Zum Hauptinhalt springen
Neues aus der Fraktion

Anfrage zur Ratssitzung, 30. März 2009

Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von 2,50 EUR pro Std. als Ersatz von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante durch die ARGE Wuppertal

VO/0263/09

Die ARGE Wuppertal plant im Bereich „Beschäftigungsschaffende Maßnahmen“ (ABM und Arbeitsgelegenheiten) eine neue Vergütungsvariante.

Arbeitslose, die in einer zugewiesenen Arbeitsgelegenheit (AGH) eine Anleiter/innen-Rolle ausübten, erhielten bisher eine Entlohnung nach „AGH in der Entgeltvariante“. Diese ist eine steuer-, kranken- und rentenversicherungspflichtige Beschäftigung mit bezahltem Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dauert bis zu 11 Monate.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ARGE Wuppertal plant im Bereich „Beschäftigungsschaffende Maßnahmen“ (ABM und Arbeitsgelegenheiten) eine neue Vergütungsvariante.

Arbeitslose, die in einer zugewiesenen Arbeitsgelegenheit (AGH) eine Anleiter/innen-Rolle ausübten, erhielten bisher eine Entlohnung nach „AGH in der Entgeltvariante“. Diese ist eine steuer-, kranken- und rentenversicherungspflichtige Beschäftigung mit bezahltem Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dauert bis zu 11 Monate.

Künftig soll die Beschäftigung auf einer Anleiter/innen-Stelle nach „AGH mit Mehraufwandsentschädigung“ vergütet werden, wobei die MAE 2,50 EUR pro Std. betragen soll (mit einer Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden).

Die „AGH-MAE“ ist in der Regel auf 6 Monate begrenzt, nicht sozialversicherungspflichtig und ohne Vergütung während Urlaubs- oder Krankheitstagen. Ein weiteres Merkmal der „AGH-MAE“ ist, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) bei dieser Variante von der Kommune zu tragen sind.

Da die Nettobezüge der beiden Varianten – Entlohnung bzw. Leistungen mit zusätzlicher Aufwandsentschädigung, „AGH-Entgelt“ bzw. „AGH-MAE 2,50 EUR“ – annähernd gleich sind, müsste aus der Ersetzung ersterer durch letztere eine Verschiebung der Kosten zu Lasten der Kommune, zu Gunsten der ARGE resultieren.

Pro umgewandelte AGH fallen für die Kommune z.B. gut 3.000 Euro pro Jahr mehr an Kosten der Unterkunft an. Im Jahr 2008 besetzte die ARGE 327 Stellen als AGH in der Entgeltvariante. Somit wäre die Verschiebung finanzieller Lasten in Höhe von rund 1 Million Euro möglich.

Wir bitten in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

  1. Mit Mehrkosten in welcher Höhe rechnet die Stadt durch die geplante Vergütungsvariante der ARGE?
  2. Welche Position beziehen die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung zu dieser Planung?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August                                Gerd-Peter Zielezinski

Stadtverordnete                                 Stadtverordneter

Antwort der Verwaltung

Kommunalwahl 2020

SOZIAL! ÖKOLOGISCH! LINKS!

Kommunalwahl-Programm 2020

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen den Menschen
die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen
kommunalen Entscheidungen vorne stehen.

DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 49

aus dem Inhalt:

Seite 1

  • Diese BuGa ist in Wuppertal nicht machbar
  • Wuppertal-Pass wird automatisch zugesandt
  • Rodung stoppen; das Osterholz muss bleiben

Seite 2

  • Hbf Möblierung: Interview mit Kirsten Gerhards
  • Überall fehlt das Geld
  • Autofreier Laurentiusplatz

Seite 3

  • Kultur-Finanzen – mehr als ein Sturm im Wasserglas
  • DIE LINKE bedauert Weggang von Berthold Schneider
  • DIE LINKE gratuliert der Wuppertaler Kultur zu Bundesauszeichnungen
  • Solidarität mit den Menschen in Afghanistan
  • Senioren-Treff Carnaper-Platz: Abriss die einzige Alternative?
  • Hochwasser in Wuppertal: Gefahrenabwehr mangelhaft

Seite 4

  • BuGa – Greenwashing statt nachhaltig?
  • Corona-Pandemie: Schutz für Kinder wird verschleppt

 

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Geschäftsstelle nur eingeschränkt erreichbar.

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal

fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de