16, Gemeinsame Erklärung/Antrag zur Tagesordnung zur aktuellen Flüchtlingsmigration, Antrag der SPD- und CDU-Fraktion

Ratssitzung 4. Juli 2016
Rede von Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal, zu den Tagesordnungspunkten
4.3, VO/0465/16, Dank an ALLE Verwaltungsmitarbeiter*innen
4.4, VO/0464/16, Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland nach Wuppertal
4.4.1 VO/0519/16, Gemeinsame Erklärung/Antrag zur Tagesordnung zur aktuellen Flüchtlingsmigration, Antrag der SPD- und CDU-Fraktion

Worüber sprechen wir in diesem TOP?
DIE LINKE hatte zwei Anträge eingebracht
1. Dank an ALLE Verwaltungsmitarbeiter, weil sie zusätzliche Arbeit geleistet haben mit großem Einsatz und weil bisher nur denen gedankt wurde, die im Integrationsressort ausgeholfen hatten
2. Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland (GR) zu holen, wo sie feststecken

Und was wird jetzt gleich hier abgestimmt? Und diskutiert? Ein Antrag von SPDCDU, der beide Anträge der LINKEN ersetzen soll.
- Einmal erweitern Sie den einen Antrag um den Dank an alle Menschen und Organisationen, die den Geflüchteten geholfen haben. Das ist gut – und dem hätten wir auch vorbehaltlos zugestimmt.
- Aber zum anderen fügen Sie in Ihrem Antrag noch eine Passage ein, der die Rechtslage beschreibt.
- Und das haben Sie nur gemacht, um sich nicht mit unserem Antrag auseinandersetzen zu müssen.

Worum geht es im Antrag der LINKEN?
- Es geht um die in GR festsitzenden Menschen. Wuppertal hätte die Chance, sich wieder einmal von seiner positiven Seite zu zeigen und Menschen, die dort festsitzen, aufzunehmen. Dies wäre möglich im Rahmen des EU-Programms „Relocation“, das die Verteilung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland in EU-Staaten vorsieht. Die Quote für Deutschland beträgt 27.400 Personen, von denen allerdings erst 57 angekommen sind. Für Juni und Juli hat der Bundesinnenminister wohl noch 100 weitere Plätze gemeldet – eine beschämend geringe Zahl.

Wir meinen, dass es möglich ist, in Wuppertal Menschen aufzunehmen, denn wir haben Einrichtungen, die derzeit nicht mehr gebraucht werden für die Erstunterbringung und auch immer noch einen Wohnungsmarkt, der dies ermöglicht. Also sollten wir es tun!
„Deutschland braucht mehr Wuppertal!“ war mal ein Satz aus einem ZEIT-Artikel, mit dem das Integrationsressort, die Verwaltung und die den Geflüchteten helfenden Menschen in Wuppertal sehr gelobt wurden. Dies nicht nur immer wieder zu erwähnen, sondern auch nach diesem Lob weiterhin zu handeln, wäre gut.

Was spricht dagegen, es der Stadt Osnabrück nachzumachen, – übrigens nicht nur mit der Regenbogen-Mehrheit im Rat, sondern auch unter Einschluss der
CDU dort - Familienmitgliedern „schnell und unbürokratisch“ den Nachzug zu ermöglichen?
All dies wollten wir mit unserem Antrag anstoßen, aber SPD und CDU hatten nichts Besseres zu tun, als einen sog. Ersetzungsantrag zu formulieren, um gerade die Frage des Familiennachzugs nicht zu besprechen. Und in jenem Antrag beschreiben Sie, - ich zitiere – „dass die Stadt Wuppertal auch weiterhin Flüchtlinge im Rahmen der Aufnahme willkommen heißen und ihnen vor allem bei der zunehmend wichtigen Aufgabe der gesellschaftlichen Integration zur Seite stehen wird.“

Ja, kann man sich denn mehr blamieren? Wer den IST-Zustand beschreibt und ihn extra in einen Antrag für den Stadtrat vorlegt, der kann sich offenbar auch vorstellen, dies nicht zu tun. Wollen Sie das damit sagen??? Ich hoffe nicht, aber in ihrem Drang, sich auf keinem Fall mit einem Antrag der LINKEN auseinanderzusetzen, gehen Sie sogar so weit, etwas hoffentlich völlig Unüberlegtes zu tun! Sie sollten das noch einmal überdenken!

Dass wir deshalb Ihren Antrag nicht unterstützen können, obwohl wir uns dem Dank an alle, die Geflüchtete unterstützen, anschließen, ist wohl verständlich.
Und der neue Stil im Umgang mit den Ideen anderer Parteien sieht wohl anders aus, als SPD und CDU ihn hier wieder einmal praktizieren: Sie wollen unseren Antrag nicht unterstützen, aber Sie wollen das nicht öffentlich debattieren und auch nicht zu einer Ablehnung unseres Antrags in der öffentlichen Debatte stehen. Dazu sind Sie zu feige! Deshalb haben Sie diesen miesen Trick der Nicht-Debatte durch den Ersetzungsantrag bemüht – und das muss man Ihnen übelnehmen. Man kann anderer Meinung sein als wir, aber dann muss man auch vor den Betroffenen, vor den vielen, die den Geflüchteten helfen, und allen anderen dazu stehen.

Was wollen Sie den Geflüchteten sagen, die Angst um ihre in GR festsitzenden Familien haben? Wollen Sie weiterhin den Familienzuzug der Bundesregierung überlassen, die wir alle zusammen schon oft kritisiert haben und dem wir in Wuppertal eine andere Willkommenskultur entgegensetzen wollten? Sagen Sie denen, die weiterhin warten müssen, dass Sie auch nichts tun wollen, um ihnen zu helfen!

Das tun Sie hier und heute nicht – und das nenne ich feige. Schämen Sie sich für Alles, was Sie nicht tun, obwohl sie es könnten!

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