Neues aus der Fraktion
DIE LINKE stützt den Kämmerer: Die BUGA ist nicht zu finanzieren
DIE LINKE im Rat wurde heute mit der Vorlage zur Bundesgartenschau konfrontiert. Die linke Fraktion hat diesen neuerlichen „Leuchtturm“ bereits mehrfach abgelehnt.
DIE LINKE sieht sich durch die Vorlage in ihrer Haltung bestätigt, dass für eine Stadt, deren Haushalt immer auf Kante genäht ist, ein solches Vorhaben nicht machbar ist. „Es gibt wirklich wichtigere Investitionsnotwendigkeiten in Wuppertal“, stellt Bernhard Sander die Prioritäten klar, der DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss vertritt. Sein Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski zeigt sich zwar überrascht, dass die Argumente des Oberbürgermeisters offenbar selbst im Verwaltungsvorstand nicht überzeugen konnten. In der Sache schließt sich die Fraktion der Position des Kämmerers an, der „mit Nachdruck“ empfiehlt: „Um die Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes nicht zu überfordern und um die knappe Finanzausstattung der Stadt nicht übermäßig zu beanspruchen, … auf die Durchführung einer Bundesgartenschau zu verzichten.“
DIE LINKE fordert zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit auf und spricht sich gegen Denk- und Redeverbote aus.
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